Justiz Neues Urteil: Gilt rechts vor links auch auf dem Parkplatz? Essen. Wenn es kracht auf dem Parkplatz, beruft sich einer der Beteiligten oft auf die Regel „rechts vor links“. Kann er das? Der BGH hat entschieden.
Rechtsschutzversicherung Rechtsschutz: Duisburger spricht nach Kündigung von Abzocke Duisburg. Ein Duisburger erhält nach über 20 Jahren die Kündigung von seiner Rechtsschutzversicherung und spricht von Abzocke. Was eine Expertin sagt.
Datenschutz Kontrolle im Firmenwagen: Wann der Chef überwachen darf Essen. Per Kamera oder GPS-Ortung können Chefs ihre Beschäftigten kontrollieren. Allerdings können Verstöße gegen den Datenschutz teuer werden.
Kitaplatz Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Das müssen Eltern wissen Essen. In NRW fehlen Tausende Kita-Plätze für U3-Kinder – obwohl seit 2013 ein Rechtsanspruch gilt. Letzte Hilfe: eine Klage. Was Eltern wissen müssen.
Arbeitsrecht Was tun, wenn der Arbeitgeber das Gehalt zu spät zahlt? Berlin Ein Arbeitnehmer ärgert sich über die schlechte Zahlungsmoral seiner Firma. Das rät ein Anwalt bei verspäteter Gehaltsüberweisung.
Gericht Dreijähriger überschwemmte Badezimmer - Eltern haften nicht Düsseldorf/Zwickau. Ein dreijähriges Kind muss in einer geschlossenen Wohnung nicht dauernd beaufsichtigt werden, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt.
Gericht Die fünf kuriosesten Gerichtsurteile aus der Region Region. Darf einem Koch, der vom Speiseplan abweicht, gekündigt werden? Wie das Landesarbeitsgericht Hamm entscheiden hat und weitere kuriose Fälle.
Gerichtsurteil Sturz bei Grillabend unter Alkohol gilt als Arbeitsunfall Dortmund/Hagen. Eine Hagenerin hat vor dem Sozialgericht gesiegt: Die Frau erhält Geld von der Berufsgenossenschaft für eine Verletzung bei einer Grillfeier.
Bezahlservice Verbraucherschützer kritisieren Kleingedrucktes bei Paypal Berlin Die AGB von PayPal sind etwa 80 Seiten lang. Unzumutbar finden das Verbraucherschützer – und gehen gegen den Online-Bezahlservice vor.
Bundesgerichtshof BGH: Fluglinie haftet für Sturz bei Einsteigen in Flugzeug Düsseldorf/Karlsruhe. Fluglinien haften dafür, wenn sich Reisende beim Einsteigen in ein Flugzeug verletzen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Fluggastrechte Haftet Fluglinie für Sturz beim Einsteigen? Fall vor BGH Düsseldorf/Karlsruhe. Ein Sturz beim Einsteigen in ein Flugzeug in Düsseldorf ist jetzt Thema beim Bundesgerichtshof. Entscheidung kann alle Flugreisenden betreffen.
Verkehr Verkehrssünden im Ausland - Deutsche werden härter verfolgt An Rhein und Ruhr. Wer im Ausland ein „Knöllchen“ ignoriert, wird immer häufiger in Deutschland belangt. Hintergrund ist ein Beschluss der EU-Länder.
E-Mail Verbot bis Duldung: Wie Arbeitgeber private E-Mails regeln Thyssen-Krupp, Vodafone und die Uni Duisburg-Essen setzen auf Vertrauen zu Angestellen. Verbote gibt’s bei Aldi Nord,Vonovia und Stadt Mülheim.
Urteil Bundesrichter untersagen Spähsoftware zur Arbeitskontrolle Dürfen Arbeitgeber die Tastatureingaben ihrer Mitarbeiter überwachen? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu ein Grundsatzurteil gefällt.
Gesetzgebung Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada gestoppt Der EU-Gerichtshof hat das Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gekippt. Es ist teilweise nicht mit den EU-Grundrechten vereinbar.
