Wohnungsmarkt

Berlin will Mieten fünf Jahre deckeln - ziehen andere nach?

Berlin ist das erste Bundesland, indem die Miete für fünf Jahre gedeckelt werden soll.

Berlin ist das erste Bundesland, indem die Miete für fünf Jahre gedeckelt werden soll.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Berlin/Frankfurt   Die Berliner Regierung will die Mieten für fünf Jahre einfrieren. So reagieren andere Bundesländer auf den neuen Mieterhöhungsstopp.

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Berlin will als erstes Bundesland einen f ünfjährigen Mieterhöhungsstopp einführen, eine Idee, die auch in anderen Bundesländern für Diskussionen sorgt. Der Mieterhöhungsstopp soll helfen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

In Berlin einigte sich der rot-rot-grüne Senat am Dienstag auf Eckpunkte als Vorstufe für einen Gesetzentwurf. Das Gesetz soll – so der Plan – spätestens im Januar 2020 in Kraft treten.

Bundesweiter Mietendeckel wird diskutiert

Politiker der Linken und SPD hatten unlängst bereits einen bundesweiten Mietendeckel ins Spiel gebracht. Bislang gibt es laut Deutschem Mieterbund noch kein Bundesland mit einem Mietenstopp, Berlin wäre somit das erste. In Bayern will der Mieterverein München ein entsprechendes Volksbegehren starten. Bayerns Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich (CSU), dämpfte am Dienstag allerdings die Erwartungen.

„Ein Landesgesetz, das die Mieten für Wohnungen auf dem freien Markt für fünf Jahre deckelt, ist verfassungswidrig – in Berlin genauso wie in Bayern. Denn die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund und nicht bei den Ländern.“

Das beinhaltet der Mietendeckel

Der geplante Mietendeckel in Berlin beinhaltet diese Kernpunkte: Die Mieten von nicht preisgebundenen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sollen fünf Jahre lang nicht steigen. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen. Bei Wiedervermietung soll höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden können.

Überhöhte Mieten können auf Antrag sogar gesenkt werden – das Ganze soll sich an einer Mietobergrenze orientieren. Der Neubau ist von den Regelungen ausgeschlossen – das soll helfen, den Bau anzukurbeln. Die nächsten Schritte: Es wird zunächst ein Gesetzentwurf in der Senatsverwaltung für Wohnen erarbeitet. Dann braucht es zu dem Entwurf erneut einen Senatsbeschluss, den könnte es Mitte Oktober geben.

Danach wird der Entwurf in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht und durchläuft Lesungen und Ausschussberatungen. Am Ende wird über das Mietengesetz abgestimmt.

Mieterhöhungen vor der Senatssitzung

Die Mietendeckel-Pläne in Berlin hatten große Proteste in der Wohnungswirtschaft ausgelöst. Es gibt Zweifel, ob der Mietenstopp rechtssicher wäre und es wird moniert, dass er Investoren abschrecke. Das Konzept schere Eigentümer zudem über einen Kamm. Zudem befürchten manche Kritiker, dass kleinere Vermieter in wirtschaftliche Nöte kommen könnten.

Harsche Kritik kam auch von anderen Parteien. Laut Berliner Mieterverein gab es bereits Auswirkungen auf den Mietendeckel-Plan in Berlin. Und zwar negative: In den Tagen vor der Senatssitzung verzeichnete er eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt.

Besonders viele Anfragen für Beratungsgespräche beim Mieterverein

Es werde vermutet, dass Vermieter noch die Gelegenheit nutzen wollten, bevor ein Mietendeckel in der Hauptstadt eingeführt werden könnte. Der stellvertretende Geschäftsführer Sebastian Bartels sagte: „Es gibt einen Run auf unsere Beratungsstellen.“

Am Dienstag gab es auch Reaktionen an der Börse: Die deutschen Wohnimmobilien-Aktien büßten ihre deutlichen Verlaufsgewinne bis zum Nachmittag nahezu komplett ein. In Berlin wird neben einem Mietendeckel auch die Enteignung großer Wohnungskonzerne diskutiert.

Im Mai hatte eine Studie ergeben, dass die Mietpreisbremse kaum Wirkung zeigt. Der Effekt der Mietpreisbremse verpuffe nach einem Jahr.

Justizministerin Barley äußerte sich im ARD-Politmagazin „Panorama“ zur Mietpreisbremse und forderte eine Verschärfung. (dpa/msb)

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