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Weitere Beschlüsse

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  • Die USA sollen dazu bewegt werden, bei einem schon ausgehandelten Abkommen über die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität den Datenschutz zu verbessern.
  • In Deutschland leben etwa 20 000 Frauen, die Opfer einer Genitalverstümmelung sind. Die Aufklärung über dieses Verbrechen soll verstärkt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden
  • Schwerkriminelle sollen über ihre eigentliche Haftzeit hinaus in Sicherungsverwahrung gehalten werden dürfen.
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