Fiskus

Spitzensteuersatz – weniger Belastung für die Mittelschicht?

Der Spitzensteuersatz greift bei immer niedriger werden Gehältern. Das belastet vor allem die Mittelschicht.

Der Spitzensteuersatz greift bei immer niedriger werden Gehältern. Das belastet vor allem die Mittelschicht.

Berlin.  Immer mehr Angestellte aus der Mittelschicht zahlen den Spitzensteuersatz. Lesen Sie hier, wer betroffen ist – und was sich ändert.

Die hitzig geführte Debatte um Steuersenkungen und Milliardenüberschüsse führt in der Bundespolitik zu überraschenden Allianzen. FDP und Linke, in Steuerfragen sonst so häufig einer Meinung wie Süd- und Nordkorea, überraschten mit der gemeinsamen Positionierung, dass der Spitzensteuersatz künftig erst bei höheren Einkommen greifen sollte, um etwa Facharbeiter zu entlasten.

Hintergrund der Forderung sind Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Mehr als 3,5 Millionen Bundesbürger zahlten 2015 für einen Teil ihres Einkommens den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Für 2018 geht die Bundesregierung bereits von mehr als vier Millionen Spitzensteuersatz-Zahlern aus. Das trifft also auch viele aus der Mittelschicht, die gar nicht so viel mehr als den Durchschnittslohn verdienen.

Spitzensteuersatz: Ab wann wird er überhaupt fällig?

Die Einkommensteuer wird gestaffelt erhoben. Der Steuersatz steigt mit der Höhe des zu versteuernden Einkommens (das geringer ausfällt als das Jahresbrutto). Fachleute nennen das Steuerprogression. 9168 Euro sind steuerfrei. Das ist ein jährlicher Grundfreibetrag, der jedem zusteht. Dazu kommen weitere Freibeträge (Werbungskosten, Kinder). Danach steigt die Steuerlast von 14 Prozent stufenweise bis zu einer Grenze von zuletzt knapp 56.000 Euro an.

Wer mehr als 56.000 Euro (bei Ehepaaren verdoppeln sich die Beträge) im Jahr versteuern muss, zahlt den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Allerdings werden die 42 Prozent nicht auf die gesamte Summe erhoben, sondern nur für den Teil, der oberhalb der Grenze von 56.000 Euro liegt. Dieser Punkt wird in der Diskussion häufig übersehen.

SPD-Chefin Saskia Esken wurde auf Twitter nicht müde, auf diese Tatsache hinzuweisen: „Wer behauptet, schon Normalverdiener bezahlten 42 Prozent Steuern auf ihr Einkommen, betreibt Augenwischerei und billige Empörung.“

So liegt die Einkommensteuerlast eines Singles mit 60.000 Euro bei rund 28 Prozent. Der durchschnittliche Steuerpflichtige meldete 2018 Einkünfte von 44.250 Euro. Dennoch reiben sich viele verwundert die Augen, wenn der Fiskus den Steuerbescheid schickt. So zahlten 2015 1,7 Millionen Arbeitnehmer den Spitzensteuersatz, die etwas mehr als 5000 bis 7000 Euro brutto im Monat verdienten. Das ist etwa das 1,5-fache des Durchschnittseinkommens. Im Jahr 1965 griff erst beim 15-fachen des Durchschnittsgehalts der Spitzensteuersatz.

Ist der Spitzensteuersatz hoch oder niedrig?

Die 42 Prozent sind der niedrigste Spitzensteuersatz, den Deutschland in der Nachkriegszeit je hatte (bei mehr als 266.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greift aktuell eine „Reichensteuer“ von 45 Prozent). Er gilt seit 2005, eingeführt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Zuvor lag der Spitzensatz deutlich höher, bei bis zu 56 Prozent von 1975 bis 1989.

Was könnte an der Spitzensteuer geändert werden?

Der Chef des konservativen Flügels („Seeheimer Kreis“) in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, will den Spitzensteuersatz für jene reservieren, die auch Spitzeneinkommen erzielen. „Wir Seeheimer wollen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent anpassen. Greifen soll er erst ab (einem zu versteuernden) Einkommen von 90.000 Euro. Damit können wir die arbeitende Mitte entlasten“, sagte der SPD-Chefhaushälter aus Hamburg unserer Redaktion.

FDP-Parteichef Christian Lindner betonte in der „Süddeutschen Zeitung“: „Es ist eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz bis tief in die Gesellschaft vorgefressen hat. Hier reden wir nicht über Manager und Profifußballer, sondern den Facharbeiter in der Autoindus­trie oder die Personalreferentin in einem mittelständischen Betrieb.“ Kahrs monierte, Lindner spiele nicht mit offenen Karten: „Dass sich Lindner und seine Klientel-FDP nun für eine Entlastung der Mitte aussprechen, gleichzeitig aber die wirklichen Höchstverdiener nicht stärker belasten und mit der vollständigen Abschaffung des Soli ja sogar noch weiter entlasten wollen, ist Augenwischerei.“

Der Staat schwimmt im Geld, wann werden Steuerzahler entlastet?

Zum 1. Januar kommenden Jahres werden sehr viele Steuerzahler eine Entlastung spüren. Der Soli-Zuschlag von 5,5 Prozent wird dann für mehr als 90 Prozent der Einkommensteuerzahler abgeschafft. Die Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, wird von heute 972 Euro auf 16.956 Euro der Steuerzahlung angehoben. Das heißt, dass bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.717 Euro zukünftig kein Soli mehr fällig wird.

Ganz praktisch bedeutet das: Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern und zwei Einkommen (Jahresbrutto: 66.000 Euro und 54.800 Euro) spart ab 2021 nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums durch den kompletten Wegfall des Soli fast 1000 Euro im Jahr. Für einen Single ohne Kinder mit einem Bruttolohn von 31.200 Euro im Jahr beträgt die Ersparnis gut 200 Euro jährlich.

Mit der weitgehenden Soli-Streichung verzichtet der Bund auf gut zehn Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr. CDU und CSU würden gerne den Soli ganz abschaffen. Das würde noch einmal zehn Milliarden Euro kosten. Im Koalitionsvertrag ist das nicht verabredet und wird vor der Wahl 2021 voraussichtlich nicht passieren.
Was passiert mit den Milliardenreserven von Bund, Ländern und Kommunen?

Im Vorjahr erwirtschaftete allein der Bund einen Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die zurückgestellt und nicht ausgegeben wurden. Sprudelnde Steuereinnahmen bescherten Bund, Ländern, Kommunen und den Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2019 zusammengerechnet einen Überschuss von 48,1 Milliarden Euro.

Von Steuersenkungen will Finanzminister Olaf Scholz (über den Soli-Abbau hinaus) nichts wissen. Stattdessen soll noch mehr investiert und das Rekordniveau von 42 Milliarden Euro Investitionsausgaben des Bundes bis zum Jahr 2024 gehalten werden.

SPD-Chefin Esken erklärte, Steuersenkungen auf Grundlage eines Haushaltsüberschusses, der auf einmaligen Effekten beruhe, „wären verantwortungslos“. Die Koalition entlaste Normalverdiener beim Soli, mit höherem Kindergeld und Kinderzuschlag sowie bei Arbeitslosen- und Krankenversicherung.

Von Steuersenkungen profitierten viele Menschen ohne oder mit geringem Einkommen nicht, weil sie gar keine Steuern zahlten. Esken: „Eine moderne Infrastruktur, bessere Kitas, Schulen, Wohnungen, ÖPNV und vieles mehr – das verbessert die Teilhabe von allen.“

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