Es ist schon erstaunlich, welch kritische Worte ein führender CDU-Politiker wie Sepp Müller bei der Talkrunde von Markus Lanz über die Entlastungsbeschlüsse der eigenen Bundesregierung zur Energiekrise fand. Er hätte sich „mehr zielgerichtete Maßnahmen gewünscht“, sagte Sepp Müller am Dienstagabend im ZDF.

Er ist immerhin stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag und vor allem gemeinsam mit Armand Zorn (SPD) der Leiter der „Taskforce Spritpreise“, die Mittel gegen die steigenden Preise finden soll. Die Mineralölsteuer soll für alle um 17 Prozent gesenkt werden, so sehen es die Beschlüsse der Regierung vor, doch Müller meint: „Ein Porschefahrer braucht keine Entlastung.“

Auch interessant

CDU-Politiker äußert sich irritiert über 1000-Euro-Prämie

Gleichwohl äußerte der CDU-Politiker ein gewisses Verständnis für die rasch greifende Maßnahme der Spritsteuersenkung. Die Alternative wäre eine Direktzahlung etwa einer Energieprämie an wirklich bedürftige Haushalte gewesen, aber sie hätte einer wesentlich längeren Vorbereitung bedurft, so Müller. Gut möglich, dass so etwas kommt, wenn die Spritsteuersenkung nach zwei Monaten endet und erneut Handlungsbedarf besteht. „Da müssen wir schauen, auf was wir reagieren müssen“, sagte Müller.

Auch von der Möglichkeit der Zahlung einer steuer- und abgabenfreien 1000-Euro-Prämie zeigte sich Müller wenig begeistert. Von der Maßnahme sei er „überrascht“ worden. Er könne jeden Arbeitgeber verstehen, der in der momentanen wirtschaftlichen Situation die Prämie nicht zahlen könne und im öffentlichen Dienst würde er die Zahlung auch nicht empfehlen.

Auch interessant

Politik an der Tanksäule – hilft nicht allen

Für Spannung sorgte dann das Thema Mineralölkonzerne, die auch Sepp Müller wegen ihrer Preisgestaltung „an die Leine“ nehmen möchten. Wie kurz die sein sollte, da war er sich allerdings bei Lanz uneins mit der Journalistin Anna Lehmann von der „TAZ“. Lehmann hatte zunächst einmal plausibel dargelegt, dass Menschen in prekären Verhältnissen, Rentner und Studierende „überhaupt nicht“ von der „Politik an der Tanksäule“ profitierten.

Sie redete der von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil gewünschten Übergewinnsteuer das Wort. Auf dem Portal benzinpreis.de lasse sich gut verfolgen, so Lehmann, wie die Margen der Mineralölindustrie anstiegen, nämlich vom 1. März bis heute von 42 Cent pro Liter auf 79 Cent pro Liter. „Die Konzerne verdienen an der Krise und am Krieg. Es ist nur recht und billig, wenn wir sie zur Kasse bitten“, sagte Lehmann. Das habe mit der Übergewinnsteuer der EU schon einmal funktioniert, nämlich während der Energiekrise 2022/2023 als mit ihr 2,5 Milliarden Euro in die deutsche Steuerkasse gespült worden seien.

An diesem Punkt widersprach dann der CDU-Mann Müller energisch: Das seien „Schattengewinne“, noch sei kein einziger Euro geflossen, denn alle Bescheide würden beklagt. Das ist das Argument, das auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in ihrem Konflikt mit Finanzminister Klingbeil (SPD) stets bringt.

Mehr Politik-News

„Ölkonzerne dürfen sich nicht die Taschen voll machen“

Aber Müller legte mit überraschenden Äußerungen nach. Es gehe nicht an, dass sich die Mineralölkonzerne in der Krise „die Taschen voll machen“. Eine nicht ordnungsgemäße Preisbildung müsse „abgeschöpft“ werden. Es sei gut, dass die Koalition das Kartellrecht nachgeschärft habe. Ein Vertreter des Kartellamtes könne sich jetzt „neben den Preiskalkulator“ eines Mineralölkonzerns setzen und die Preisbildung nachverfolgen.

Die ersten Briefe mit Beanstandungen seien von der Behörde schon verschickt worden, sagte Müller. Gleichwohl erwartet Müller „mehr Engagement“ der Kartellbehörden. „Ich hätte mich als Leiter des Kartellamtes zur Mineralölindustrie begeben und hätte mir die Lage persönlich angeschaut.“

Iran-Expertin über USA: „Je mehr sie um sich schlagen, desto tiefer sinken sie.“

Die Lage an der globalen Spritpreisfront wird sich jedenfalls nicht so rasch ändern. Das jedenfalls belegten die Analysen der Iran-Expertin Azadeh Zamiriad und des maritimen Experten Moritz Brake. Zamiriad verwies darauf, dass der Iran jetzt „den Hand am Hebel“ an der Straße von Hormus habe, es gebe jetzt sozusagen eine „doppelte Blockade“ der USA und des Iran. Möglich sei auch, dass der Iran auch mit den verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen die Meerenge am Bab-al-Mandab im Roten Meer blockiere. „Gut möglich, dass Iran diese Karte zieht“, sagte Zamiriad.

Für die Golfstaaten wäre dies eine Katastrophe. Das Regime in Teheran sieht sie noch fest im Sattel, es gebe keine Anzeichen für eine Erosion. Es reagiere aber mit Repression gegen die eigene Bevölkerung, „selbst Hinrichtungen im Krieg“ fänden statt. Das treffendste Bild der Talkrunde an diesem Abend stammte auch von Zamiriad: Die Amerikaner bewegten sich im Konflikt „wie im Treibsand“: „Je mehr sie um sich schlagen, desto tiefer sinken sie.“ 

Moritz Brake hatte dazu eine etwas abweichende Meinung. Er schilderte, wie die Iraner mit einfachen Minen die Straße von Hormus blockieren können und dass die US-Regierung entgegen dem Rat der US-Navy die Minenräumkapazität am Persischen Golf vermindert habe. Brake forderte von den Europäern wieder „maritime Instrumente“ ein, um den freien Welthandel zu sichern. Dass die Iraner jetzt „Schutzgelderpressungen“ an der Straße von Hormus erheben, findet Brake inakzeptabel: „Deshalb ergibt die Blockade der USA Sinn.“ Es blieb in der Sendung das einzige verständnisvolle Wort für die USA.