Frühzeitig Sozialleistungsmissbrauch erkennen, Hilfen anbieten, eine schnellere Vermittlung und Integration auf dem Arbeitsmarkt: Das soll mit dem neuen „Servicezentrum Europa“ in Hagen möglich werden, das Mitte September an den Start gehen wird. „Wir erhoffen uns davon, schneller herauszufinden, wer tiefere Unterstützung benötigt, wer hier Anschluss finden und sich integrieren möchte – und wer nicht“, sagt Oberbürgermeister Dennis Rehbein.
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Künftig wird es daher etwa nicht mehr möglich sein, dass Zugewanderte aus EU-Ländern sich in einem beliebigen Bürgeramt in Hagen anmelden können. Dafür wird es nur noch das zentrale Servicezentrum Europa im Bürgeramt in der Volme-Galerie geben. „Wir rücken dort die Tische der Abteilungen näher zusammen – künftig arbeiten dort Stadt, Jobcenter und das Case-Management des Kommunalen Integrationszentrums Hand in Hand“, erklärt der OB den nächsten Baustein des Hagen-Paktes, der damit nur wenige Monate nach der Unterschrift seine Umsetzung findet.
Ich habe das Gefühl, in diesem Thema ist so viel Bewegung wie noch nie.
Dennis Rehbein, Oberbürgermeister
In anderen Städten, darunter Mannheim und Gelsenkirchen, gibt es ähnliche Modelle bereits. „Dort macht man positive Erfahrungen. Wir haben das Konzept abgewandelt und auf Hagen angepasst“, so Rehbein weiter.
Frühzeitig Strukturen erkennen
Die Beratung im Europa-Zentrum folgt einem festen Ablauf: Wohnsitzanmeldung, dann Erstgespräch und ein Orientierungsgespräch mit dem Jobcenter. Bei Sprachbarrieren kommen Case-Manager dazu, die unterstützen können und verschiedenste Sprachen sprechen. Die Mitarbeiter erfassen persönliche Daten, erklären mögliche Leistungsansprüche und besprechen die nächsten Schritte. „Die Menschen erhalten aber auch Informationen zu den Themen Müll, Wohnen, Krankenversicherung, Schule & Kinderbetreuung – oder etwa Deutschkursen, ihren Rechten & Pflichten und Schutz vor Ausbeutung“, erklärt Güler Kahraman, Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums. Das Angebot richte sich ausdrücklich nicht nur an Zugewanderte aus Südosteuropa, sondern aus allen europäischen Ländern.
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Verdachtsmomente könnten sich jedenfalls schon in einem solchen Erstgespräch ergeben, sagt Jobcenter-Chef Holger Schmitz. Dabei gelte zwar immer die Unschuldsvermutung – aber bei auffälligen Arbeitgebern, oder ungewöhnlichen Vermieterstrukturen, mit denen es vorher schon Probleme gab, würde man genauer hinschauen „und die Fälle noch einmal anders begleiten“. Um Verweigerer sorgt die Stadt sich an sich nicht. Denn wer Leistungen beziehen will, muss sich zunächst einmal anmelden. Und wer Leistungen beziehen möchte, müsse sich auch an Vereinbarungen halten und aktiv mitwirken oder etwa Termine wahrnehmen. Denn die Bürgergeldreform macht es seit dem 1. Juli auch möglich, strenger zu sanktionieren und Leistungen zu kürzen, „gegebenenfalls auch um 100 Prozent“, erklärt Schmitz.
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Positive Resonanz aus anderen Städten
Natürlich sind auch weiterhin rechtliche Rahmenbedingungen gegeben, die Herausforderungen bergen. Etwa einen Austausch unter den Städten, ob Menschen in anderen Städten mit Blick auf Sozialleistungsbetrug schon auffällig geworden sind. Auch auf dieser Ebene befinde Hagen sich weiter in Gesprächen. „Ich stehe regelmäßig im Austausch mit Ministerien und anderen Städten wie Gelsenkirchen, Dortmund und Duisburg. Ich habe das Gefühl, in diesem Thema ist so viel Bewegung wie noch nie.“
Die Terminbuchungen für das neue Servicezentrum sind ab 1. September möglich, offiziell an den Start geht die Abteilung am 15. September. Neue Stellen werden dafür übrigens nicht geschaffen. „Es wird nur umstrukturiert“, so Rehbein. Man wolle nun zunächst erste Erfahrungen sammeln und dann nach und nach – sofern nötig – an bestimmten Stellen nachjustieren.
