Der Grüne Winfried Kretschmann nimmt einfach kein Blatt vor den Mund. Und wenn er sagt, er wolle jetzt mal keine Kritik üben an der Bundesregierung an seinem letzten Arbeitstag, dann hält die Zusage für ein paar Sekunden und dann poltert es aus ihm heraus. Für Moderatoren sind offenherzige Politiker wie Kretschmann ein Glücksfall und mit den Worten „Wir werden Sie sehr vermissen“ hat ZDF-Moderator Markus Lanz den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Kretschmann, in seiner Sendung am Dienstag verabschiedet. Nach 15 Jahren im Amt wird an diesem Mittwoch mit Cem Özdemir (Grüne) sein Nachfolger vom Landtag in Stuttgart gewählt.
„Was ich konnte, das habe ich gegeben“, sagte der 77-Jährige über seine Amtszeit. Einerseits sei er froh, „dass es rum ist“ und er nicht mehr den Wecker auf 6.30 Uhr stellen müsse. Andererseits falle ihm der Abschied gerade von den Mitarbeitern in der Staatskanzlei schwer. Die Corona-Politik, die Krise der Autoindustrie, die Gefahren für die Demokratie – das waren die Themen der Studiorunde, zu der neben Kretschmann auch der Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), und Melanie Amann, Chefredakteurin digital der FUNKE Mediengruppe (zu der auch diese Redaktion zählt, Anmerkung. d. Redaktion), gehörten.
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Heftig zur Sache ging es gleich mit einer Bewertung der „Performance“ der Bundesregierung. Regieren sei zu zwei Dritteln „Handwerk“, meinte Kretschmann, der Rest sei politische Architektur. „Was die Bundesregierung aber macht, ist einfach schlechtes Handwerk.“ Sie liefere sich ein „Gezerfe“ auf öffentlicher Bühne, das gehe so nicht: „Man streitet nicht öffentlich rum.“ Diskussionen müssten „hinter den Kulissen“ ausgetragen werden und dass eine Wirtschaftsministerin den Finanzminister öffentlich „anpampt“ – gemeint war Katherina Reiches Kritik im April an Lars Klingbeil –, das sei nicht akzeptabel. Die Streiterei sei „schlimmer“ als bei der Ampel-Regierung und die Regierung Merz mache da gerade so weiter.
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In manchen Länderregierungen laufe es besser, meinte Kretschmann. Er selbst habe versucht, Sachthemen nicht öffentlich auszuhandeln, und im Rückblick auf die Corona-Pandemie – wo er als Hardliner galt – habe er sich beispielsweise von vier Experten beraten lassen, ohne dies an die große Glocke zu hängen. 39-mal hatte die Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin Angela Merkel getagt, um über die Corona-Maßnahmen zu beraten. „Leben retten – das war unser Konsens“, meinte Stephan Weil, der sich nachdenklich zeigte, ob man nicht zu lange an den strengen Maßnahmen festgehalten hatte. Kretschmann aber stellte glasklar dar, dass er sich für „nichts entschuldigen“ müsse. „In der damaligen Situation habe ich richtig gehandelt, hinterher ist man aber immer schlauer.“
Dass Teile der Gesellschaft aber damals „verloren“ gegangen seien, wie Lanz es formulierte, das war Konsens in der Runde. Melanie Amann berichtete von einer Dienstreise nach Thüringen, wo das Thema Corona-Maßnahmen bei den Bürgern immer noch eine Rolle spiele. Sie findet es „schwierig“, sich so wie Kretschmann „nichts vorzuwerfen“. Sowohl Politiker als auch Medien müssten ihr „kommunikatives Vorgehen“ hinterfragen, gerade als es um die Debatte um die Impfpflicht ginge. „Das war doch eine demokratische Pandemie, die hat uns alle betroffen.“ Zumindest könne man als Politiker signalisieren: „Ich verstehe, was Euch aufgewühlt hat.“
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Kretschmann sieht Lage der Autoindustrie „dramatisch“
So aktiv wie die Politiker damals in der Pandemie eingriffen, so ratlos schauen sie der Krise in der Autoindustrie zu. Gerade die Standorte von Mercedes, Porsche und Volkswagen – Baden-Württemberg und Niedersachsen – sind da stark betroffen. „Die Situation ist einigermaßen dramatisch, wir haben einen massiven Arbeitsplatzabbau in der Autoindustrie und bei den Zulieferern“, meinte Kretschmann: „Die Chinesen greifen uns auf Augenhöhe an.“ Mit einem vor Jahren gegründeten Strategie-Dialog „Auto“ hatte Kretschmann schon vor Jahren versucht, die Probleme zumindest beratend anzugehen.
Eine technologische Aufholjagd sei jetzt auch im Gange. Eine umfassende Lösung sieht der Grüne allerdings nur in Rezepten, die auch sein letzter Koalitionspartner in Stuttgart – die CDU – so ähnlich verbreitet: Die Standortnachteile Deutschlands müssten angegangen werden, die hohen Lohn- und Energiekosten und die Arbeitszeiten, denn in der Schweiz beispielsweise werde im Jahr 200 Stunden mehr gearbeitet. „Es muss ein Ruck durch die Gesellschaft gehen, wir müssen ranklotzen“, meinte der Grünen-Politiker.
Lebt die deutsche Autoindustrie „zu sehr in der Bequemlichkeit“?
Kein Wunder, dass dem sozialdemokratischen Studiogast Stephan Weil diese Analyse „zu pauschal“ ausfiel. Passend dazu teilte Melanie Amann Erkenntnisse, die sie von einer China-Reise mitgebracht hatte. Dort herrsche in der Autoindustrie das 9-9-6-Modell, von neun bis 21 Uhr arbeiten und das sechs Tage in der Woche. Der Staat gebe klare industriepolitische Ziele vor für die Produktion und Zahl der Patente, es finde eine „Bestenauslese“ statt. Die Unternehmen würden mit knallharten Zahlen konfrontiert. Sie frage sich, ob Deutschland „zu sehr in der Bequemlichkeit“ lebe und ob man in Wolfsburg und Osnabrück „um einen Kahlschlag zu verhindern“ da die Ineffizienz durchtrage.
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Als Ex-Vertreter des Landes Niedersachsen – ein Anteilseigner von VW – konnte Stephan Weil so etwas natürlich nicht stehen lassen. China sei „eine andere Welt“, habe auch juristisch einen ganz anderen Ansatz. Kretschmann sprang dem Niedersachsen dann später zur Seite. Da war man schon beim Thema Demokratie – und der Frage von Markus Lanz, ob die in der Krise sei. Ja, die sei weltweit unter Druck, meinte Kretschmann. Aber was denn die Alternative sei, es gebe doch keine bessere: „Keiner wandert doch nach China aus.“ Die Demokratie sei reformfähig, verbesserungsfähig, könne effizienter werden. So habe man in Baden-Württemberg die Genehmigungszeit für Windräder von sieben Jahren auf wenige Monate verkürzt. „Man kann es anpacken, wir müssen zupacken!“, rief Kretschmann quasi als Schlusswort in die Runde. Das klang sehr energisch. Künftig wird das ohne ihn gehen müssen.
