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Gericht: IHK Nord Westfalen muss den Kammertag verlassen

Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, muss mit seiner Kammer den DIHK verlassen.  

Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, muss mit seiner Kammer den DIHK verlassen.  

Foto: Roman Mensing / IHK

Münster.  Die IHK Nord Westfalen muss die Dachorganisation DIHK verlassen, weil sie sich zu Themen geäußert hat, die nicht zu ihrer Kompetenz gehören.

Die IHK Nord Westfalen, die auch Gelsenkirchen, Bottrop und den Kreis Recklinghausen betreut, muss aus ihrem Spitzenverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) austreten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit einem klagenden Unternehmer aus Münster Recht gegeben.

Die juristische Auseinandersetzung hat nach 13 Jahren nun ein Ende gefunden. Seit 2007 moniert der Unternehmer, der Mitglied der IHK Nord Westfalen ist, dass sich der DIHK zu Themen wie Menschenrechtsverletzungen und das Existenzrecht Israels, aber viel zu selten zu Erneuerbaren Energien äußere. Auf diesem Feld sind die Firmen des Klägers tätig.

„Gesetzliche Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten“

Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht: „Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern.“

Im Gespräch mit unserer Redaktion kündigte Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, an, dass er der Aufforderung des Gerichts folgen und den Austritt seiner Kammer aus dem DIHK zum 31. Dezember 2021 erklären werde. „Die IHK bleibt natürlich handlungsfähig“, sagte Jaeckel. Über die IHK NRW habe sein Haus weiterhin eine Interessenvertretung gegenüber der deutschen Politik und der Europäischen Union.

Der IHK-Manager stellt sich aber nun die Frage, was das Urteil für jegliche Verbände bedeutet, die sich auf Fragen von Journalisten äußern, die nicht direkt zu ihrem angestammten Themengebiet gehören. Das Interesse von Handwerks-, Apothekerkammern und anderen Körperschaften im Leipziger Gerichtssaal soll bei der Verhandlung deshalb groß gewesen sein.

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