Der Wuppertaler Stadtrat hat grünes Licht für den „Bauturbo“ gegeben. Das neue Instrument erlaubt der Verwaltung, in einfachen Fällen ohne umständliche Bebauungsplanverfahren Genehmigungen zu erteilen. Es sorgt also im besten Fall dafür, dass schneller und mehr gebaut wird.

„Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und das ziemlich schnell“, begründete CDU-Ratsherr Michael Schulte die Zustimmung. „Durch den Wohnbau-Turbo wird Bauen nicht günstiger, aber die Genehmigung wird schneller.“

SPD-Politiker Alexander Hobusch sieht in dem Instrument eine Chance: „Bauleitverfahren dauern mehrere Jahre – das ist Zeit, die wir bei angespannten Wohnungsmärkten nicht haben.“ Die SPD setzte durch, dass die Verwaltung regelmäßig über jeden Anwendungsfall berichten muss.

„Bau-Turbo“ soll bezahlbares Wohnen für alle bringen

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    Kritik am Buturbo von Wuppertals Grünen und Linken

    Grüne und Linke stimmten dagegen. „Wir geben die kommunale Planungshoheit auf“, kritisierte Anja Liebert (Grüne). Die Bürgerbeteiligung falle weg, Klimaschutz spiele keine Rolle. Niklas Schönefeld (Linke) warnte vor Bodenspekulation: „Beschleunigt wird vor allem der Bau in renditenstarken Segmenten.“

    Wuppertals Baudezernent Gunnar Ohrndorf verteidigte das Instrument: „Wir reden über kleine Maßnahmen – Baulückenschluss, Aufstockungen.“ Große Projekte würden weiter in den politischen Gremien diskutiert werden.

    Wuppertals Baudezernent Gunnar Ohrndorf steht vor der Baustelle am Werth in Barmen.
    Wuppertals Baudezernent Gunnar Ohrndorf.© Niklas Berkel

    Das Gesetz ist bis Ende 2030 befristet. Es ermöglicht zum Beispiel auch mehr Wohnbebauung in Gewerbebetrieben durch einen flexibleren Lärmschutz. Die Stadt hat klare Rahmenbedingungen definiert: Vorhaben müssen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sein und mit öffentlichen Belangen vereinbar bleiben.

    Ob der „Bauturbo“ tatsächlich mehr Wohnraum schafft, bleibt abzuwarten. Aktuellen Untersuchungen zufolge zündet der Turbo nicht. Im Vergleich zu anderen Instrumenten, die das Bauen erleichtern sollen, landet das Gesetzespaket auf dem letzten Platz. Das geht aus einer Umfrage von Musterhaus.net, dem Hausbau-Portal der FUNKE Mediengruppe, hervor. Am Kernproblem, den hohen Kosten, gehe die Sonderregelung vorbei.