Anfrage der Grünen

Viele offene Fragen zum neuen Atommüll-Betrieb aus Essen

Die GNS in Essen will ab Anfang August den Betrieb der atomaren Zwischenlager an den Bund abgeben.

Die GNS in Essen will ab Anfang August den Betrieb der atomaren Zwischenlager an den Bund abgeben.

Foto: Socrates Tassos

Essen/Berlin.   Eon und RWE geben die Verantwortung für die atomaren Zwischenlager an den Staat ab. Doch einiges ist noch ungeklärt.

Bei der Verstaatlichung von Teilen des Essener Atommüll-Entsorgers GNS gibt es noch viele offene Fragen. Schon Anfang August will die GNS den Betrieb der atomaren Zwischenlager an den Bund abgeben, doch bislang sind unter anderem der Kaufpreis und das künftige Management unbekannt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Auch zum Zeitplan der Verstaatlichung machte das Umweltministerium keine Angaben, obwohl GNS bereits vor Wochen den 1. August als Datum des Übergangs genannt hat. Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, sieht zudem Versäumnisse beim Thema Terrorschutz.

Die Essener Firma GNS, die unter anderem die Atommüll-Transporte organisiert und die Castor-Behälter liefert, gehört den vier Energiekonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Das Unternehmen kümmert sich auch um den Betrieb der Atommüll-Zwischenlager in Ahaus und Gorleben sowie an zwölf AKW-Standorten. Das ändert sich mit dem unlängst vereinbarten Atomkompromiss von Bundesregierung und Stromkonzernen.

Bund ist künftig verantwortlich

Die Zwischenlager fallen künftig in die Verantwortung des Bundes. Zu diesem Zweck wird die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) gegründet. Es gehe darum, „die strahlenden Hinterlassenschaften des Atomzeitalters bis zum Zeitpunkt der Endlagerung sicher aufzubewahren“, betonte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

In den Antworten der Regierung auf die Grünen-Anfrage spielt auch das Thema Terrorschutz eine Rolle. In Gorleben sind Nachrüstungen geplant, doch Fragen zum Zeitpunkt und der Umsetzung seien noch offen, erklärte das Ministerium. In Ahaus werde ebenfalls der bauliche Schutz verstärkt. Kotting-Uhl bemängelt: „Die Verschleppungen bei den seit Frühjahr 2011 geforderten Terrorschutz-Nachrüstungen von Ahaus und Gorleben sind mehr als ärgerlich.“ Die AKW- und Zwischenlager-Betreiber ließen sich zu oft zu viel Zeit. „Das geht dann regelmäßig auch auf Kosten der Sicherheit.“ GNS erklärte auf Anfrage, auch aktuell sei der Schutz gewährleistet.

Trennung von Konzernpolitik und Regierungspolitik

Kotting-Uhl mahnt im Zusammenhang mit der Gründung der neuen Atommüll-Gesellschaft eine strikte Trennung von Konzernpolitik und Regierungspolitik an: „Das muss sich insbesondere im Management der BGZ niederschlagen.“

Nach Angaben der GNS werden die rund 80 Mitarbeiter des Unternehmens in Ahaus und Gorleben von der Bundesgesellschaft BGZ vollständig übernommen. Hinzu kommen etwa 70 bisherige Mitarbeiter der GNS-Zentrale in Essen. „Die Beschäftigten am Standort Essen sollen ihre Aufgaben auch in Zukunft grundsätzlich am bisherigen Arbeitsort in Essen wahrnehmen“, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. „Auch der Hauptsitz und die Zentrale der BGZ werden in Essen sein.“

„Die Konzerne können froh sein“

Dass die Bundesregierung kurz vor der Gründung der Zwischenlager-Gesellschaft weder Angaben zu ei­nem möglichen Kaufpreis noch zum Management macht, stößt bei Kotting-Uhl auf Kritik. „Offensichtlich ist vieles noch offen und unklar“, sagte sie unserer Redaktion. „Zentral ist, dass die Bundesregierung sich von den AKW-Betreibern nicht über den Tisch ziehen lässt. Die können froh sein, dass ihnen der Staat die Verantwortung für den Atommüll abnimmt.“

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