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„Atomkraft taugt nicht als Brücke“

Will die Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland noch erleben: der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske.

Foto: WR/Franz Luthe

Will die Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland noch erleben: der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund.   „Wenn Dinge genutzt werden, die eine Halbwertszeit von 300 000 Jahren haben, braucht man eine gute Rückversicherung – Verdi-Chef Frank Bsirske erteilt der Atomkraft eine klare Absage.

„Wenn Dinge genutzt werden, die eine Halbwertszeit von 300 000 Jahren haben, braucht man eine gute Rückversicherung. Die gibt es aber nicht.“ So kurz und eindeutig war die Absage, die der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske gestern in Dortmund der Atomkraft erteilte. In einer Grundsatzrede auf der Landeskonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft nannte Bsirske das Atom-Moratorium der Bundesregierung ein „Placebo, gemünzt auf die Wahl in Baden-Württemberg“. „Sieben bis acht Atommeiler können abgestellt werden, ohne dass man es merkt. Ein Kollaps der Stromversorgung kommt nicht zustande. Interessant.“

Für Bsirske hat das Moratorium einen „Beigeschmack von Populismus“. Entweder seien die Kernkraftwerke schon vorher sicher gewesen, dann gebe es keinen Grund für eine „Kehrtwende“ der Bundesregierung. Oder es gab Gründe für die Abschaltung, und die Bundesregierung habe diese bei der Laufzeitverlängerung gekannt.

Über 200 Verdi-Delegierte waren im Kongresszentrum der Westfalenhalle versammelt. Vor ihnen sprach Bsirske sich für ein schnellstmögliches Ende der Kernenergie aus. Die se tauge nicht als Brückentechnologie, auch, weil die Endlagerung immer noch nicht geklärt sei. Kohlekraftwerke müssten ans Netz gehen, ebenso wie Gaskraftwerke, als „eigentliche Brückentechnologie“. Die betroffenen Beschäftigten in der Energieunternehmen bräuchten eine Weiterbeschäftigungsgarantie.

Baustellen für die nächsten Jahre

Doch nicht nur die Bundespolitik geriet am Freitag ins Visier der Gewerkschafter, wer den Reden von Bsirske, von der Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt und vielen Delegierten zuhörte, bekam den Eindruck, im großen Tanker Verdi seien gleichzeitig viele Dutzende Löcher zu stopfen. Man habe „Baustellen genug für die nächsten vier Jahre“, sagte Schmidt.

Die Konferenz hat sich in der Tat einiges vorgenommen, wie etwa eine Einigung im Streit um ein Tariftreuegesetz und um Mitbestimmung in den öffentlichen Einrichtungen. Auch der Konkurrenzkampf unter den vielen Gewerkschaften um Einfluss und Mitglieder macht Verdi zu schaffen. „Die Verankerung in den Betrieben gilt es auszubauen“, sagte Bsirske mit Blick auf die Lage von Verdi in Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen zwei Jahren sank die Mitgliederzahl von Verdi, aktuell liegt sie bei knapp unter 2,1 Millionen.

Kampfansage an die Kirchen

Und auch die Kirchen bekamen eine Kampfansage zu hören: Rund 1,3 Millionen Menschen sind bei der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland beschäftigt, denen „Grundrechte“ wie etwa Streik fehlten, nur, „um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“, so Bsirske. „Die verhalten sich wie stinknormale Arbeitgeber und deshalb müssen sie auch wie stinknormale Arbeitgeber behandelt werden“, wetterte der Verdi-Chef und kündigte weitere Streiks an.

Außerdem machte er ein „Alarmsignal für die Verankerung des demokratischen Bewusstseins in der Gesellschaft“ aus – gemeint war der Zuspruch, den der zurückgetretene Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trotz der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit von vielen Demonstranten erhalten hatte.

Bei so vielen Baustellen hatte Bsirske auch eine gute Nachricht für die Verdi-Mitglieder im Gepäck, auch, wenn es nur eine Hoffnung war: „Ich erlebe die Einführung von Mindestlohn in meinem Arbeitsleben noch.“

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