FDP

Stamp: Gesetz zu Kopftuchverbot für Mädchen "nicht zwingend"

Joachim Stamp bei seiner Rede auf dem Parteitag.

Joachim Stamp bei seiner Rede auf dem Parteitag.

Siegen.  Beim Parteitag der NRW-FDP erklärt der Integrationsminister: Dass Kinder zum Kopftuch gezwungen werden, sei "kein Massenphänomen" im Land.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

FDP-Landeschef Joachim Stamp hat die Position der Landesregierung verteidigt, dass muslimische Mädchen bis 14 Jahren kein Kopftuch tragen sollten. „Ziel ist nicht zwingend ein Gesetz“, sagte Stamp am Wochenende beim NRW-Landesparteitag in Siegen. Es sei "kein Massenphänomen", dass Mädchen, die noch nicht 14 Jahre alt und damit noch nicht religionsmündig seien, dazu gedrängt würden, Kopftuch zu tragen, so Stamp. Es gebe aber "einen Trend, gerade in bestimmten Stadtteilen", der sorgfältig gestoppt werden müsse, betonte der NRW-Integrationsminister. Zuvor hatte Stamp gemeinsam mit seiner Staatsekretärin Serap Güler (CDU) angekündigt, die Landesregierung wolle das Tragen von Kopftüchern für Kinder unter 14 Jahren generell verbieten. Unterstützt wurde die Initiative von NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU).

Es gehe hier keineswegs um eine allgemeine Kopftuch-Verbotsdebatte, sondern um das Kindeswohl, betonte Stamp nun. In der FDP sei „jede selbstbestimmte Frau mit und ohne Kopftuch herzlich willkommen“. Erwachsene Frauen müssten die Freiheit haben, Kopftuch zu tragen und auch für die FDP zu kandidieren.

Als NRW-FDP-Chef im Amt bestätigt

Stamp wurde mit fast 95 Prozent der Stimmen als Vorsitzender der NRW-FDP bestätigt – zwei Prozent mehr als bei seiner Wahl im November. Stellvertretende Vorsitzende bleiben Angela Freimuth (82 Prozent) und Alexander Graf Lambsdorff (85 Prozent). Johannes Vogel bleibt Generalsekretär.

Dass, wie jetzt bekannt wurde, in einer Herforder Ditib-Moscheegemeinde für eine Aufführung Kinder in Militäruniformen gesteckt wurden, findet Joachim Stamp „unerträglich“. Er werde so etwas nicht hinnehmen. Ziel müsse sein, Imame in NRW unabhängig von der Türkei und dem Moscheeverband Ditib auszubilden.

Der NRW-FDP-Chef kritisierte außerdem scharf die Echo-Preisverleihung der Musikwirtschaft an die Rapper Kollegah und Farid Bang. In einem Album dieser Musiker stehen Zeilen wie „Mein Körper definierte als von Auschwitzinsassen“ oder „Mache wieder mal 'nen Holocaust, komm' an mit dem Molotow“. Angesichts dieses offensichtlichen Antisemitismus sagte Stamp: „Ich schäme mich für die Musikindustrie. Da muss man Haltung zeigen.“

Erstmals nannte Stamp einen konkreten Termin für ein neues Kinderbildungsgesetz (Kibiz), das mehr Qualität und flexiblere Öffnungszeiten ermöglichen soll: „Zum Kindergartenjahr 2021 wollen wir das Kibiz-Gesetz so reformiert haben, dass wir Planungssicherheit schaffen.“ Die Reform des Gesetzes solle unter anderem dazu führen, dass Eltern durch flexiblere Kita-Öffnungszeiten Beruf und Familie besser vereinbaren könnten, so Stamp. Davor werde es ein für die Kita-Träger „faires Überbrückungsjahr“ geben mit verlässlicher finanzieller Unterstützung. Viele Kitas in NRW stehen wirtschaftlich schlecht da. Die Landesregierung hatte zunächst für sie ein „Rettungspaket“ über eine halbe Milliarde Euro geschnürt.

Einen kurzen Auftritt hatte FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner in der Siegerlandhalle. Er forderte seine Partei auf, Frauen besser ins Parteileben zu integrieren und den Frauenanteil unter den Mitgliedern deutlich zu erhöhen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (4) Kommentar schreiben