Es ist gerade einmal die erste Sendung von Maybrit Illner in diesem Jahr, zu besprechen gibt es aber schon einiges. Insbesondere mit Blick auf die USA. Donald Trump lässt der internationalen Politik derzeit kaum Zeit zum Innehalten. Nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, drohte er auch dem iranischen Mullah-Regime offen mit „harter Bestrafung“ – und auch seine Ambitionen in Richtung Grönland sorgen weiterhin für Irritationen.
Erst vor einigen Tagen betonte Trump erneut, dass die USA die Insel aus Gründen der nationalen Sicherheit brauche. Ob es dem amerikanischen Präsidenten dabei tatsächlich nur um Sicherheitsbedenken geht, bezweifelt Carlo Masala. Mit Blick auf das anstehende 250-jährige Jubiläum der Vereinigten Staaten erklärte der Militärexperte: „Trump hat auch die Vorstellung, er kann, ganz im Sinne der territorialen Expansion der USA, sich als der Präsident feiern lassen, der einen neuen Teil in die USA eingebracht hat.” Make America Great Again – nur eben wortwörtlich genommen.
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Melanie Amann warnt vor „zerstörerischer Wirkung“ von Nato-Expansion
Sollte es tatsächlich zu einem militärischen Vorgehen gegen Grönland kommen, wären die Konsequenzen gravierend. „Das Szenario, dass sich der stärkste Nato-Partner das Territorium eines anderen Bündnispartners einverleibt, hätte eine zerstörerische Wirkung auf das gesamte Verteidigungsbündnis“, warnte Melanie Amann, Chefredakteurin Digital in der Zentralredaktion der FUNKE Mediengruppe.
Ähnlich sah es Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour. Auf die Frage, ob in einem solchen Fall vergleichbare Sanktionen gegen Washington wie gegen Russland greifen müssten, reagierte der Grünen-Politiker jedoch zurückhaltend. Zwar sei es „im Sinne des Rechts zwingend dasselbe”, gleichzeitig sei Europa viel abhängiger von den USA als von Russland zu Beginn des Angriffskrieges.
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Annalena Baerbock: „Bis hierhin und nicht weiter“
Doch nicht nur Europa blickt mit Sorge auf Trumps neue Weltordnung, auch die Vereinten Nationen beobachten die Situation genau. UN-Versammlungspräsidentin Annalena Baerbock betonte bei ihrer Schalte aus New York, wie wichtig es sei, dass bei einem Bruch der UN-Charta möglichst viele Staaten für das Völkerrecht einstehen.
„Die Vereinten Nationen sind stark, wenn die Mehrheit der Staaten deutlich macht: Bis hierhin und nicht weiter“, betonte sie. Andernfalls sei kein Land auf der Welt mehr sicher, so Baerbock. Die Frage, ob die Vereinten Nationen die USA davon abhalten könnten, in Grönland einzumarschieren, verneinte Baerbock. Dazu brauche es ein starkes Signal der übrigen Mitglieder des Sicherheitsrates und der Europäer.
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Norbert Röttgen: „Amerika ist nicht Russland“
Nach dem bedrückenden Start in die Sendung mahnte insbesondere Norbert Röttgen zu Differenzierung. „Amerika ist nicht Russland“, stellte der CDU-Außenpolitiker klar. Während Wladimir Putin die Krim militärisch besetzen und staatsrechtlich annektieren konnte, sei ein vergleichbares Vorgehen in den USA schlicht nicht möglich. Der amerikanische Präsident verfüge nicht über diese Machtfülle. Für eine Annexion brauche es die Zustimmung des Kongresses – und die habe Donald Trump nicht. Gerade deshalb, so Röttgen, müsse man einen kühlen Kopf bewahren. „Trump hat keine magische Kraft mit seinen Worten”, so Röttgen.
Auch einen Kauf der Insel durch Trump hält Röttgen für wenig realistisch. Mit Blick auf seine eigene Haltung erklärte er: „Ich würde keinen Teil von Deutschland verkaufen, auch nicht für 100.000 Dollar.“ Die Grönländer seien ebenso patriotisch. Gleichzeitig beschwor die Runde die eigene Handlungsfähigkeit Europas. „Wir brauchen einen eigenen europäischen Willen zur Macht”, forderte Röttgen mit Nachdruck.
Die USA sei nach rund 70 Jahren nicht länger Schutzmacht Europas, sondern zunehmend in eine moderierende Rolle gerückt. Umso kritischer bewertete er die Entscheidung der EU-Staaten, eingefrorene russische Vermögen bislang nicht konsequent für die weitere Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Die Abstimmung über die Verwendung der Gelder sei für ihn „ein historisch schwacher Moment Europas“, urteilte Röttgen. Lobende Worte fand er hingegen für Friedrich Merz. Dieser habe mit seinem Vorstoß „Führungcourage“ bewiesen, auch wenn am Ende zu wenig Staaten bereit waren, „diese Machtdemonstration zu wagen”.
