Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hat zwei Jahre nach der Europawahl eine Zwischenbilanz gezogen und den Erhalt von EU-Fördermitteln für die Region als wichtigste offene Aufgabe bezeichnet. Bei einer Medienkonferenz sagte Liese, besonders Programme wie Leader und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, kurz EFRE, müssten auch künftig erhalten bleiben.

Nach Darstellung des Europaabgeordneten profitiert Südwestfalen seit Jahren von diesen Töpfen. Die künftige Finanzarchitektur der Europäischen Union werde aber gerade neu geordnet. Liese erklärte, das Europäische Parlament habe zwar Beschlüsse zum Erhalt der Programme gefasst. Die nationalen Finanzminister stünden dabei aber noch nicht mit im Boot.

Fortschritte beim Bürokratieabbau

Als weitere Erfolge nannte Liese nach Angaben seines Büros Änderungen in der Klima-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik. So sei es gelungen, die EU-Kommission zu einem Vorschlag zu bewegen, das Verbrenner-Aus wieder aufzuheben. Im Parlament laufe dazu die Debatte. Liese zeigte sich überzeugt, dass sich am Ende eine technologieoffene Lösung durchsetzen werde. Das sei auch für Zulieferer in der Region wichtig.

Auch beim Bürokratieabbau sieht der Abgeordnete Fortschritte. Nach seinen Angaben gelten EU-Vorgaben zur Lieferkette künftig nur noch für Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten. Zudem arbeite die EU an weiteren Vereinfachungen. Im Gesundheitsbereich verwies Liese auf eine geplante Entlastung bei der Medizinprodukteverordnung und auf den sogenannten Critical Medicines Act. Er solle dazu beitragen, dass wichtige Arzneimittel wieder stärker in Europa produziert werden.

Politische Selbsteinschätzung

Für die Heimatregion hob Liese außerdem zwei Themen hervor: Das Europäische Parlament habe den Schutzstatus des Wolfs herabgesetzt. Außerdem sei rechtlich sichergestellt worden, dass bei Schützenfesten weiter Bleimunition genutzt werden könne.
Die Bilanz stammt aus dem Europabüro des CDU-Politikers und ist damit eine politische Selbsteinschätzung.