Energieversorgung Wann der Versorger Strom sperren darf und was zu tun ist In Deutschland gibt es kein formales Grundrecht auf Energie. Worauf Verbraucher achten müssen, wenn ihnen der Strom abgestellt wird.
Reiserecht Flug verspätet: Auch Baby kann Entschädigung zustehen Bei einem Flugausfall oder einer längeren Verspätung sollten Familien mit Babys oder Kleinkindern auch für diese Entschädigungen einfordern.
Immobilien So wird der Traum vom eigenen Ferienhaus erschwinglich Berlin. Der Traum vom eigenen Ferienhaus ist nicht mehr unerreichbar. Vor allem unter jungen Leuten zeigt sich ein erstaunlicher neuer Trend.
Getränke Kreuztal: Getränkehersteller ruft Orangina-Limonaden zurück Kreuztal. Der Kreuztaler Getränkehersteller „Drinks & More“ ruft 3 Sorten der Limonade Orangina zurück. Bei der Abfüllung sei es zu einer Störung gekommen.
Feiertage Frische Brötchen an Himmelfahrt: So dürfen Bäcker öffnen Essen. Frische Brötchen gehören an Feiertagen für viele Menschen dazu - auch an Ostern. So dürfen Bäcker in NRW auch an Christi Himmelfahrt öffnen.
Second Hand Privatverkäufe bei Ebay - wer das Finanzamt fürchten muss Ruhrgebiet. Seit Jahresbeginn müssen Plattformen wie Ebay besonders aktive private Verkäufer beim Finanzamt melden. Worauf Sie achten sollten.
Deutschlandticket D-Ticket: Kleiner Preis, Nachteil bei Verspätung - die Infos Essen. Das Deutschlandticket macht Bus- und Bahnfahren auch in NRW für Viele günstiger. Doch in manchen Punkten haben Nutzer auch ein Nachsehen.
Energie-Kosten Heizung sparsam einstellen? „Viele trauen sich nicht ran“ Gelsenkirchen/Moers. Sparen beim Heizen der Wohnung ist kompliziert, denn oft ist es mit dem Drehen am Heizkörperventil allein nicht getan. Tipps von Energieberatern.
Mobilfunk 92 Prozent von NRW mit 5G-Handynetz abgedeckt – theoretisch Bonn. Der Ausbau des schnellen Mobilfunkstandards 5G geht voran. Theoretisch ist NRW zu 92,1 Prozent abgedeckt. Kunden profitieren aber mitunter nicht.
Heizen Vivawest-Chef klagt: Stromnetze zu schwach für Wärmepumpen Gelsenkirchen. Nach Vonovia beklagt nun Vivawest, dass Wärmepumpen wegen schwacher Netze nicht angeschlossen werden können. Warum sich die Wohnungsnot zuspitzt.
Maschinenbau Sauerland: CIA unterstützt Erdraketentechnik von Tracto Lennestadt. Tracto aus Lennestadt forscht an „sehenden“ Erdraketen zur unterirdischen Leitungsverlegung. Warum der US-Geheimdienst eingestiegen ist.
Vorstandschef Thyssenkrupp-Chef López: Aktienkauf noch vor dem Amtsantritt Essen. Thyssenkrupp-Chef López hat Aktien des Essener Konzerns gekauft – noch vor seinem Amtsantritt. Konzern spricht von „privatem Investment“.
Fliegen Gefälschte Turbinenteile entdeckt – große Airlines betroffen Berlin Ein britischer Zulieferer soll bei der Zulassung von Turbinenteilen geschummelt haben. Mehrere große Airlines halten Flieger am Boden.
Gastronomie Stimmt so? Amerika stöhnt über gewaltige Trinkgeld-Explosion Washington. Kleine Bezahlterminals bitten die Kunden auch in Branchen zur Kasse, wo bislang nicht „getipt” wurde. Sich zu entziehen, fällt schwer.
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