Bei der Stichwahl ums Oberbürgermeister-Amt müssen sich die Dortmunder und Dortmunderinnen am Sonntag entscheiden: Soll Thomas Westphal (SPD) OB bleiben oder Alexander Kalouti (CDU) ihn beerben? Wir haben uns die Parteiprogramme der beiden Kandidaten genauer angeschaut – und zwar aus Sicht der Familien. Wie will Westphal die Stadt für Familien attraktiv gestalten? Was will Kalouti für Kinder und Jugendliche erreichen?

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Kita-Gebühren: 

SPD: Die SPD will kostenlose Kita-Betreuung für alle in Dortmund. Dazu heißt es im Programm: „Darum werden wir deutlich mehr Mittel für den Platzausbau zur Verfügung stellen und als Stadt die Kita-Gebühren komplett abschaffen, um Teilhabe und Chancengleichheit von Anfang an zu ermöglichen.“ Zudem mache sich die Dortmunder SPD für kostenloses gesundes Mittagessen in Kita und Schule stark, heißt es weiter. „Bildung muss von Anfang an gebührenfrei sein.“

CDU: Die CDU dagegen strebt keine generelle Abschaffung der Kita-Gebühren an. Im Parteiprogramm heißt es nur: „Sozial ausgewogene und gerechte Beiträge: Es ist nicht in Ordnung, wenn Beitragsbefreiungen unterer Einkommensgruppen bis 42.000 Euro von Elternbeiträgen zur Kinderbetreuung durch teils erhebliche Beitragserhöhungen für die ohnehin schon stark belasteten Mittelstandsfamilien aufgefangen werden sollen.“ Außerdem solle geprüft werden, wie „Eltern von Beiträgen befreit werden können, wenn die Kita-Leistung nicht erbracht wird“.

Fazit: Geht es nach der SPD, würden alle Familien massiv finanziell entlastet, weil die Betreuungskosten komplett wegfallen sollen. Mit der CDU blieben die Kita-Kosten weitgehend bestehen, es gäbe aber punktuelle Entlastungen in Ausfallzeiten. 

Kitaplätze und Tageseltern:

SPD: Berufstätige Familien stehen im Mittelpunkt der SPD-Politik, erklärt die Partei im Kommunalwahlprogramm. „Wir setzen auf den Ausbau des städtischen Trägers FABIDO und eine bessere Förderung von Tagespflege, um allen Kindern einen Betreuungsplatz zu garantieren.“ Dem Fachkräftemangel in der Branche will die Partei entgegensteuern, unter anderem mit Geld: „Wir setzen uns für eine jährliche Anpassung der laufenden Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen ein, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientieren.“ Zudem sollen Fachkräfte „durch ergänzendes Personal von nicht-pädagogischen Tätigkeiten entlastet werden“, also von Kita-Helfern oder Verwaltungskräften.

CDU: „Wir wollen wohnortnahe Kitas und mehr Unterstützung für Tageseltern schaffen, um flexiblere Angebote zu ermöglichen“, heißt es im CDU-Programm. Dazu will die Partei in Dortmund zum Beispiel Modell-Kitas einrichten, deren Betreuungszeiten an Schichtarbeit angepasst sind. Großen Wert legt die CDU zudem auf Betriebskitas: Sie will „mit den ortsansässigen Arbeitgebern gemeinsam für die Einrichtung von mehr Betriebskindergärten sorgen.“ Mehrfach wird beim Thema Kitas auch die gesunde Ernährung erwähnt, allerdings setzt die Partei dabei nicht auf Kostenfreiheit.

Fazit: Beide Parteien wollen das Kita-Angebot ausbauen – die SPD stärker über den städtischen Träger FABIDO, die CDU auch dezentral über Betriebskitas und Tagespflege.

