Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von Benjamin Netanjahu vor der UN-Vollversammlung in New York hat US-Präsident Donald Trump eine klare Grenze gezogen. „Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren“, erklärte der Republikaner im Weißen Haus. „Es reicht. Es ist Zeit, aufzuhören.“
Die Äußerungen sind ein Signal an den israelischen Ministerpräsidenten, dessen rechtsreligiöse Koalition seit Wochen offen über eine Einverleibung palästinensischer Gebiete nachdenkt. Hintergrund ist die jüngste Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere westliche Länder, ein Schritt, den Netanjahus rechtsextreme Minister als Provokation deuten.
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Westjordanland: Netanjahu erwägt schrittweise Annexion
Ob Netanjahu die Annexionspläne tatsächlich vorantreibt, will er offenbar erst nach einem persönlichen Treffen mit Trump am Montag entscheiden. Aus seinem Büro hieß es, eine Antwort auf die Anerkennung Palästinas werde „nach der Rückkehr aus den USA“ erfolgen. Beobachter rechnen dennoch damit, dass er heute in seiner Rede vor den Vereinten Nationen scharfe Töne anschlagen wird. Diplomaten erwarten zudem, dass zahlreiche Vertreter den Saal verlassen könnten, aus Protest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen.
Nach Recherchen von CNN erwägt Netanjahu eine schrittweise Annexion, um internationalen Widerstand abzufedern. Zugleich will er sich damit offenbar Spielraum für Verhandlungen über eine mögliche Annäherung an Saudi-Arabien erhalten.
Kritik im Nahost-Konflikt: Zunehmende Isolation Israels
Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben mittlerweile rund 700.000 israelische Siedler umgeben von etwa drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat, während Israel den Siedlungsbau seit Jahren vorantreibt. International gelten die Siedlungen als völkerrechtswidrig. Auch die Bundesregierung betont, dass nur Verhandlungen zwischen beiden Seiten zu einer veränderten Grenzziehung führen können.
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Mit seiner harten Linie im Gaza-Krieg verliert Netanjahu zunehmend Rückhalt im Westen. Nach Großbritannien, Kanada und Frankreich haben weitere Länder Palästina als Staat anerkannt. Der israelische Regierungschef wirft ihnen vor, damit den Terrorangriff der Hamas vor knapp zwei Jahren indirekt zu belohnen.
Baerbock erinnert an UN-Charta: Lage im Gazastreifen verschärft sich
Unterdessen verschärft sich die Lage im Gazastreifen weiter. Nach Angaben palästinensischer Stellen kamen bei neuen Angriffen Israels mindestens 48 Menschen ums Leben. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen derzeit nicht. Nach israelischen Angaben befinden sich noch immer 48 Geiseln in der Gewalt der Hamas, etwa 20 von ihnen dürften noch am Leben sein.
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Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, rief kurz vor Netanjahus Rede zur Einhaltung der UN-Charta auf. „Annexion ist verboten“, sagte die frühere deutsche Außenministerin in New York. Und weiter: „Genauso wie im humanitären Völkerrecht es verboten ist, humanitäre Hilfe als Kriegswaffe einzusetzen.“ Nötig sei ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen und Geiseln zu befreien.
Aktuelle News aus dem Nahen Osten
Von Netanjahus Rede am Nachmittag deutscher Zeit erwarten Diplomaten eine „sehr intensive Ansprache“. Baerbock betonte, dass die internationale Gemeinschaft klar hinter dem Prinzip der Selbstbestimmung stehe und damit auch hinter dem Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat.
ef/dpa
