Rund fünf Monate nach der Vereidigung kommt das schwarz-rote Bundeskabinett erstmals zu einer Klausurtagung zusammen. Dabei sollen nach dem schwierigen Start der Koalition ein neuer Zusammenhalt geschaffen werden. Dazu gab es in den vergangenen Wochen immer wieder unterschiedlichste gesellige Treffen, nun steht jedoch vor allem die Regierungsarbeit im Fokus.
Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin stehen dabei vor allem der Abbau von Bürokratie und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Doch warum treffen sich der Bundeskanzler und seine Minister ausgerechnet an diesem Ort?
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Villa Borsig: Industrielles Landhaus statt Barock-Schloss
Schon die Wahl des Tagungsorts ist ein Statement. Die Ampel-Regierung hatte sich für ihre Kabinettsklausuren ins Schloss Meseberg 70 Kilometer nördlich von Berlin zurückgezogen. In dem Gästehaus der Bundesregierung haben sich Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) mehrfach geschworen, nicht mehr so viel zu streiten – und dann hat es doch wieder nicht geklappt.
Vielleicht hat dieser ungute „Geist von Meseberg“ dafür gesorgt, dass das schwarz-rote Kabinett nun lieber in Berlin bleibt. Eine ehemalige Industriellen-Villa aus dem frühen 20. Jahrhundert soll besser zu der „schnörkellosen Arbeitskoalition“ passen, die Merz ausgerufen hat, als ein Barock-Schloss auf dem Land.
Die bewegte Geschichte der Villa Borsig auf der Halbinsel Reiherwerder
Die Villa Borsig liegt auf der Halbinsel Reiherwerder. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts ließ der Industrielle Ernst Borsig auf dem trockengelegten Sumpfland, das er von Nachkommen der Familie Humboldt erwarb, ein Landhaus errichten. Dafür beauftragte der Enkel von August Borsig die Architekten Alfred Salinger und Eugen Schmohl. Letzter war auch an der Konstruktion zweier markanter Backsteingebäude beteiligt: dem Borsigturm, ebenfalls in Tegel, und dem Ullsteinhaus im Berliner Bezirk Tempelhof. Bis zum Tod von Ernst Borsig im Jahr 1933 diente das Landhaus am Tegeler See der Familie Borsig als Hauptwohnsitz. Danach wurde es an das Deutsche Reich verkauft und diente als Sitz der Reichsfinanzakademie.
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![Pressekonferenz [press conference] nach der ?bergabe des Berichts der Altersicherungskommission zur Rentenreform in Berlin](https://img.sparknews.funkemedien.de/413277497/413277497_1790592399_v16_9_1600.webp "Friedrich Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD) im Juni im Bundeskanzleramt.")
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Gelände von den französischen Besatzern als Residenz für den Oberkommandierenden der Truppen genutzt – Ende der 1950er-Jahre wurde dort sogar ein Offizierskasino errichtet. Die Villa durfte allerdings von der Stadt Berlin und der Bundesrepublik als Gästehaus genutzt werden und wurde in den 1980er-Jahren grundsaniert.
Nach der Wiedervereinigung wäre dem Anwesen beinahe eine prominentere Rolle zuteilgeworden: Helmut Kohl wollte es eigentlich zur offiziellen Residenz des Bundeskanzlers umfunktionieren. Das scheiterte jedoch, weil man das Areal nicht ausreichend sichern konnte. Kurz nach der Jahrtausendwende gestaltete das Auswärtige Amt das Grundstück teilweise um. Es wurden Unterkünfte gebaut, in denen die Diplomaten der Behörde während ihre Ausbildung untergebracht werden.
Das „kleine Sanssouci am Tegeler See“, wie das Auswärtige Amt auf seiner Webseite schreibt, wird weiterhin als stilvolle Unterkunft für ausländische Staatsgäste genutzt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das Gästehaus des Auswärtigen Amts erst kürzlich bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausprobiert – und für gut befunden.
Die zweigeschossige Villa mit Mansarddach hat zwar etwa weniger Goldverzierungen als Schloss Meseberg, repräsentiert jedoch die „großbürgerliche Wohnkultur der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg“, wie das Landesdenkmalamt Berlin mitteilt. Teile der ursprünglichen Ausstattung sind wohl immer noch erhalten. Dazu zählen Holzvertäfelung, Wandschränke, Wandgliederungen, Kamin und Kassettendecken im Erdgeschoss. Im Obergeschoss sind in den ehemaligen Privaträumen zwei Bäder mit den historischen Fliesen erhalten sowie Einbauschränke, Wand- und Deckengliederungen.
Der Bundeskanzler und das Ziel der Klausurtagung: ein neuer Teamgeist für Schwarz-Rot
Kanzlerwahl erst im zweiten Anlauf, verpatzte Richterwahl, Streit um die Strompreissenkung: Der Start von Schwarz-Rot war holprig und hat Union und SPD in den Umfragen abschmieren lassen. Bei keinem Institut kommt die Koalition aktuell noch auf eine Mehrheit. Stattdessen ist die AfD teilweise bereits stärkste Partei.
Seit der Sommerpause bemühen sich die Koalitionäre nun, die Kurve zu bekommen und einen neuen Teamgeist zu kreieren. Eine gemeinsame Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD in Würzburg machte im August den Anfang. Es folgten eine gemeinsame Reise der Fraktionschefs nach Kiew, ein Grillabend der Koalitionsabgeordneten in Berlin und zuletzt ein Besuch der Parteivorsitzenden auf dem Oktoberfest in München. Nun also die Kabinettsklausur in der Villa am See.
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Dem Kanzler und seinen Ministern ist die Notwendigkeit des Handels bewusst. „Die Unternehmen stehen zum Teil mit dem Rücken zur Wand oder mit dem Fuß am Abgrund. Und deswegen müssen wir hier auch schnell zu Ergebnissen kommen“, mahnte Merz vor Beginn der Klausur. Am Mittwoch soll eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen werden, die zu einer Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro führen soll, etwa durch eine Reduzierung des Bundespersonals um 8 Prozent.
Anders als in Meseberg werden Merz und seine 17 Ministerinnen und Minister aber nicht auf dem Gelände übernachten. Einen geselligen Teil der Klausur soll es trotzdem geben. Nach dem Arbeitsprogramm um 19 Uhr ist ein gemeinsames Essen geplant.
jcst mit dpa