Kitagebühren? Kostenlose OGS? SPD und CDU könnten in ihren Wahlprogrammen in Dortmund kaum unterschiedlicher sein.
Kitagebühren? Kostenlose OGS? SPD und CDU könnten in ihren Wahlprogrammen in Dortmund kaum unterschiedlicher sein.© dpa | Julian Stratenschulte

Offene Ganztags-Angebote in Schulen (OGS):

SPD: „Gebühren dürfen das Familieneinkommen nicht belasten. Der Ganztag ist für uns Teil der Bildungskette und soll daher kostenfrei für alle Kinder in Dortmund mit Rechtsanspruch zugänglich sein. Echte Lernmittelfreiheit für alle muss das Ziel sein“, heißt es im SPD-Programm. Das Mittagessen soll (wie in Kitas) kostenlos sein. Zudem will die SPD OGS-Standards setzen, Klassenräume multifunktional nutzen und „in den nächsten vier Jahren den Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule umsetzen und ausreichend Plätze für alle Kinder schaffen.“

CDU: Die CDU betont ganz klar: „Die Kostenfreiheit lehnen wir ab.“ Zum OGS-Angebot heißt es im Programm weiter: „Wir wollen die Qualität der Ganztagsangebote erhöhen und längere Öffnungszeiten ermöglichen.“ Die Zahl der OGS-Plätze soll steigen – „bei möglichst geringer Doppelnutzung von Klassenzimmern im Freizeitbereich des Schultags“. Die CDU will ein Ganztagsangebot, das „bildungswirksam ist, attraktiv für die Kinder und Angebote von Vereinen und Kirchen einbezieht“.

Fazit: Beide Parteien wollen die Zahl der Plätze erhöhen – die SPD will den Rechtsanspruch für alle Kinder auf einen OGS-Platz erfüllen, die CDU macht keine Angaben dazu. Wie bei der Kita will die SPD die OGS kostenlos, die CDU nicht.

Schulen, Schulformen und Ausstattung: 

SPD: „Mit einem großen milliardenschweren Schulbauprogramm haben wir viele marode Schulgebäude modernisiert“, heißt es. Mit „Ausbau und Neugründung von Gesamtschulen gemäß den Elternwünschen“ soll der Platzbedarf gedeckt werden, betont die Dortmunder SPD im Wahlprogramm. Vor allem in sozial benachteiligten Vierteln sollen Bildungsangebote ausgebaut werden, mit mehr Personal und besserer Ausstattung.

CDU: Die CDU dagegen setzt auf das traditionelle differenzierte Schulsystem: „Der Ausbau von Gesamtschulen ist nicht unser vorrangiges Ziel“, heißt es. „Alle bestehenden Schulformen und die Wahlfreiheit der Familien“ soll erhalten bleiben – „hierzu gehören auch Förderschulen, die bedarfsgerecht wieder auszubauen sind.“ Um den Bedarf zu decken, will die CDU „schnellstmöglich“ ein neues Gymnasium einrichten. Schulen sollen möglichst saniert werden, statt sie neu zu bauen.

Fazit: Die SPD setzt unter anderem auf gemeinsames Lernen in Gesamtschulen – die CDU will das differenzierte Schulsystem stärken und ein neues Gymnasium etablieren. 

Dortmund Nordbad
Das ewige Sorgenkind: Das Dortmunder Nordbad ist marode. Die SPD will die Bäder zurück in öffentliche Hand bringen. Sanierungsbedarf sehen beide Parteien.© Funke Medien NRW | Lisa Goedert

Sport und Schwimmen:

SPD: Alle Schwimmbäder sollen saniert und modernisiert werden, verspricht die SPD. Und mehr noch: „Der Betrieb soll wieder in die öffentliche Hand übergehen – für einen verlässlichen, bezahlbaren Zugang für alle.“ Auch bei Sporthallen und -plätzen sieht die Partei Erneuerungsbedarf und will dafür das „Sondervermögen Infrastruktur“ einsetzen. Die Dortmunder Genossen wollen das Programm „Jedes Kind soll schwimmen lernen“ fortführen. Außerdem will die SPD ein „Dortmunder Bewegungsmodell“ zur ganzheitlichen Bewegungs-, Sport- und Talentförderung für Kinder und Jugendliche etablieren.

