Energiekrise

Die schwere Suche nach dem passenden Gaspreisdeckel

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Das Heizen mit Gas wird teuer in diesem Winter. Die Bundesregierung sucht nach dem passenden Gaspreisdecke.

Das Heizen mit Gas wird teuer in diesem Winter. Die Bundesregierung sucht nach dem passenden Gaspreisdecke.

Foto: Ingo Otto / FUNKE Foto Services

Essen.  Die Ampel setzt nun auf einen Gaspreisdeckel. Doch dafür gibt es viele Möglichkeiten. Diese Vor- und Nachteile haben die wichtigsten Varianten.

Die Ampel-Koalition räumt die Gasumlage ab und setzt nun alle Kraft auf eine Gaspreisbremse, um der Kostenkrise Herr zu werden. Das klingt aus Verbrauchersicht gut, weil sie statt der Belastung eine Entlastung verspricht. Doch ist bisher völlig unklar, wie die Gaspreisbremse funktionieren soll. Eine offizielle Expertenkommission der Bundesregierung sowie laut Handelsblatt inzwischen drei Arbeitsgruppen im Finanz- und Wirtschaftsministerium und im Kanzleramt suchen die sinnvollste und vor allem schnellste Lösung. Welche Varianten diskutiert werden, was jeweils ihre Vor- und Nachteile sind – ein Überblick:

Die Grundsatzfrage lautet, an welcher Stelle der Deckel platziert wird – beim Gasimport, beim Großhändler oder beim Endkunden. Die EU tendierte bisher zur Deckelung der Importpreise, südeuropäische Länder wie Frankreich, Spanien und Portugal zu einer Begrenzung der Großhandelspreise. In Deutschland läuft die Debatte klar in Richtung einer direkten Entlastung der Endkunden. Weil wir europaweite Netze und Gesetze haben, ein einheitliches Börsenpreissystem und es für jede nationale Lösung zuerst grünes Licht aus Brüssel braucht, ist es hilfreich, alle Varianten zu kennen.

EU-Idee: Importpreisdeckel

Die EU-Kommission wollte zuerst den Preis für russisches Importgas begrenzen, ist davon aber schnell wieder abgerückt. Da schon länger kein Gas mehr durch die Ostsee nach Deutschland kommt, hätte sich das spätestens jetzt ohnehin erübrigt. Aktuell ist nun der Vorschlag von 15 EU-Staaten, einen EU-weiten Höchstpreis für alle Gasimporte zu setzen. Er solle sich dynamisch den aktuellen Preisen in den großen Exportregionen Nordamerika und Asien folgen und stets etwas darüber liegen, damit die Exportländer wie die USA auch Flüssiggas (LNG) nach Europa liefern.

Vor allem Deutschland ist dagegen und das aus gutem Grund: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versucht weltweit neue Flüssiggas-Lieferanten für Deutschland zu gewinnen, um das ausbleibende russische Pipelinegas zu ersetzen. Da derzeit bis auf Länder wie China oder Indien, die sich gut mit Russland stellen, der halbe Globus um das verfügbare LNG konkurriert, steuern die Tanker den Hafen an, in dem sie den besten Preis für ihr Gas erzielen. Ein europaweiter Deckel, auch wenn er über dem Durchschnittspreis liegt, würde Lieferanten abschrecken und die Versorgung gefährden. Das befürchten neben Habeck auch die Konzerne, die derzeit im Eiltempo LNG-Terminals bauen und Spezialschiffe ordern.

Der iberische Gaspreisdeckel

Spanien und Portugal haben sich im Frühjahr in Brüssel eine Ausnahmegenehmigung für einen Gaspreisdeckel geholt. Er gilt für den Gaseinkauf im Großhandel und liegt in Spanien derzeit bei 50 Euro je Megawattstunde – auch die zuletzt gesunkenen Tagespreise an den Börsen betragen ein Vielfaches. Er gilt nur für Gas, das zur Stromerzeugung genutzt wird, ist also ohnehin kein Vorbild zur Lösung der deutschen Heizkosten-Krise.

Der iberische Deckel dämpft die Strompreise. Denn er schwächt den zu unrühmlicher Bekanntheit gelangten Preismechanismus an der Strombörse ab, der sich stets am teuersten einspeisenden Kraftwerk orientiert. Weil das derzeit Gaskraftwerke mit horrenden Preisen sind, steigt der Börsenstrompreis seit Monaten enorm an.

Diese „Merit Order“ hat in normalen Zeiten immer gut funktioniert, wird in der Branche und von Energieexperten stets betont, denn sie setzte einen starken Anreiz, möglichst günstig Strom zu produzieren, etwa Photovoltaikanlagen effizienter zumachen, weil dann an den Tagesmärkten am besten verdient wird. In der Gaskrise führt sie wegen der enormen Preisdifferenzen aber zu Verwerfungen, die weithin kritisiert werden.

