Umweltauflagen

Kohlekraftwerke geraten noch stärker unter Druck

Das Braunkohle-Kraftwerk Neurath I betreibt RWE.

Das Braunkohle-Kraftwerk Neurath I betreibt RWE.

Foto: Martin Rügner

Essen.   Der Bund verzichtet überraschend auf eine Klage gegen schärfere EU-Umweltauflagen für Kohlekraftwerke. Auch NRW hatte sie gefordert.

Die Betreiber von Kohlekraftwerken müssen sich warm anziehen. Die Bundesregierung hat darauf verzichtet, gegen strengere Schadstoff-Grenzwerte der EU vor Gericht zu ziehen. Zugleich ist die Zukunft der Kohle Zankapfel in den Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen.

Geht es nach der EU-Kommission, dürfen Kohlekraftwerke ab 2021 europaweit deutlich weniger Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub in die Luft blasen. Die Bundesregierung war stets gegen eine Verschärfung der Grenzwerte, wurde in Brüssel aber von anderen EU-Staaten überstimmt. Ihr blieb nur noch der Klageweg. Doch die Frist dazu ließ das Bundesumweltministerium am Wochenende verstreichen, wie ein Sprecher bestätigte.

Vier Länder forderten Klage gegen EU

Dabei hatten die vier Braunkohleländer NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt noch im August Alarm geschlagen, dass die härteren EU-Regeln den Kohleabbau bedrohten. In einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium verlangten die vier Ministerpräsidenten, der Bund möge gegen die EU-Richtlinie klagen.

Dass Berlin von einem Rechtsstreit absehen will, löste am Wochenende wenig Empörung aus. Zum einen hätte eine Klage gegen die schärferen Grenzwerte dem Vernehmen nach ohnehin keine aufschiebende Wirkung gehabt. Zum anderen müssen die möglichen Jamaika-Partner in Berlin ohnehin eine politische Lösung für das Streitthema Kohleausstieg, das besonders den Grünen am Herzen liegt, finden.

RWE setzt nun auf die Politik

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der die Arbeitsgruppe Energie bei den Sondierungsgesprächen leitet, hatte noch in der vergangenen Woche dafür geworben, der Abschied von der Braunkohle dürfe nur mit „Maß und Mitte“ geschehen.

Nach Angaben der Landesregierung in Brandenburg wollen nun Polen, Tschechien und Verbände gegen die schärferen Grenzwerte vor Gericht ziehen.

In NRW wäre vor allem das RWE-Kraftwerk Neurath von Investitionen zur Erreichung der höheren Auflagen betroffen. Eine Sprecherin sagte, RWE setze nun darauf, dass die Politik „die technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit im Auge behält wie auch die Versorgungssicherheit“.

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