Die dauerhaft hohen Energiepreise werden immer mehr zur Belastung und treffen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland empfindlich. Die Bundesregierung reagierte in der letzten Woche mit kleinen Maßnahmen wie dem Tankrabatt oder der 1000-Euro-Prämie. Moderator Louis Klamroth attestiert bei „Hart aber fair“ der Bundesregierung einen „Aushandlungsprozess, nach dem keiner so richtig zufrieden ist“. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stimmt ihm zu: „Auch das gehört zur Politik dazu.“ 

Doch offenbar ist dieser Aushandlungsprozess noch lange nicht abgeschlossen. Denn während die 1000-Euro-Prämie und der Tankrabatt beschlossen sind, steht bei der Gegenfinanzierung durch eine Übergewinnsteuer noch ein großes Fragezeichen. 

Auch interessant

„Hart aber fair“: Übergewinnsteuer auf der Kippe 

Eine Übergewinnsteuer würde zusätzliche Gewinne von Unternehmen abschöpfen, die von der aktuellen Krise profitieren. Miersch betont, eine solche Steuer stehe im Beschlusstext des Koalitionsausschusses.  

Doch sein Unionskollege Ralph Brinkhaus zeigt sich der Maßnahme gegenüber trotzdem skeptisch: „Ein großer Fan sind wir nicht“, macht dieser in der Sendung klar. Als Klamroth später Heidi Reichinnek von den Linken fragt, warum Deutschland eine solche Übergewinnsteuer nicht hinbekomme, benennt sie den Schuldigen: „Der Grund ist hauptsächlich die Union“, stellt Reichinnek fest. 

In Bezug auf die weiteren Verhandlungen zwischen SPD und Union kommentiert sie: „Ich vertraue der SPD natürlich, dass sie das durchsetzt.“ Klamroth fragt nach, um es für die Zuschauer klarzustellen: „War da Ironie dabei?“ – „Vielleicht“, entgegnet Reichinnek lächelnd. 

Die Frage ist: „Wie verteilen wir den Verlust?“ 

Klar ist: Irgendeine Gegenfinanzierung muss die Bundesregierung sich einfallen lassen, wenn sie die Menschen wirklich dauerhaft entlasten will. Denn insgesamt steht Deutschland durch den hohen Ölpreis auf dem Weltmarkt weniger Geld zur Verfügung, wie Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft anschaulich erklärt. 

Als Ölimporteur sei es nämlich völlig klar, dass Deutschland insgesamt Verlust mache. Die Frage sei nur: „Wie verteilen wir diesen Verlust?“ Und in diesem Punkt kritisiert Sultan den Tankrabatt, der alle ein wenig entlaste. „Eine gezielte Maßnahme wäre da besser gewesen“, findet sie. 

Es ist nicht das einzige Mal, dass die Maßnahmen der Regierung an diesem Abend kritisiert werden. Miersch bittet eindringlich um Geduld: „Niemand von uns weiß, was in zwei Monaten ist. Wir fahren bewusst auf Sicht.“ Er warnt davor, die Krise werde noch schlimmer werden, selbst wenn die Straße von Hormus sich bald wieder öffnet.  

242450_366_cover.jpg
Die 1000-Euro-Enttäuschung
Rambo Zambo – Der Merz-Podcast
 

Reichinnek bezeichnet Tankrabatt als „lächerlich und nicht ausreichend“ 

„Ich will keine Teufel an die Wand malen, aber wir sehen, dass wir Probleme bei Kerosin, Helium, Aluminium bekommen könnten“, prognostiziert Miersch. Die beschlossenen Maßnahmen seien „Mosaiksteinchen“, die für sich genommen natürlich nicht alles lösen. 

Reichinnek kontert das: „Ich sehe noch kein Mosaik“, bemängelt sie. Der Linken-Fraktionschefin fehlen Entlastungen, zum Beispiel für Rentner, Studierende oder Arbeitnehmer, deren Unternehmen die 1000-Euro-Prämie nicht auszahlen können. 

Der Tankrabatt, der für alle gelte, sei „lächerlich und nicht ausreichend, selbst wenn er weitergegeben würde“. Reichinnek fordert deshalb auch, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Brot, Fleisch und Gemüse auf Null zu setzen: „Das wäre zielgerichtet, weil untere Einkommen prozentual mehr Geld für Grundnahrungsmittel ausgeben“, erklärt sie. 

Mehr Politik-News

Expertin: Inflation wird anziehen 

Eine solche Maßnahme wird auch in der Koalition aktuell diskutiert. Die Preiserhöhungen durch die blockierte Straße von Hormus beschränken sich nämlich längst nicht mehr nur auf die Spritpreise. „Man kann damit rechnen, dass die Inflation durch die Bank hochgehen wird. Das zieht sich durch verschiedenste Lebensmittelbereiche“, erklärt Wirtschaftsexpertin Sultan. 

Und das liege nicht mal an den gestiegenen Preisen in der Produktion, wie die Agrarunternehmerin und Influencerin Marie Hoffmann erklärt: „Die Landwirtschaft ist die einzige Branche, die die gestiegenen Kosten nicht weitergeben kann, weil die Preise vom Handel diktiert werden.“ Dort verfügen die Einzelhandelsketten über eine große Marktmacht. Diese Oligopole – Marktstrukturen mit wenigen marktbeherrschenden Akteuren – kritisieren an diesem Abend mehrere Diskutanten. Denn auch bei den Mineralölkonzernen gibt es dieses Problem.  


Doch eine Lösung kann keiner versprechen: Miersch und Brinkhaus verweisen auf das Kartellamt, das durch ein neues Gesetz der Bundesregierung mehr Spielraum haben soll, weil die Beweislast zu Lasten der Konzerne umgedreht wird. Ob das wirkt, ist jedoch noch offen.  

Investor Kamps redet sich um Kopf und Kragen 

Bei so vielen Einzelmaßnahmen sehnt sich ein Diskutant nach einfachen Antworten: Der Investor Heiner Kamps hat für die verschiedenen Maßnahmen wenig übrig: „Ich halte generell nicht viel vom Eingreifen in irgendwelche Dinge“, sagt er einmal. Später redet er sich um Kopf und Kragen, als er sich die alten Zeiten der Brandts, Schmidts und Schröders wieder herbeisehnt. „Da hat man noch das Gefühl gehabt, dass da jemand das Heft in die Hand nimmt und regiert.“  

Auch interessant

„Was genau wünschen Sie sich denn von Bundeskanzler Friedrich Merz?“, fragt Klamroth ihn deshalb. Kamps kann es nicht genau benennen, aber „ein großes Reformprogramm“ soll es sein, bei dem Merz mit der SPD gar nicht diskutieren solle, sondern einfach durchziehen: „Wenn er die Eier hat.“ 

Wer einfache Antworten sucht, kommt dank Kamps zumindest kurz auf seine Kosten. Für alle anderen hat der Abend einen guten Überblick über die verschiedenen Einzelmaßnahmen gegeben, aus denen Politik nun mal besteht.