Langzeitarbeitslosigkeit

Land NRW weitet sozialen Arbeitsmarkt aus

Eines von vielen Projekten eines zweiten Arbeitsmarkts in Deutschland: Langzeitarbeitslose stellen hier als Ein-Euro-Jobber Parkbänke aus Holzabfällen her.

Eines von vielen Projekten eines zweiten Arbeitsmarkts in Deutschland: Langzeitarbeitslose stellen hier als Ein-Euro-Jobber Parkbänke aus Holzabfällen her.

Foto: dpa Picture-Alliance / Uwe Zucchi

Düsseldorf.   Statt sie abzuschaffen weitet die NRW-Regierung Projekte für Langzeitarbeitslose aus. Minister Laumann genehmigt ein weiteres.

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Die Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung überraschend aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts erhalten.

„Es gibt immer noch zu viele Menschen, die ohne Unterstützung nicht mehr den Weg in den Arbeitsmarkt finden würden“, sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unserer Redaktion. Die Landesregierung fördere deshalb in den Modellkommunen des Ruhrgebiets nunmehr mit 25 Millionen Euro Beschäftigungsmöglichkeiten für mehr als 1000 Langzeitarbeitslose. „Besonders wichtig ist mir dabei, dass die Projekte eng an die Privatwirtschaft gekoppelt sind und langfristige Perspektiven eröffnen sollen“, betonte Laumann.

Um den sozialen Arbeitsmarkt gab es in den vergangenen Monaten parteipolitischen Streit. SPD und Grüne hatten noch kurz vor der Landtagswahl die Finanzierung von mehreren Modellprojekten zugesagt. Laumann stoppte jedoch die meisten Pläne und forderte Nachbesserungen für „eine arbeitsmarktnähere Ausgestaltung“. Nur Dortmund konnte wie geplant zum 1. Juli 2017 starten.

Dauerstreit um die Härtefälle

Zielgruppe der inzwischen genehmigten Projekte in den vier Ruhrgebietsstädten sowie im Kreis Recklinghausen sind Langzeitarbeitslose, die seit mindestens vier Jahren Hartz IV beziehen. In Recklinghausen etwa können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose befristet einstellen. Bei kommunalen Ausschreibungen sollen bei der Vergabe Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen, die lange nicht mehr regulär gearbeitet haben, Berücksichtigung finden. Mit innovativen Konzepten wolle man „auch wichtige Impulse für die Bundesarbeitsmarktpolitik“ setzen, so Laumann.

Seit Jahrzehnten ringen Arbeitsmarktexperten und Politik um den richtigen Umgang mit den Härtefällen, für die der Behördenjargon den Begriff „Kunden mit multiplen Vermittlungshemmnissen“ geschaffen hat. Seitdem in den 80er- und 90er-Jahren Hunderttausende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) nachweislich nur die Statistik entlastet, die Chancen ihrer Teilnehmer aber eher noch verschlechtert haben, scheitert eine Regierung nach der anderen an einer wirksamen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Der deutsche Daueraufschwung kommt zwar auf dem Arbeitsmarkt an, aber nicht bei jeder Klientel. In NRW lebten zuletzt 82 300 Erwerbslose seit mehr als vier Jahren von Hartz IV (Stand November).

Kein Nachfolge-Instrument der ABM brachte den Durchbruch. Ungelöst bleibt insbesondere der Konflikt zwischen sinnvoller Beschäftigung und dem Gebot, keine regulären Jobs zu verdrängen. Gärtnereien und Malermeister haben sich in der Vergangenheit des Öfteren geärgert, wenn Arbeitslose in den Kommunen zum Spaten oder Pinsel griffen. Andererseits liegt es nahe, dass Beschäftigungen, die so gar nichts mit der echten Arbeitswelt zu tun haben, die Vermittlungschancen nicht erhöhen.

BA-Chef Detlef Scheele hat sich zuletzt gegen neue Sonderprogramme ausgesprochen und stattdessen mehr Geld für eine intensivere Betreuung in den Jobcentern gefordert. Sein Vorgänger Frank-Jürgen Weise hatte noch einen dauerhaft subventionierten zweiten Arbeitsmarkt gefordert, weil man irgendwann einsehen müsse, dass einige nie mehr eine reguläre Anstellung finden würden.

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