Einzelhandel

„Klima der Angst“: Streit um Betriebsrat bei Aldi Süd

Eine Filiale von Aldi Süd in  Mülheim an der Ruhr (Symbolbild)

Eine Filiale von Aldi Süd in Mülheim an der Ruhr (Symbolbild)

An Rhein und Ruhr.   Aldi-Mitarbeiter wollen einen Betriebsrat gründen und sprechen von einem „Klima der Einschüchterung“. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

Über 6000 Filialen weltweit. Fast 150.000 Mitarbeiter. Aldi Süd ist ein Gigant. Wer gegen diesen Giganten in den Ring steigt, begibt sich auf gefährliches Terrain. Die Erfahrung mussten die fünf Frauen und Männer machen, die sich an diesem sonnigen Montag in einer Privatwohnung in Düsseldorf treffen.

Sie haben einen Betriebsrat gegründet. Seitdem sind sie mit dem Unternehmen im Clinch. Sie sprechen von einem „Klima der Angst und der Einschüchterung“. Die Mitarbeiter und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi werfen Aldi Süd die gezielte Behinderung von Betriebsratsarbeit vor.

Sie arbeiten seit vielen Jahren bei Aldi

Verkäuferin Sonja S. und ihre Kollegen arbeiten schon lange bei Aldi Süd. S. schon seit 18 Jahren. Sie haben es die ganzen Jahre hingenommen, dass es keinen Betriebsrat in dem Unternehmen gibt.

„Nach Berichten verschiedener Mitarbeiter ist Aldi Süd ein guter Arbeitgeber, so lange die Mitarbeiter funktionieren, wie es von ihnen erwartet wird“, sagt ihr Anwalt Stefan Wenzel.

Seit 2014 hat sich aber einiges geändert, erzählen sie. „Nachdem Herr Albrecht gestorben ist, passiert jeden Tag etwas Neues. Man kann seinen Aufgaben einfach nicht mehr gerecht werden, wir kriegen immer mehr drauf“, berichtet Frau S. Herr Albrecht, von dem sie mit Hochachtung sprechen, das ist Karl Albrecht, der Gründer von Aldi Süd.

Mit dem Tod des Gründers habe sich die Firmenkultur verändert.

Mobbing unliebsamer Angestellter, Streit über die Handhabung von Überstunden, die Zunahme von Arbeit, all das seien Gründe gewesen, weswegen sie sich entschieden, einen Betriebsrat zu gründen, erzählen sie.

Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück. „In den Filialen der Regionalgesellschaft Langenfeld ist aufgrund der guten Besetzungssituation insgesamt in diesem Jahr bislang keine Mehrarbeit angefallen. Insofern sind diese Vorwürfe für uns tatsächlich nicht nachvollziehbar“, schreibt eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage.

Aldi Süd besteht in Deutschland aus 30 Regionalgesellschaften mit jeweils bis zu 70 Filialen. Diese Regionalgesellschaft wiederum sind unterteilt in Verkaufsbezirke mit vier bis fünf Filialen.

Erster Betriebsrat bei Aldi Süd in NRW

„Die ganze Struktur erweckt den Eindruck, als solle die Gründung eines Betriebsrates bewusst erschwert werden“, erklärt Anwalt Wenzel. Es gebe „überlappende Kompetenzen“, die kompliziert machten, juristisch sauber zu definieren, welche der Einheiten als Betrieb anzusehen ist.

In einem der Verkaufsbezirke der Regionalgesellschaft Langenfeld gründete sich gleichwohl im März vergangenen Jahres ein Betriebsrat. Für das Unternehmen in NRW ein Novum.

Erst einmal zuvor hatte es den Versuch gegeben, im Aldi-Süd-Imperium einen Betriebsrat zu gründen. Das war 2012 in Frankfurt. Schon damals gab es Berichte, dass der Konzern die Gründungsversuche torpedierte. Der Betriebsrat schlief ein.

Betriebsratswahl fehlerhaft?

Gegen die Bildung des ersten Betriebsrats in NRW ging Aldi zunächst nicht vor. Als Sonja S. und ihre Kollegen ein halbes Jahr später die Gründung eines zweiten Betriebsrates, jetzt in ihrem Verkaufsbezirk, in die Wege leiteten, befürchtete das Unternehmen offenbar einen Dammbruch und die Gründung eines Gesamtbetriebsrates.

Es versuchte bislang vergeblich, den ersten Betriebsrat für nichtig zu erklären.