Weil die Merit Order europaweit gilt, brauchten Spanien und Portugal eine Ausnahmeerlaubnis, die sie nur erhielten, weil sie bisher kaum Strom in Nachbarländer exportiert haben, die iberische Halbinsel stattdessen Importeur war. Für Deutschland kann es eine solche Ausnahme nicht geben, die Merit Order müsste dann europaweit abgeschafft werden. Ein neues Preissystem ist aber nicht in Sicht und fast alle Experten raten davon ab, eines übers Knie zu brechen.

Der größte Nachteil des iberischen Deckels wird übrigens bereits deutlich sichtbar: In Spanien und Portugal wird seitdem deutlich mehr Strom mit Gas erzeugt – und zum Beispiel nach Frankreich exportiert, wo rund 30 der 56 Atomkraftwerke abgeschaltet sind, weil sie Risse haben, verrostet sind oder zu wenig Kühlwasser aus den zu trockenen Flüssen ziehen können. Ziel in Deutschland ist das Gegenteil: Die Gaskraftwerke sollen vom Netz, um mehr Gas für die Industrie und zum Heizen der Häuser übrig zu haben.

Deutscher Preisdeckel für Endkunden

Der Staat könnte den Preis für alle Verbraucher deckeln, indem er dem Großhandel eine Preisgrenze setzt und ihm die Differenz zum eigentlichen Preis ersetzt. So macht es Frankreich, sowohl beim Gas als auch beim Strom. In Deutschland ist das nicht denkbar, weil es sehr teuer wäre und jeden Sparanreiz nehmen würde. Deshalb tendiert die Bundesregierung stark dazu, statt der Einkaufspreise die Endverbraucherpreise zu deckeln – und dies staatlich zu finanzieren.

Aber auch hierfür gibt es viele verschiedene Wege. Die größten Chancen hat aktuell ein Deckel für einen Basisbedarf an Gas – zum Beispiel 75 oder 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Vorteil: Weil jede Kilowattstunde darüber hinaus richtig teuer würde, bliebe ein Anreiz, Gas zu sparen, bestehen. Allerdings wäre es wieder eine Gießkanne, die auch denen hilft, die sich das teure Gas weiter leisten könnten. Und weil Haushalte mit geringen Einkommen ohnehin schon auf jede Kilowattstunde achten, hätten sie am wenigsten davon.

Das nächste Problem ist die haushaltsscharfe Erfassung, die sich zum bürokratischen Monster auswachsen könnte. Da es schnell gehen muss, wird daher nach einer möglichst einfachen Lösung gesucht. So könnte der Basisbedarf je nach Haushaltsgröße festgelegt und subventioniert werden – zum Beispiel 4000 kWh für einen Single- und 18.000 kWh für einen Vier-Personen-Haushalt. Doch auch hier gilt: je einfacher, desto weniger zielgenau ist der Deckel. So kommt man in einem top isolierten Neubau mit der gleichen Gasmenge viel weiter als in einem unsanierten 50er-Jahre-Block. Wieder würden Gutverdiener mehr profitieren als jene, die Hilfe wirklich nötig hätten, den sie wohnen eher nicht im schicken Neubau.

Eine Alternative wäre es, die aktuell je nach Vertrag noch enormen Preisunterschiede zu nivellieren. Wer einen alten, lang laufenden Vertrag mit Preisgarantie hat, zahlt bisher gar nicht mehr, andere zahlen längst das Doppelte oder noch mehr. Der Staat könnte alle Kunden mit günstiger Preisbindung aus ihren Verträgen herauskaufen. Wegen des Vertrauensschutzes müsste der Staat ihnen die Differenz zunächst erstatten. Neu wäre für sie aber der Sparanreiz durch die steigenden Preise. Kunden mit bereits teuren Verträgen könnten nach einem Modell des Bonner Ökonomen Christian Bayer die Hälfte der Mehrkosten erstattet bekommen. Die Verluste der Versorger müsste jeweils der Staat ausgleichen.

Direktzahlungen

Weil alle Gaspreisbremsen, vor allem, wenn sie schnell eingeführt werden sollen, dem Gießkannenprinzip folgen, favorisieren einige Ökonomen nach wie vor Direktzahlungen an Menschen mit niedrigen Einkommen. Dafür bietet sich ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger an. Hier plant die Regierung in ihrem dritten Entlastungspaket bereits einen weiteren einmaligen Zuschuss für die Monate September bis Dezember. Zudem soll der Kreis der Wohngeld-Berechtigten auf zwei Millionen Menschen erweitert werden. Weil die Kreise derer, die mit ihren Gasrechnungen überfordert sind, aber bis in die Mittelschicht hineinreichen, wären auch Direktzahlungen an Menschen bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze, zum Beispiel 40.000 Euro im Jahr, denkbar. Die könnte das Finanzamt per negativer Einkommensteuer überweisen.