Eigentlich soll die Bundeswehr ab kommendem Jahr mit einem neuen Wehrdienst attraktiver für Freiwillige werden. Doch noch ringen Union und SPD im Bundestag um die Gesetzespläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Union fordert, dass im Gesetzentwurf ein möglicher Einstieg in die Wehrpflicht verbindlich geregelt werden soll, falls sich nicht genügend Freiwillige melden. Aber warum wurde die Wehrpflicht überhaupt beendet – und wie schnell könnte sie wieder eingeführt werden?
Wehrpflicht: 2011 wurde sie ausgesetzt
Die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht für Männer hat der Bundestag im Frühjahr 2011 ausgesetzt. Verantwortlich für die Pläne war in der damaligen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Er nennt im Rückblick vor allem ein „Spardiktat“ von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Grund für die Entscheidung.
Weil er Milliarden einsparen musste, wurde die Bundeswehr kleiner. Außerdem sei zum bloß sechsmonatigen Grundwehrdienst nur noch jeder sechste junge Mann eines Jahrgangs eingezogen worden, es drohte ein Stopp durch das Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Wehrgerechtigkeit, erinnert sich zu Guttenberg.
Dennoch gab es in der Union und in der oppositionellen SPD damals auch viele Bedenken. Die Entscheidung war nur möglich, weil die damals entspannte Sicherheitslage in Europa die Aufgabe der Landesverteidigung in den Hintergrund gerückt hatte. Stattdessen war die Bundeswehr in Auslandseinsätzen engagiert, für die Wehrpflichtige nicht geeignet waren.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) findet, die Aussetzung der Wehrpflicht sei „aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen“. Die CDU spricht sich im Parteiprogramm schon länger für die Rückkehr zu einer „aufwachsenden Wehrpflicht“ aus. In der ARD stellte sich Merz jetzt hinter die Pläne von Pistorius für einen freiwilligen Wehrdienst, schränkte aber ein: „Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben“.
Auch interessant
Wie schnell könnte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden?
Aber wie schnell könnte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Politisch genügt ein Bundestagsbeschluss mit einfacher Mehrheit: Denn die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht für Männer wurde 2011 mit Bedacht nur ausgesetzt, nicht abgeschafft. Praktisch aber wäre eine sofortige Wehrpflicht kaum umsetzbar: Der Bundeswehr ist mit dem damaligen Beschluss von 250.000 auf 180.000 Soldaten geschrumpft. Heute fehlen für die Wehrpflicht die notwendigen Kasernen, die Ausbilder, die Ausrüstung, auch Kreiswehrersatzämter.
Längst arbeitet die Bundeswehr daran, diese Lücken wieder zu füllen, erstmal für die freiwillig Wehrdienstleistenden, deren Zahl bis 2030 auf 30.000 im Jahr steigen soll. Aber es wird dauern. Verbindliche Musterungen für alle jungen Männer eines Jahrgangs sieht das geplante Wehrdienstgesetz aus praktischen Gründen daher erst ab Mitte 2027 vor.
Kommt dann die Wehrpflicht? Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU) fordert, diese Entscheidung tatsächlich bis spätestens Mitte 2027 zu treffen - auch wenn die SPD das bisher ablehnt. „Die Sicherheitslage hat sich nach Abschluss des Koalitionsvertrags und dem Kompromiss zum Wehrdienst geändert“, sagte Röwekamp unserer Redaktion. Deshalb müsse der Verteidigungsminister für den personellen Aufwuchs der Bundeswehr verbindliche Jahresziele insbesondere für die aktive Truppe festlegen.
Die SPD müsse bereit sein, die Wehrpflicht zu aktivieren, wenn dieses Ziel zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erreicht werde, forderte Röwekamp. „Wir brauchen ein Gesetz, das den geänderten Herausforderungen gerecht wird. Spätestens im Sommer 2027 müssen wir die Entscheidung treffen, ob wir zur Wehrpflicht zurückkehren.“ Wenn für diese Entscheidung bereits jetzt gemeinsame personelle Kriterien festgelegt würden, lasse sich die Notwendigkeit einer Wehrpflicht an einer objektiven Zahl der aktiven Soldaten messen.
Röwekamp: „Wir dürfen keine Zeit vergeuden“
Röwekamp begründet die neue Dringlichkeit mit den jüngsten Verletzungen des Nato-Luftraums und den Drohnenüberflügen über militärischer und ziviler Infrastruktur - das verdeutliche, „dass wir keine Zeit vergeuden dürfen, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken.“ Zudem habe Deutschland im Juni der Nato neue ehrgeizige militärische Fähigkeiten zugesagt: Sie erforderten neben einem 300-prozentigen Aufwuchs bei der Anzahl der Reservisten auch eine 50-prozentige Steigerung der Anzahl aktiver Soldaten in der Bundeswehr.
Ungeachtet der Wehrpflicht-Frage steht eine erste Änderung für Jugendliche kurz bevor: Die Fragebögen zur Wehrerfassung müssen junge Männer mit 18 Jahren nach den Gesetzesplänen bereits ab nächstem Jahr ausfüllen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, kündigte an, diese Fragebögen sollten schon ab Januar 2026 verschickt werden. Das Wehrdienstgesetz müsse rasch beschlossen werden: Die Bundeswehr brauche „schnell ein Aufwuchspotenzial“ für die Verteidigungsfähigkeit und zur Abschreckung.
Auch die Grünen drängen die Koalition zur Eile: Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte unserer Redaktion, die von Union und SPD beschlossene Verschiebung der Bundestagsberatung über das neue Wehrdienstgesetz sei „unmöglich“. Dies schaffe Verunsicherung bei Bewerberinnen und Bewerbern ebenso wie in der Truppe, die bald Planungssicherheit brauche. „Ich erwarte, dass die Koalition sich schnell einigt“, sagte die Grünen-Obfrau im Verteidigungsausschuss.
Es gebe auch aus Sicht der Grünen noch Fragen und Bedenken. „Eine spätere Lösung ist aber definitiv die schlechtere Option“, fügte Nanni hinzu. Neben dem neuen freiwilligen Grundwehrdienst brauche es jetzt eine Personalaufwuchsstrategie, die eine Bindung des vorhandenen Personals und das Anwerben und Ausbilden von Reservisten und Reservistinnen in den Fokus rücke. „Gegen Russland werden wir uns nicht mit Wehrdienstleistenden verteidigen“, erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin.