Aldi erklärt die späte Reaktion so: Man habe erst „im Zusammenhang mit der Einleitung der Betriebsratswahl in einem zweiten Verkaufsbezirk erfahren“, dass „im Grunde schon die erste Betriebsratswahl fehlerhaft war“.

Aldi fördert Betriebsrat für Regionalgesellschaft

Zugleich ging das Unternehmen in die Offensive und förderte seinerseits die Gründung eines Betriebsrats für den gesamten Verkaufsbereich der Regionalgesellschaft mit ihren 1400 Mitarbeitern.

Nach Angaben des Unternehmens kam die Initiative dazu „aus dem Kreis der Mitarbeiter“, Aldi Langenfeld habe den Prozess lediglich unterstützt. Das Unternehmen begrüße die Etablierung „rechtmäßiger Mitarbeiterstrukturen“.

Ina Oberländer, zuständige Fachbereichssekretärin beim Verdi-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper, war bei der Betriebsversammlung im vergangenen November dabei, auf der der Wahlvorstand bestimmt wurde.

„Mir wurde es verboten, etwas zu sagen und mir wurde angedroht, mich von der Security aus dem Saal werfen zu lassen“, berichtet sie. Diesen Vorgang will Aldi nicht kommentieren, weil bei der Veranstaltung keine leitenden Angestellten anwesend gewesen seien.

Nur unternehmenskonforme Mitglieder?

Ihren eigenen Betriebsrat ließen Sonja S. und ihre Kollegen Ende November wählen. Etwa die Hälfte der 78 wahlberechtigten Mitarbeiter nahmen an der Wahl teil.

Am 20. März wurde schließlich der „große“ Betriebsrat für die Regionalgesellschaft gewählt. Darin vertreten seien vor allem unternehmenskonforme Mitglieder, klagen die Rebellen.

Ein solches Gremium sei außerdem zu weit von den Mitarbeitern vor Ort entfernt, sagt Verdi-Sekretärin Ina Oberländer. „Die kleineren Betriebsräte sind schneller erreichbar und ansprechbar.“

Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hatte zuvor verboten, in den Verkaufsbezirken wählen zu lassen, in denen bereits die beiden kleineren Betriebsräte existieren.

Es seien „keine Anhaltspunkte für die Nichtigkeit“ der Wahlen dieser Gremien zu erkennen, heißt es in einem Beschluss vom 12. März.

Aldi erkennt die kleinen Betriebsräte nicht an

Rechtskräftig ist die Zulässigkeit der beiden kleineren Betriebsräte noch nicht, weswegen Aldi Süd sie weiterhin nicht anerkennt.

Das Unternehmen verweigert ein Betriebsratsbüro, die Erstattung von Schulungskosten und zieht die Stunden, die Sonja S. und ihre Kollegen für die Betriebsratsarbeit aufbringen, vom Lohn ab. Jüngst sei ihnen ein Viertel des Gehalts gestrichen worden, weil sie sich fünf Tage auf ihre erste Betriebsversammlung vorbereiten mussten.

Da die Rechtmäßigkeit der Wahl des Betriebsrates noch geprüft werde, sei noch keine Entscheidung über die Ausstattung und Unterstützung der Betriebsräte gefallen, argumentiert das Unternehmen.

Außerdem würde Stimmung gegen sie gemacht, berichten die Betriebsräte: „Uns wird vorgeworfen, für Mehrarbeit zu sorgen, die Stimmung zu vergiften und an unseren Ämtern zu kleben.“

Aldi weist die Vorwürfe zurück

Auch diese Vorwürfe weist Aldi zurück. „Wir pflegen stets einen respektvollen und wertschätzenden Umgang mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und folgen dieser Maßgabe, trotz der derzeit bestehenden Diskussion um den richtigen Weg der Betriebsratswahl, selbstverständlich auch im Arbeitsumfeld der beteiligten Verkaufsbezirke“, so die Unternehmenssprecherin.

Für Gewerkschaftssekretärin Oberländer ist das Verhalten des Konzerns nicht nachvollziehbar. „Das ist eine klare Behinderung von Betriebsrats- und von Gewerkschaftsarbeit.“

Aldi begründet das Vorgehen gegen die Betriebsräte damit, dass die Verkaufsbezirke aufgrund ihrer geringen Größe keine „betriebsratsfähigen ‚Betriebe‘“ nach dem Betriebsverfassungsgesetz seien.

Ob das die richtige Auffassung ist, wird am 8. Mai entschieden. Dann steht vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ein neuer Termin vor Gericht an. Es geht dann um die Frage, was genau eigentlich ein Betrieb bei Aldi Süd ist.

Leserkommentare (12) Kommentar schreiben