Kassen-Beiträge

Das Land fordert mehr Geld für die Krankenkassen in NRW

Alle gesetzlichen Kassen wollen möglichst viel Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Alle gesetzlichen Kassen wollen möglichst viel Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Foto: Maurizio Gambarini, dpa

Essen.   NRW-Kassen erhalten weniger Geld aus dem Gesundheitsfonds als sie ausgeben. Das zahlen ihre Versicherten über Zusatzbeiträge. Vorstoß in Berlin.

Die Krankenkassen in NRW erhalten deutlich weniger Geld aus dem Gesundheitsfonds, als ihre Versicherten einzahlen. Deshalb sind ihre Zusatzbeiträge auch höher als sie sein müssten, beklagen Kassenmanager. Die Landespolitik hat das Problem erkannt und fordert von der Bundesregierung nun eine Lösung ein.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt in Berlin gerade den Verteilmechanismus zwischen den Kassen überarbeiten. Die Reform steckt dem Vernehmen nach in den Endzügen. Der so genannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) soll gerechter werden. Was nicht leicht ist, denn mehr als 100 Krankenkassen wollen möglichst viel von den jährlich zu verteilenden 220 Milliarden Euro haben.

Behandlungen sind in NRW überdurchschnittlich teuer

Die Benachteiligung der NRW-Kassen erklärt sich aus den im Ländervergleich überdurchschnittlichen Einkommen ihrer Versicherten. Die zahlen mehr in den Gesundheitsfonds ein, ihre Kassen erhalten aber bundesweit einheitliche Zuweisungen. Die reichen nicht aus, um die tatsächlichen Behandlungskosten zu decken, die in NRW faktisch teurer sind als etwa in Brandenburg oder Thüringen. Das hat unlängst das Regionalgutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesversicherungsamtes belegt.

Profitierende Länder wehren sich gegen den Ausgleich

„In der Folge liegen die Zusatzbeiträge für NRW-Versicherte über dem Bundesdurchschnitt“, beklagt deshalb der Gesundheitsausschuss des Landtags parteiübergreifend in einer Resolution. Dessen Vorsitzende Heike Gebhard (SPD) sagte dieser Zeitung: „Wir erwarten, dass die Unterdeckung der NRW-Kassen bei der Überarbeitung des Strukturausgleichs beseitigt wird.“

„Das ist ein erster Schritt, um die jahrelange finanzielle Benachteiligung der Bürger und Bürgerinnen in NRW zu beenden. Jetzt liegt der Ball in Berlin“, sagte Dirk Janssen, Vizechef des BKK-Landesverbands Nordwest. Die bisher bevorteilten Länder wehren sich allerdings gegen den Regionalausgleich, was Spahn die Entscheidung nicht leichter macht.

Zwischen den Kassenarten gibt es zudem Streit darüber, für welche Krankheiten es Zuschüsse geben soll. Bisher werden dafür 80 Krankheiten genannt, deren Behandlungen besonders teuer sind. Was dazu geführt hat, dass sie wunders wie plötzlich viel häufiger diagnostiziert wurden. Fehlanreize nennen das Gesundheitsökonomen, Manipulation werfen sich die Kassen gegenseitig vor und die Justiz beschäftigt sich ebenfalls mit dem Zustandekommen besonders lukrativer Diagnosen: Ende 2017 filzte die Staatsanwaltschaft Hamburg Büros der AOK Rheinland/Hamburg in Düsseldorf und Hamburg und beschlagnahmte zahlreiche Akten. „Die Ermittlungen dauern noch an“, sagte am Montag eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage.

Als Alternative ist nun die Ausweitung auf alle Krankheiten im Gespräch, damit sich gezielte Diagnosen der fraglichen 80 Krankheiten nicht mehr lohnen. Dafür sind etwa die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Die Betriebskrankenkassen (BKK) sind dagegen, weil sie befürchten, dass die großen Kassen ihren stärkeren Einfluss dann noch stärker zur Geltung bringen könnten. Dabei schwelt der Vorwurf mit, Ärzte zu möglichst dramatischen Diagnosen zu drängen.

„Ich habe Zweifel, ob das die Lösung ist“, sagt SPD-Gesundheitspolitikerin Gebhard. Sie fordert „klare Vorgaben durch eindeutige Codierungen“ der Krankheiten, um Missbrauch zu verhindern.

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