Grund- und Gewerbesteuer

Bei Steuern gibt es in NRW eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

In Essen zahlt man mehr, in Wesel weniger Grundsteuer für sein Haus.

In Essen zahlt man mehr, in Wesel weniger Grundsteuer für sein Haus.

Foto: Hans Blossey

An Rhein und Ruhr.   In Nordrhein-Westfalen gelten die höchsten Grund- und Gewerbesteuersätze. Es gibt aber erhebliche Unterschiede in den Regionen.

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Wer am Niederrhein lebt, darf sich glücklich schätzen, jedenfalls, wenn er Hausbesitzer oder Gewerbetreibender ist. In niederrheinischen Kommunen gelten meist erheblich niedrigere Grund- und Gewerbesteuersätze als im Ruhrgebiet. Die notorisch klammen Kommunen dort sind ein Grund dafür, warum Mieter, Eigentümer und Selbstständige in Nordrhein-Westfalen im Schnitt die höchsten Grund- und Gewerbesteuersätze bundesweit zahlen.

Das geht aus einer gestern veröffentlichen Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young zur Entwicklung der beiden Steuerarten zwischen 2005 und 2017 hervor. Der durchschnittliche Hebesatz war demnach zum Jahresende 2017 sowohl bei der Grundsteuer B (534 Prozent), die auf bebaubaren Boden erhoben wird, als auch bei der Gewerbesteuer (448 Prozent) der höchste aller 16 Bundesländer.

Dabei gibt es zwischen den Kommunen in NRW erhebliche Unterschiede. Duisburg ist auch bundesweit die Stadt mit der höchsten Grundsteuer, der Hebesatz beträgt dort 855 Prozent. Im münsterländischen Harsewinkel lag dieser Satz Ende 2017 bei nur 260 Prozent.

Hausbesitzer sind unterschiedlich betroffen

Der Bund der Steuerzahler in NRW hat für uns eine Beispielrechnung durchgeführt, die zeigt, wie unterschiedlich Hausbesitzer von der Grundsteuer betroffen sind. Der Besitzer eines Einfamilienhauses mit einem fiktiven Einheitswert von 35 800 Euro zahlt in Wesel 417 Euro Grundsteuer. In Kleve sind 438,41 Euro fällig in Goch 463,54 Euro fällig. Erheblich teurer wird es in Mülheim (595,71 Euro), Essen und Oberhausen (623,64 Euro) sowie Duisburg (795,83 Euro).

Die hohen Hebesätze an Rhein und Ruhr treffen auch Mieter, auf sie schlagen Vermieter die Grundsteuern um, die sie für Mehrfamilienhäuser zahlen müssen. In Gelsenkirchen als der günstigsten Kommune im Ruhrgebiet kostet eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit insgesamt vier Wohnungen 408,47 Euro. In Wesel sind es dagegen nur 336 Euro.

Gewerbesteuer ist wichtigste Einnahmequelle

Die wichtigste Einnahmequelle der deutschen Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer. Sie spülte bundesweit im vergangenen Jahr 44,2 Milliarden Euro in ihre Kassen, sehr zum Ärger der Unternehmensverbände, die die Gewerbesteuer als zu hohe Belastung verstehen. Im Großstädte-Vergleich lag Oberhausen beim Hebesatz (550 Prozent) an der Spitze. Das rheinische Monheim hat in NRW mit 260 Prozent den niedrigsten Hebesatz. Auch hier zeigt der Vergleich: Am Niederrhein gelten durchweg niedrigere Hebesätze als im Ruhrgebiet.

Ein Einzelunternehmen mit einem Ertrag von 50 000 Euro zahlt in Oberhausen nach der Rechnung des Steuerzahlerbundes 5176,50 Euro im Jahr. In Kleve wird ein solches Unternehmen dagegen nur mit 3721,73 Euro zur Kasse gebeten.

„Gerade hoch verschuldete Kommunen in strukturschwachen Regionen mussten zum Teil massiv an der Steuerschraube drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, stellt Prof. Bernhard Lorentz in der Analyse von Ernst &Young fest. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Deutschlands Kommunen habe sich durch die Steuererhöhungen in einigen Regionen weiter verfestigt. (mit dpa)

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