Stadtzusatzname

Werbung auf dem Ortsschild erlaubt - Städte suchen passenden Zusatznamen

Foto: WNM

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Im Westen. Der Schilderstreit ist höchst offiziell beigelegt: Die Stadt Hagen etwa kann ihre 95 Ortseingangstafeln wieder mit dem Schriftzug „Stadt der FernUniversität“ als Hinweis auf Deutschlands größte Hochschule versehen. Der Landtag hat Mittwochabend die Gemeindeordnung NRW geändert und erlaubt damit solche Zusätze.

Kommunen in NRW dürfen künftig Zusatznamen auf Ortsschildern führen. Bisher sind nur Zusätze wie „Bad“ oder „Landeshauptstadt“ für Düsseldorf zulässig. Nach der von allen Fraktionen im Landtag beschlossenen Änderung der Gemeindeordnung sind auch Zusätze wie „Stadt der Fernuniversität“ (Hagen) ab sofort möglich, um die Geschichte oder örtliche Besonderheit der Kommune deutlich zu machen. Voraussetzung ist, dass der Rat oder Kreistag den Zusatz mit einer Mehrheit von 75 Prozent der Mitglieder beschließen und auch der Innenminister zustimmt.

Hagens OB hatte im Sommer 2010 eigenmächtig den Zusatz „Stadt der FernUniversität“ auf Ortsschildern anbringen lassen und musste den unerlaubten Schriftzug auf Anweisung des Arnsberger Regierungspräsidenten zunächst wieder entfernen. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht. Die gestern beschlossene Änderung bringt jetzt vielen Kommunen Rechtssicherheit; Überlegungen gab es bereits viele im Vorfeld.

„Die Stadt will den Zusatz unbedingt nutzen“, sagt Dirk Helmes vom Bürgermeisterbüro der Universitätsstadt Siegen. Rund 150 Ortstafeln gibt es; die Kosten für eine Änderung belaufen sich auf „15 - 20 000 Euro“. Die Stadt sucht jetzt „nach Wegen der Finanzierung“. In Dortmund ist die Verwaltung „auf die Diskussion vorbereitet, aber es gibt noch keine Vorschläge“. Hochschul- und Fußballstadt sind im Gespräch – dabei passt, anders als die A 42 ein paar Kilometer weiter westwärts, doch auch Meisterstadt treffend. Bei 700 Schildern müsste die ehemalige Bier- und Braustadt aber 160 000 Euro für das Marketing an ihren Einfallstraßen ausgeben.

Mindestens staatsmännisch und ganz unbescheiden sind die Überlegungen in Arnsberg im Hochsauerland: Als Sitz der Bezirksregierung wird über den Zusatz Regierungsstadt nachgedacht.

Bei nüchterner Betrachtung kommen vielerorts auch „Stadt der Schlaglöcher“ oder „Stadt der leeren Kasse“ in Frage; wirkliche Werbung ist das allerdings nicht. Außerdem gibt es noch eine Notbremse: Durch die Bindung an eine Genehmigung durch den Innenminister soll ein unerwünschter „Wildwuchs“ von ergänzenden Zusatznamen verhindert werden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßte die Neuregelung als Möglichkeit, das kommunale Selbstbewusstsein zu stärken. Damit die Zusätze nicht von wechselnden Mehrheiten abhängen, sei eine breite Mehrheit von 75 Prozent der Räte und Kreistage zwingend.

Die Hürde der Dreiviertel-Ratsmehrheit plus Ministererlaubnis dürften damit Vorschläge wie „Currywurststadt“ oder „Tief im Westen“ für Bochum wohl nicht nehmen. Auch das Wortspiel „Wattenscheid statt Bochum“ hat wohl kaum Chancen – obwohl es den Wattenscheidern damit sehr ernst sein dürfte.

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