Es ist die vorläufige Befriedung eines langen politischen Streits: Die Koalition einigt sich auf Änderungen im Bürgergeld, auf mehr und härtere Sanktionsmöglichkeiten für die, die nicht mitmachen wollen.

Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht im Hinblick auf politische Handlungsfähigkeit insgesamt. Die Bundesregierung hat es geschafft, ein emotional aufgeladenes Thema anzugehen, ohne sich komplett zu verkrachen. Die Entscheidung ist auch ein Signal an diejenigen, die das Gefühl haben, der finanzielle Abstand zwischen Bürgergeld und niedrigen Löhnen sei nicht groß genug: Schaut her, wir machen die Lücke wieder größer.

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Zur Wahrheit gehört aber auch: Während die neuen, härteren Sanktionen das Potenzial haben, Menschen in existenzielle Not zu bringen, werden sie an der Gesamtsituation wenig ändern.

Bürgergeld: Ob mehr Druck zu mehr Menschen in Arbeit führt, ist fraglich

Den entscheidenden Punkt dazu machte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas, die erklärte, der durch Sanktionen eingesparte Betrag werde „sehr klein“ sein. Bezahlt mache es sich vor allem, Menschen in Arbeit zu bringen. Die Hoffnung der Bundesregierung ist, dass mehr Druck das tut.

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Doch ob das so funktioniert, ist fraglich. Von wegen Einsparung von „sehr vielen Milliarden“, wie sie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch diese Woche an die Wand gemalt hatte: Das Bürgergeld ist eben keine Hängematte, aus der heraus die Empfänger direkt in ein Arbeitsverhältnis purzeln, wenn man nur stark genug dran rüttelt.

Ja, es gibt Menschen, die sich verweigern, die das System ausnutzen, und es berechtigt, das zu unterbinden. Aber die übergroße Mehrheit derer, die dieses Geld erhalten, bekommen es nicht, weil sie nicht arbeiten wollen. Sie bekommen es, weil sie nicht arbeiten können, weil sie Kinder sind – oder sie bekommen es als Aufstocker, weil das Geld, das sie erarbeiten, nicht reicht. Höhere Löhne würden übrigens diese letzte Gruppe aus dem Bürgergeldbezug holen. Und das Signal, dass die Lücke wieder größer wird, könnte man so auch senden.