Parteienfinanzierung

Parteispenden – das ist die Strategie der Revierkonzerne

Vor der Europawahl präsentieren sich die Parteien – zuweilen hilft dabei Geld aus der Wirtschaft.

Vor der Europawahl präsentieren sich die Parteien – zuweilen hilft dabei Geld aus der Wirtschaft.

Foto: Heiko Kempken

Essen.   Daimler streicht die Parteispenden – wie die Revierkonzerne Evonik, Eon, RWE, Thyssenkrupp, Hochtief, Gelsenwasser und Vonovia vorgehen.

Während der Autobauer Daimler die Parteispenden in diesem Jahr streicht, hält der Essener Chemiekonzern Evonik an Zuwendungen für CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP fest. „Evonik spendet an alle Parteien der demokratischen Mitte“, teilte Evonik auf Anfrage mit. „Für uns als Unternehmen sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft essenzielle Grundpfeiler unserer Gesellschaft.“

Evonik gehörte im vergangenen Jahr zu den größten Parteispendern unter Deutschlands Konzernen. Allein CDU und SPD erhielten nach Angaben des Bundestags jeweils 80.000 Euro. Schon im Jahr 2017 hatte der Revierkonzern Zahlungen in dieser Größenordnung geleistet. Ein Jahr zuvor waren es noch je 90.000 Euro für die beiden Parteien.

Parteispenden bei Hochtief „streng verboten“

Daimler will neuerdings auf alle Parteispenden verzichten. Stattdessen soll in diesem Jahr der Schwerpunkt für finanzielle Zuwendungen bei Projekten aus den Bereichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur liegen. Im Jahr 2018 hatte der Autobauer noch 320.000 Euro an Parteien gespendet. Davon erhielten CDU und SPD jeweils 100.000 Euro, an CSU, FDP und die Grünen gingen je 40.000 Euro.

Deutschlands größter Baukonzern Hochtief lehnt eigenen Angaben zufolge Parteispenden schon seit geraumer Zeit strikt ab. „Parteispenden sind und waren bei Hochtief immer streng verboten“, erklärte das Unternehmen auf Anfrage. Im aktuellen Konzernbericht heißt es dazu: „Hochtief-Organisationseinheiten und -Gesellschaften sind direkte oder indirekte Spenden an politische Organisationen, Parteien oder einzelne Politiker untersagt.“

Eon und RWE bei Parteiveranstaltungen präsent

Bei Thyssenkrupp gibt es ebenfalls bereits seit mehr als zehn Jahren keine Parteispenden mehr. Beim Bochumer Immobilienkonzern Vonovia verbieten unternehmensinterne Leitlinien Parteispenden.

Auch Deutschlands führender Energiekonzern Eon lässt den heimischen Parteien nach eigenen Angaben aktuell keine Spenden zukommen. „Wir konzentrieren uns auf Leistungen für unsere Kunden und unser Kerngeschäft“, betonte ein Eon-Sprecher. Vereinzelt habe es allerdings Sponsoring von Parteiveranstaltungen gegeben. So seien der SPD bei einem „Hoffest“ in Berlin im vergangenen Jahr 13.000 Euro zugeflossen, beim Deutschland-Tag der Jungen Union seien es 3000 Euro gewesen. Im Vordergrund stehe dabei der „Dialog mit politischen Entscheidungsträgern“, argumentiert das Unternehmen.

Wirtschaftsverbände gehören zu eifrigsten Spendern

Der Energiekonzern RWE erklärte, man habe sich bereits 2005 zu „parteipolitischer Neutralität verpflichtet“ und vergebe keine Spenden an Parteien. Auf Basis von Sponsoringverträgen präsentiert sich der Essener Konzern allerdings bei Bundes- oder Landesparteitagen, um mit „Delegierten und Gästen der Parteitage über energiepolitische Themen zu diskutieren“. In diesem Rahmen zahle RWE Standkosten „im unteren bis mittleren vierstelligen Euro-Bereich“.

Ähnlich äußerte sich der Energie- und Wasserversorger Gelsenwasser auf Anfrage. „Rein finanzielle Parteispenden“ gebe es bei Gelsenwasser nicht, erklärte das Unternehmen. Aber: „Wir beteiligen uns an ausgesuchten Veranstaltungen etablierter politischer Parteien auf Landesebene NRW sowie kommunaler politischer Vereinigungen dieser Parteien.“ Ziel sei es unter anderem, energiepolitische Auffassung mit den Vertretern der Parteien zu diskutieren. Der finanzielle Umfang liege „im niedrigen vierstelligen Bereich“.

Großspenden erhalten Union, SPD, Grüne und FDP insbesondere von Wirtschaftsverbänden. Die mit 625.000 Euro größte Einzelspende im vergangenen Jahr ging vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an die CSU. Der Verband Metall NRW ließ der CDU 60.000 Euro zukommen, ein Jahr zuvor waren es noch 110.000 Euro. Im August 2017 fiel der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit Spenden an CDU (150.000 Euro), FDP (75.000 Euro) und SPD (70.000 Euro) auf.

Evonik setzt auf „Parteien der Mitte“

Evonik setzt bewusst auf Spenden, um „die Parteien der Mitte“ zu unterstützen, wie das Unternehmen mit Blick auf CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP hervorhebt. Diese seien Garanten der „stabilen Grundlagen, die den Standort Deutschland so erfolgreich machen“, betonte Evonik. Von dieser Stabilität profitiere auch das Unternehmen. „Aus unserer Sicht ist jede Spende an eine Partei des demokratischen Spektrums zugleich eine Spende für Demokratie. Und zwar für eine Demokratie, die stark genug ist, um Angriffe auf sie aus extremen Lagern zu meistern.“

Die regelmäßigen Spenden von Evonik an die Parteien orientierten sich unter anderem an ihrer Stärke in den Parlamenten. „Absolute Transparenz“ sei dabei oberstes Gebot. „Wir beachten selbstverständlich alle gesetzlichen Vorgaben genau, stückeln Spenden nicht in kleinere Beträge und spenden direkt statt über Zwischeninstanzen.“

In Wirtschaftskreisen heißt es, zuweilen erhalten Parteien gezielt Spenden, die unterhalb von Meldeschwellen bleiben. So könnten Unternehmen beispielsweise eine Reihe von Geldbeträgen über verschiedene Tochterfirmen überweisen, um die Parteien möglichst unauffällig zu begünstigen. Laut Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen und von diesem zeitnah zu veröffentlichen.

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