CDU: Auch die CDU betont die Relevanz des Schwimmenlernens – setzt aber auf eine Stärkung des Schulschwimmens unter anderem durch Schwimmassistenten. Zudem will die Partei „ein stadtweites Bäderkonzept entwickeln, damit Schwimmbäder zielgenau saniert bzw. bedarfsgerecht neu gebaut werden können.“ Es müssten schnelle Lösungen für das Freibad Deusen und den Neubau des Nordbads her. Außerdem sollen die Öffnungszeiten der Sport- und Freizeitbäder bedarfsgerecht angepasst werden. Andere Sportstätten sollen zusammen mit den Vereinen instandgesetzt werden.

Fazit: Beide Parteien wollen die Bäder sanieren. Die SPD will den Betrieb zurück in städtische Hand nehmen. Beim Kinderschwimmen setzt die SPD auf das gemeinsame Förderprogramm mit dem Stadtsportbund – die CDU will das Schulschwimmen stärken. 

Wohnen für Familien:

SPD: Die SPD will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und Wohnviertel durchmischen. „Die öffentliche Hand muss sich daher stärker in den Wohnungsmarkt einbringen, auch mittels Ankauf von Bestandswohnungen.“ Das Ziel seien weiterhin mindestens 2000 neue Wohneinheiten pro Jahr, davon 30 Prozent öffentlich gefördert. Dazu setzt die SPD vor allem auf die neue städtische Wohnungsbaugesellschaft DSG. „Den Verkauf städtischer Grundstücke an private Wohnungsbauinvestoren wollen wir grundsätzlich vermeiden“, heißt es im Programm. Vorrangig sollen Mehrfamilienhäuser entstehen.

CDU: Auch die CDU setzt auf die „Intensivierung der kommunalen Bautätigkeit“, um mehr Wohnungen zu schaffen. Die Nordstadt soll zu einem „Kreuzviertel 2.0“ entwickelt werden. Auch von einem Förderprogramm zum Ausbau von Dachgeschossen ist im Programm die Rede. Aber die CDU will explizit auch Wohneigentum fördern, mehr Neubaugebiete ausweisen, städtische Grundstücke für Wohnbauzwecke verkaufen und Baugenehmigungsverfahren beschleunigen. Junge Familien sollen „durch Angebote entsprechender Grundstücke die Möglichkeit“ bekommen, „den Traum der eigenen vier Wände zu realisieren“. 

Fazit: Die SPD will unter anderem mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – die CDU will auch den Kauf von Wohneigentum fördern. 

Freizeit:

SPD: Die Partei um Thomas Westphal will sich für eine „Dortmund-Karte“ einsetzen, mit der Kinder, Jugendliche und Familien mit geringem Einkommen freien oder stark ermäßigten Zugang zu städtischen Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Westfalenpark oder Schwimmbädern erhalten sollen. Rabatte in weiteren Einrichtungen sollen geprüft werden.

CDU: Alexander Kalouti und seine Partei wollen die Alltagskosten durch eine Familienkarte mit Rabatten etwa in Zoo oder Bädern entlasten – explizit für alle Familien. „Stattdessen haben seit Kurzem nur einkommensschwache Familien einen Anspruch auf die Dortmund-Karte mit einem überschaubaren Angebot an Ermäßigungen. [...] Dortmund familienfreundlicher machen für alle Familien. Im Unterschied zu anderen Fraktionen ist uns eine Konzentration allein auf einkommensschwache Familien zu eng“, heißt es im Wahlprogramm.

Fazit: Die SPD will einkommensschwache Familien stärker entlasten, auch mit kostenlosen Freizeitangeboten. Die CDU will eine Rabattkarte für alle, aber weiterhin kostenpflichtige Angebote.