Damit hat Sandra Maischberger nicht gerechnet. Da serviert sie ihrem Gast Carsten Linnemann die politischen Erfolge des Tages quasi auf dem Silbertablett, euphorisch oder zumindest im Ansatz zufrieden wirkt der CDU-Generalsekretär über die Einigung bei der Gesundheitsreform und den Haushalt jedoch nicht.

„Wir müssen weitermachen“, betont er stattdessen mehrfach und zählt auf, was ihm bei der Gesundheitsreform noch fehlt: Reformen bei den Krankenkassen, eine stärkere staatliche Beteiligung an den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger, um die Beitragszahler zu entlasten, sowie die Einbeziehung von Beamten. Dies sei dringend notwendig, denn „die Menschen haben ein gutes Gefühl für Gerechtigkeit.“ Sprich, sie merken, wenn nur einzelne Gruppen belastet werden und andere nicht. Dann fehle verständlicherweise die Akzeptanz für Reformen. „Und wir brauchen diese Akzeptanz“, so Linnemann. 

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Gesundheitsreform bei Maischberger: Ernüchterung bei den Gästen über den „Durchbruch“

Mit dieser nüchternen Einschätzung der angekündigten Gesundheitsreform steht Linnemann im Studio keineswegs allein. Die „Erfolge” seiner Partei bekommen in der Runde einen spürbaren Dämpfer. Bettina Böttinger bezeichnet das Ergebnis zwar auch als „historisch“, allerdings eher im negativen Sinne: Noch nie sei das System für gesetzlich Versicherte so teuer gewesen. Journalist Michael Bröcker bringt es trocken auf den Punkt: „Wenn das ein Durchbruch war, fragt man sich schon, wie dick die Wand war.”

Auch beim Bundeshaushalt bleibt die Stimmung angespannt. Immerhin stehen im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro sowie neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro im Raum, die bis zum Jahr 2030 auf insgesamt 790 Milliarden Euro wachsen sollen. Dies sei durchaus „besorgniserregend”, räumt auch Linnemann ein, verweist aber zugleich auf die Prioritäten: „Allein knapp 200 Milliarden sind für die Verteidigung”, erklärt er, wodurch auch das NATO-Ziel von 3,5 Prozent erreicht werde. 

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Linnemann stimmt bei der Diäten-Erhöhung der Linkspartei zu

Gleichzeitig macht er klar, wohin die Reise gehen soll. Jetzt beginne die Phase, „in der wir auch viel mehr sparen können, als wir es derzeit tun“. Den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, im Falle einer Eskalation im Iran eine Haushaltsnotlage auszurufen und neue Schulden aufzunehmen, weist Linnemann deshalb scharf zurück. Schon jetzt darüber zu sprechen, sei „faul“. Stattdessen müsse der Staat bei sich selbst anfangen zu sparen: bei den Ministerien, den Aufträgen, den Abgeordneten. 

Sogar den Vorschlag der Linkspartei, die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete auszusetzen, bezeichnet Linnemann bei Maischberger als „richtig“. Allerdings könne auch über eine Einzahlung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung oder Einschnitte bei der Beihilfe gesprochen werden. Wichtig sei: „Einer dieser Punkte muss kommen“, so Linnemann, „sonst bekommen wir keine Glaubwürdigkeit für die Reformen.“

Apropos Reformen. Bei der Steuerreform sowie beim Abbau von Subventionen plädiert Linnemann für die „Rasenmäher-Methode”.  Konkret schlägt er zehn Prozent Abbau bei allen Subventionen vor. Diese Strategie sorge für mehr Gerechtigkeit „und dann wird keiner zucken und sagen, aber nicht bei mir.”

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„Timmy“ bei Maischberger: „Nicht mal den Wal kriegen wir hin in Deutschland”

Das zweite Thema des Abends kommt da um einiges leichter daher, bietet beim genaueren Hinsehen allerdings auch entsprechenden Tiefgang. Es geht um Wal Timmy und seine spektakuläre Rettung aus der Ostsee. Eine Geschichte, die seit Wochen Menschen in ganz Deutschland berührt, verärgert, erstaunt und inzwischen politische Züge trägt.

„Nicht mal den Wal kriegen wir hin in Deutschland”, so fasst Sandra Maischberger die gesellschaftlich-politische Debatte um Wal Timmy zusammen, der sich aktuell mithilfe eines Frachtkahns auf dem Weg Richtung Nordsee befindet. Diese positiven Entwicklungen lassen sich auch auf die Politik übertragen, wo heute zumindest Kompromisse gefunden wurden. 

Nikolaus Blome stimmt dieser Lesart zu. Ein Kompromiss sei grundsätzlich ein gutes Zeichen. „Ich würde sagen, die Regierung lebt länger als der Wal“, sagt er mit Blick auf die politische Realität. Jakob Augstein hingegen blickt deutlich skeptischer auf die Stimmung im Land. Auffällig sei, dass selbst Politiker wie Linnemann kaum noch zufrieden über politische Ergebnisse wirkten. „Er sagt, wir müssen zuversichtlich sein und macht einen ganz zuversichtlichen Eindruck“, fasst er den Auftritt von Linnemann zusammen.