IHK Siegen will mehr Platz für Unternehmens-Expansion

Siegen/Düsseldorf.   Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen weist Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem Schreiben auf besondere Härten für den ländlichen Raum hin, die zu Wettbewerbsnachteilen im Kammerbezirk führen. Der Zeitpunkt scheint günstig zu sein, da das Wirtschaftsministerium noch bis Mitte Juli Anregungen zum Landesentwicklungsplan (LEP) sammelt, nachdem die Landesregierung im April ein Änderungsverfahren beschlossen hat. CDU und FDP wollen Korrekturen des Plans erwirken, den die rot-grüne Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hatte. Momentan läuft das öffentliche Beteiligungsverfahren. Die Anregungen der IHK werde der Minister nutzen und überlegen, wie die wirtschaftlichen Belange der Region unterstützt werden können, erklärte sein Sprecher.

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Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen weist Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem Schreiben auf besondere Härten für den ländlichen Raum hin, die zu Wettbewerbsnachteilen im Kammerbezirk führen. Der Zeitpunkt scheint günstig zu sein, da das Wirtschaftsministerium noch bis Mitte Juli Anregungen zum Landesentwicklungsplan (LEP) sammelt, nachdem die Landesregierung im April ein Änderungsverfahren beschlossen hat. CDU und FDP wollen Korrekturen des Plans erwirken, den die rot-grüne Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hatte. Momentan läuft das öffentliche Beteiligungsverfahren. Die Anregungen der IHK werde der Minister nutzen und überlegen, wie die wirtschaftlichen Belange der Region unterstützt werden können, erklärte sein Sprecher.

Flächenzertifikate

Aus Sicht der IHK Siegen gibt es eine Reihe Stellschrauben, die dringend gedreht werden müssten, weil der LEP regionale Strukturen nicht berücksichtige. Die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein sind stark durch industrielle Unternehmen geprägt, was sich in der Wirtschaftsstärke widerspiegelt. Andererseits seien die Entwicklungsmöglichkeiten deutlich schlechter als in anderen Landesteilen. Dies liege zum Beispiel an der Topographie, so dass nur 57 Prozent der ausgewiesenen Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche tatsächlich nutzbar seien, weil etwa terrassiert gebaut werden muss. Landesweit liegt dieser Wert bei 67,5 Prozent.

Auf Ablehnung stößt auch, wie in Zukunft über Flächenzertifikate bebaubare Gebiete ausgewiesen werden sollen. Der vom Bund angestrebte Handel mit Flächenzertifikaten soll einem Raubbau an Fläche vorbeugen und Anreize zur Revitalisierung von Brachen setzen. Allerdings wird als Schlüssel für die Menge an Zertifikaten die Einwohnerzahl herangezogen, so dass ländliche Räume weniger Zertifikate bekommen werden. Im IHK-Bezirk leben rund 420 000 Menschen, darunter rund 170 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Die Wirtschaftskraft der überwiegend standorttreuen Unternehmen lässt einen hohen Bedarf an Expansion erahnen. Zwar sollen Kommunen, die ihre Unternehmen halten wollen, Zertifikate zukaufen können, allerdings ist dies natürlich mit Kosten verbunden.

Ohnehin sind laut IHK Siegen in den letzten Jahren bereits rund 1000 Arbeitsplätze in die benachbarten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen verschoben worden, weil dort die Rahmenbedingungen (Hebesätze für Grundsteuern) besser als in NRW sind. Auch hier wünscht sich die Kammer ein Gegensteuern des Landes.

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