Sechs Ratsmitglieder stimmen gegen Haushalt

Im Rathaus an der Mühlenstraße ging es ums Geld - nicht zuletzt das der Bad Laaspher Steuerzahler.

Im Rathaus an der Mühlenstraße ging es ums Geld - nicht zuletzt das der Bad Laaspher Steuerzahler.

Foto: Eberhard Demtröder

Bad Laasphe.  Der Haushalt 2020 für die Stadt Bad Laasphe ist beschlossen. Mit breiter Mehrheit aber bei sechs Gegenstimmen.

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In einer Sondersitzung des Rates wurde der Haushalt 2020 für die Stadt Bad Laasphe am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit aber bei sechs Gegenstimmen beschlossen.

Der von Kämmerer Manfred Zode erläuterte Entwurf sieht ein Dedefizit für bad laasphe sinkt leichtfizit von 1,78 Millionen Euro vor. Während die gesamte SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion bis auf Martin Achatzi und auch ein Großteil der parteilosen aber der FDP assoziierten Ratsmitglieder für das von der Kämmerei erstellte Papier votierten, stimmten Bündnis 90/Die Grünen geschlossen und die FDP-Ratsmitglieder Michael Ermert und Alexander Petri gegen den Haushaltsplan 2020. Beim Stellenplan gab es dagegen nur vier Enthaltungen.

Sperrvermerke gefordert

Zuvor hatte es auch noch eine Abstimmung gegeben, bei der Anne Bade für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Sperrvermerke - gegen den Bau einer Buswende in Feudingen und gegen die weitere Anlage von Tiefengräbern forderte. Bade will damit ein Umdenken in der Bestattungskultur erreichen und plädierte erneut für einen „Garten der Erinnerung“. Im Fall der Buswende wolle sie mit dem Sperrvermerk erreichen, dass die Politik auf jeden Fall gehört werde.

Daraufhin erläuterte Bad Laasphes Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann, dass das Volumen von über 220.000 Euro für die Buswende so hoch sei, dass das Thema auf jeden Fall im Bauausschuss und auch im Rat behandelt werde. Daraufhin zog Bade den Wunsch nach einem Sperrvermerk in diesem Punkt zurück. Im Fall der Tiefengräber, ist das Budget so niedrig, dass es als laufendes Geschäft der Verwaltung anzusehen sei. Deshalb wurde hier über den Sperrvermerk abgestimmt. Quer durch die Parteienlandschaft gab es acht Stimmen für einen Sperrvermerk, 13 Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

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