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Kartellamt schränkt Datensammelwut von Facebook ein

So löscht man sein Facebook-Konto in 5 Schritten

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Bonn   Kartellamt sieht Missbrauch und verbietet Facebook, weiter Daten seiner Nutzer von WhatsApp, Instagram und anderen Seiten zu sammeln.

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Facebook wird es in Deutschland deutlich erschwert, Daten zu sammeln. So will es das Bundeskartellamt. Die Wettbewerbshüter haben es dem US-Internetgiganten untersagt, weiter Daten eigener Dienste wie WhatsApp und Instagram sowie von Drittseiten automatisch auf dem Facebook-Nutzerkonto zusammenzuführen.

Das Kartellamt gab Facebook zwölf Monate Zeit, seine Datenströme zu bremsen. Das Unternehmen kann noch gegen die Entscheidung vorgehen und damit die geforderte Einschränkung zumindest verzögern.

Kartellamts-Chef Andreas Mundt zeigte sich aber zuversichtlich, die Beschränkungen zumindest für deutsche Nutzer durchsetzen zu können. „Damit setzen wir einen Punkt, auf diese Entscheidung haben die Wettbewerbsbehörden weltweit gewartet“, sagte Mundt dieser Redaktion. Er habe bereits viele positive Reaktionen aus aller Welt erhalten.

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Facebook muss Zustimmung der Nutzer einholen

Facebook darf laut Kartellamt die Zustimmung der Nutzer zum Datensammeln nicht weiter durch die Anerkennung seiner Geschäftsbedingungen voraussetzen, sondern muss sie künftig explizit einholen und auch die Möglichkeit schaffen, zu widersprechen.

Wollen Nutzer nicht, dass ihre Daten etwa von WhatsApp, Instagram oder anderen Seiten auf ihrem Facebook-Profil landen, darf Facebook sie auch nicht von der Nutzung des weltweit führenden sozialen Netzwerks ausschließen.

Mundt betonte, die Entscheidung fuße auf der Überzeugung der Wettbewerbshüter, dass Facebook eine marktbeherrschende Stellung unter den sozialen Netzwerken innehabe. In Deutschland liege der Marktanteil von Facebook bei den täglichen Nutzern mit 23 Millionen bei 95 Prozent und bei den seltener aktiven, monatlichen 32 Millionen Nutzern bei 80 Prozent. Mundt hatte gegenüber unserer Redaktion bereits im vergangenen Sommer gesagt, dass Facebook „marktbeherrschend“ sei.

Das Datensammeln als Voraussetzung für die Nutzung von Facebook wertet er als Missbrauch dieser Machtposition. „Der Nutzer hat keine Chance, sich den nach unserer Überzeugung rechtswidrigen Geschäftsbedingungen zu entziehen“ sagte Mundt, „er ist auf das marktbeherrschende Unternehmen angewiesen“.

Die Kartellwächter betonten, Facebook dürfe weiter auf seiner Plattform wie auch bei seinen Diensten WhatsApp und Instagram Daten sammeln und weiterverarbeiten, aber nur noch dann zusammenführen, wenn der Nutzer ausdrücklich einwillige. Andernfalls müssen die Daten jeweils dort verbleiben, wo sie erhoben wurden. „Was wir machen, ist eine interne Zerschlagung und Entflechtung bei Facebook“, sagte Mundt. Das sei wirksamer als spektakuläre Bußgelder.

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Datensammeln über „Like“-Button

Zum Abschluss seines Verfahrens gegen den US-Internetriesen erläuterten die Wettbewerbshüter noch einmal, wie umfassend Facebook Daten seiner Nutzer sammle, dies in „faktisch schrankenlosem Ausmaß“, so Mundt. Das geschehe „auf fast allen Internetseiten“, es reiche etwa aus, wenn ein „Gefällt-mir“-Button auf der Seite stehe, egal, der er geklickt wird oder nicht. Facebook könne aber auch auf zahllosen anderen Drittseiten Daten seiner Nutzer abgreifen.

Dabei würden alle möglichen Informationen auf dem Facebook-Konto gesammelt und kategorisiert, etwa nach Finanzen, Freizeitverhalten, Verwandtenkreis, politischen Interessen und so weiter. „Facebook vermisst den Nutzer“, sagte Mundt, „das geht schon sehr in Richtung Profiling“.

Mundt: Die Nutzer bezahlen Facebook mit ihren Daten

Der Kartellamtspräsident ist selbst auf Facebook, Instagram, Whatsapp und Snapchat, wie er unserer Redaktion sagte, „man muss doch wissen, worüber und über wen man spricht und wie das etwa mit der Werbung funktioniert.“ Viele Nutzer hätten den Eindruck, die Nutzung von Facebook sei kostenlos. Das sei unangebracht, denn die Nutzer zahlten mit ihren Daten, die „einen sehr hohen Wert, etwa für Werbetreibende“ hätten.

Facebook kann die Entscheidung des Kartellamts noch anfechten. Mundt gab sich entschlossen, auch bei einem zu erwartenden Widerspruch des US-Unternehmens dessen Sammelwut für deutsche Nutzer wirksam einschränken zu können.

„Wir werden das auch überwachen und können Zwangsgelder von bis zu zehn Millionen Euro in regelmäßigen Abständen erheben“, betonte er und fügte an: „Das werden wir auch tun, wenn wir den Eindruck haben, dass Facebook unsere Vorgaben nicht zufriedenstellend umsetzt.“ Er sei zudem sicher, dass sich Wettbewerbsbehörden weltweit anschauen werden, wie Deutschland Facebook dazu bringt, seine Geschäftsbedingungen an das Wettbewerbsrecht anzupassen.

Facebook hatte in letzter Zeit immer wieder von sich Reden gemacht. Zuletzt hatte das Unternehmen bekannt gegeben, dass der Facebook Messenger künftig das Zurückholen von Nachrichten möglich macht.

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