Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, steht jetzt schon fest: Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wird schwierig. Denn stärkste Kraft im neuen Landtag ist die AfD. Eine eigene Mehrheit scheint möglich, aber unwahrscheinlich. Und so dürfte die in Teilen rechtsextreme Partei auf einen Koalitionspartner angewiesen sein, wenn sie den Ministerpräsidenten stellen will. Doch eine so enge Zusammenarbeit schließen alle anderen Parteien aus.

Für die CDU sieht es nicht viel besser aus. Sie hätte zwar potenzielle Koalitionspartner. Für eine Mehrheit dürfte es aber nur reichen, wenn auch die Linke mitwirkt – und selbst dann nicht sicher. Außerdem würde ein Bündnis gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten verstoßen. Wer also soll Sachsen-Anhalt in Zukunft regieren? Die Lösung könnte eine Minderheitsregierung sein.

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Was ist eine Minderheitsregierung?

Von einer Minderheitsregierung spricht man, wenn die Regierung im Parlament keine Mehrheit hat. Konkret geht es um die absolute Mehrheit, für die mindestens die Hälfte der Stimmen nötig ist. In der Regel benötigt man eine solche absolute Mehrheit im Parlament, um einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin zu wählen und Gesetze zu verabschieden.

Verfügt die Regierung nicht über eine eigene Mehrheit, ist sie gezwungen, vor Entscheidungen mit den Oppositionsparteien zu verhandeln. Möglich ist dann, dass Teile der Opposition mit der Regierung stimmen und einen Beschluss so ermöglichen. Denkbar ist auch, dass sich Abgeordnete enthalten und so dafür sorgen, dass die eigentlich zu wenigen Stimmen der Regierung für eine Mehrheit ausreichen. Das Problem: Stößt ein Gesetzesvorhaben bei der Opposition auf Widerstand, kann es blockiert werden. Minderheitsregierungen gelten daher als weniger effizient.

Minderheitsregierungen in Deutschland

Minderheitsregierungen sind in der Bundesrepublik Deutschland die Ausnahme. Auf Bundesebene gab es langfristig bisher keine einzige solche Koalition. Lediglich in Übergangszeiten wurde das Land kurzfristig ohne Mehrheit regiert, etwa als die rot-gelbe Koalition von Bundeskanzler Willy Brandt 1972 durch Partei- und Fraktionswechsel einzelner Mitglieder ihre Mehrheit verlor. 244 Tage führte die SPD daraufhin eine Minderheitsregierung.

Auf Landesebene gibt es deutlich mehr Beispiele. Einige davon sind:

  • Berlin: In der Bundeshauptstadt war die CDU von Juni 1981 bis März 1983 als Minderheitsregierung an der Macht. Sie wurde von Teilen der Opposition toleriert und ging schließlich in ein Bündnis von CDU und FDP über.
  • Hessen: In Hessen scheiterte nach der Landtagswahl 1982 die Mehrheitsfindung. Die SPD regierte daraufhin bis 1985 ohne Mehrheit im Parlament.
  • Nordrhein-Westfalen: 2010 bildeten SPD und Grüne in NRW unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Minderheitsregierung. Die Koalition platzte jedoch bereits nach zwei Jahren. Eine Abstimmung über den Haushalt scheiterte im Düsseldorfer Landtag an der fehlenden Unterstützung der Oppositionsparteien.
  • Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) regiert in Dresden derzeit mit einer Minderheitsregierung. Seinem Bündnis von CDU und SPD fehlen zehn Stimmen zur Mehrheit.
  • Thüringen: In Thüringen ist schon seit Jahren eine Minderheitsregierung an der Macht. Aktuell regieren dort CDU, BSW und SPD ohne eigene Mehrheit.

Sachsen-Anhalt ist sogar das deutsche Bundesland, das am längsten von einer Minderheitsregierung geführt wurde. 2858 Tage war die SPD dort von 1994 bis 2002 ohne Mehrheit an der Macht – zunächst mit den Grünen, später allein.

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Die Herausforderungen einer Minderheitsregierung

Die größte Herausforderung für Minderheitsregierungen ist die ständige Notwendigkeit, Mehrheiten für Gesetzesvorhaben zu sichern. Dazu bedarf es intensiver Verhandlungen und Kompromisse mit den anderen Parteien. Ein Beispiel ist die Haushaltspolitik: Ohne die Zustimmung des Parlaments kann kein Haushalt verabschiedet werden, was zu politischen Blockaden führen kann. Zudem sind Minderheitsregierungen oft instabil und anfällig für Misstrauensvoten, da die Opposition jederzeit die Möglichkeit hat, die Regierung zu stürzen.

Eine Minderheitsregierung hat Vor- und Nachteile, so die Bundeszentrale für politische Bildung. Zu den Nachteilen zählt, dass die Regierung geschwächt und radikale Parteien gestärkt werden könnten. Die Vorteile liegen darin, dass mehr Parteien ein Mitspracherecht erhalten und die Regierung stärker für ihre Ziele kämpfen muss.

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Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt? Diese Möglichkeiten sind realistisch

Für die nächste Regierung in Sachsen-Anhalt gibt es derzeit drei Szenarien, die als einigermaßen realistisch gelten:

  1. Die AfD holt die absolute Mehrheit und regiert allein. Das ist nur möglich, wenn das BSW nicht in den Landtag einzieht.
  2. Das BSW zieht knapp in den Landtag ein und ermöglicht durch Enthaltungen bei der Wahl des Ministerpräsidenten eine AfD-Minderheitsregierung.
  3. Wenn das BSW nicht in den Landtag einzieht und es nicht für eine absolute Mehrheit der AfD reicht, könnte die CDU die nächste Regierung anführen und mit SPD und Grünen koalieren. Dafür wäre aber eine Zusammenarbeit mit der Linken nötig, die die Minderheitsregierung zumindest dulden müsste.