Klima-Debatte

Klimaschutz: Schulze verspricht Verlässlichkeit

Die Schornsteine qualmen im Winter. Würde eine CO2-Steuer das verringern oder nur Geld kosten?

Die Schornsteine qualmen im Winter. Würde eine CO2-Steuer das verringern oder nur Geld kosten?

Foto: Armin Weigel / dpa

Düsseldorf.  Beim Klimaschutz setzt die Umweltministerin auf eine CO2-Steuer. Die energieintensive Wirtschaft sieht die Grenze der Belastbarkeit erreicht.

Ein CO2-Preis als Maßnahme für den Klimaschutz wird zur Zeit intensiv diskutiert. Aber wie bekommt man das hin, ohne Arbeitsplätze zusätzlich zu gefährden und ohne die einkommensschwachen Schichten über Gebühr zu belasten? Das wollte der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) gestern in Düsseldorf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wissen. Die blieb vor der für den 20. September geplanten Vorlage von konkreten Maßnahmen durch das Klimaschutzkabinett detaillierte Antworten schuldig, doch die Diskussion zeigte Stoßrichtung und Konfliktlinien auf.

Klimaschutz als Chance

Schulze sieht den Klimaschutz als Chance für die deutsche Wirtschaft, verwies auf große Wachstumschancen auf dem Greentech-Markt und das „enorme Know-how“ unseres Landes auf diesem Feld. „Ich möchte, dass Deutschland Industriestandort bleibt“, betonte sie, doch ein Weiter-so sei keine Option: „Wenn wir nicht umsteuern, geht nicht nur unsere Glaubwürdigkeit verloren, sondern auch unsere Wettbewerbsfähigkeit.“ Die Ministerin verbreitete Optimismus: „Transformationen zu organisieren, ist die große Stärke der deutschen Industrie.“ Und der Konsens beim Kohle-Ausstieg sei schon ein starkes Signal.

Und beim CO2? Eine Steuer oder eine Einbindung von Verkehr und Gebäudeheizung in den Emissionshandel, der bislang auf die energieintensive Industrie beschränkt ist? Schulze hält eine Steuer für den praktischeren Weg, da der Emissionshandel auf EU-Ebene organisiert ist und eine Ausweitung Jahre dauern würde. Eine Steuer lasse sich national einführen, müsse schrittweise und berechenbar ansteigen. Als sozialen Ausgleich favorisiert sie eine Klimaprämie pro Kopf.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ließ Skepsis erkennen: „Ich bin nicht sicher, dass man das so schnell hinbekommt. Um eine CO2-Reduktion zu erreichen, muss es auch praktikable Alternativen für die Verbraucher geben. Bislang hat es, wie bei der EEG-Umlage, keinen sozialen Ausgleich gegeben, sondern eine Umverteilung: Gutverdiener haben in Windparks investiert.“

Für die Industrie betonte VIK-Vorstandsmitglied Klaus Schäfer, beim Kunststoffproduzenten Covestro für Produktion und Technik zuständig, die Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien müssten erhalten bleiben: „Sonst würde unsere Produktion in Deutschland keinen Sinn mehr machen. Wir haben schon unter den jetzigen Bedingungen zu strampeln.“ Das hinge nicht nur mit den Energiepreisen zusammen, die trotz der Ausnahmeregelungen doppelt so hoch seien wie in den USA: „Zu viele Auflagen machen uns innovative Verbesserungen schwer. Wir würden gerne mehr Fracht auf die Bahn geben, aber die ist am Limit. Bei den Windrädern kommen wir auch nicht weiter.“

Gesellschaftliche Akzeptanz

Vassiliadis ergänzte: „Wir bekommen den Leitungsausbau nicht geregelt. Sollen wir deshalb das Wachstum abdrehen?“ Einig war sich der Gewerkschafter mit der Ministerin darin, dass Klimaschutz ohne gesellschaftliche Akzeptanz nicht gelingen könne. Vassiliadis: „Wir brauchen eine überparteiliche Einigung auf die Eckpunkte und Ziele. Wir müssen die Umsetzungsschritte deutlich erklären. Und die Menschen müssen sehen, dass es einigermaßen gerecht zugeht.“

Schulze stimmte zu: „Das Projekt muss mehrheitsfähig sein.“ Deshalb wolle sie nicht über Verzicht reden: „Viele Menschen verzichten schon auf viel. Die Mehrheit fliegt nicht zweimal im Jahr nach Bali. Ein CO2-Preis könne nur ein Teil der Lösung sein, wichtig seien Fördermöglichkeiten und Anreize und erst später ordnungsrechtliche Vorschriften. Der Industrie versprach sie mehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Details dann im September.

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