Ermittlungen

Polizist soll Strafzettel von Kollegen vernichtet haben

Foto: Uwe Schaffmeister

Paderborn. In der Kreispolizeibehörde Paderborn soll der Leiter des Verkehrsdienstes nach Medienberichten mehrfach Untergebene angewiesen haben, Verfahren gegen Polizeibeamte und deren Familienmitglieder einzustellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

"Kaputtmachen" nennt man intern das, was in der Kreispolizeibehörde Paderborn nun offenbar aufgeflogen ist: dass nämlich Bußgeldbescheide gegen Kollegen vernichtet wurden. Nach einem Bericht der „Neue Westfälische” soll der Leiter des Verkehrsdienstes mehrfach Untergebene angewiesen haben, Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten einzustellen, die von Polizeibeamten und deren Familienmitgliedern begangen worden waren. Die Vorwürfe gehen aus einem internen Schreiben hervor, das der Zeitung vorliege.

Nach deren Recherchen sollen die umstrittenen Vorkommnisse bereits im Frühsommer in der Paderborner Kreispolizeibehörde einem größeren Personenkreis bekannt geworden sein. Ein Oberkommissar, der mit der Bearbeitung von Verkehrsdelikten betraut sei, habe sich einigen Kollegen offenbart und unter Tränen berichtet, dass der Leiter des Verkehrsdienstes von ihm die Einstellung von Verfahren gegen Polizisten verlangt habe. Bereits im vorigen Jahr sollen mehrere Fälle passiert sein. Nach einem schriftlichen Vermerk seien angeblich nicht nur Paderborner Behördenangehörige, sondern auch Beamte des Bielefelder Polizeipräsidiums sowie ein Wachleiter der Bundeautobahnpolizei von fälligen Sanktionen (zum Beispiel Bußgelder nach Geschwindigkeitsübertretung) verschont worden.

Kreispolizei spricht von einem einzigen Vorfall

Die Kreispolizei selbst spricht indes nur von einem einzigen Vorfall: „Dem Beamten wird angelastet, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen eines geringfügigen Geschwindigkeitsverstoßes unrechtmäßig eingestellt zu haben”, sagt Pressesprecher Michael Biermann. „Mehr Fälle sind uns nicht bekannt.”

Seit Mittwoch ist auch die Staatsanwaltschaft Paderborn eingeschaltet. „Wir werden prüfen, ob ein strafrechlich relevantes Verhalten vorliegt”, sagte Oberstaatsanwalt Horst Rürup der Westfälischen Rundschau. Der Anfangsverdacht laute auf Rechtsbeugung. Geprüft werde nun, wieviele Fälle vorliegen, um welche Art von Verkehrsverstößen es sich handle und ob es zu einer Zeugenvernehmung kommen werde.

Ein Disziplinarverfahren, das Landrat Manfred Müller als Leiter der Kreispolizeibehörde Paderborn eingeleitet hatte, ist bis zum Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt.

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