Politik

Ratsmehrheit ist gegen weitere Bürgerfragestunden

Es war eine kontroverse Diskussion um die Einführung von Bürgerfragestunden in allen Ausschüssen des Erndtebrücker Gemeinderates im Rathaus

Foto: Eberhard Demtröder

Es war eine kontroverse Diskussion um die Einführung von Bürgerfragestunden in allen Ausschüssen des Erndtebrücker Gemeinderates im Rathaus

Erndtebrück.   Es war eine kontroverse Diskussion um die Einführung von Bürgerfragestunden in allen Ausschüssen des Erndtebrücker Gemeinderates.

Es war eine kontroverse Diskussion um die Einführung von Bürgerfragestunden in allen Ausschüssen des Erndtebrücker Gemeinderates. Angeregt hatte dies die FDP-Fraktion. Bislang gibt es sie nur vierteljährlich in Ratssitzungen und seit einem entsprechenden SPD-Antrag im Sozialausschuss - quasi als Kompensation des fehlenden Seniorenbeirates. Am Ende fiel die Entscheidung gegen die Einrichtung von Fragestunden mit einer klaren Mehrheit von acht Stimmen aus CDU und UWG gegen sechs aus SPD und FDP bei vier Enthaltungen. Es bleibt (vorerst) dabei, dass nur im Ausschuss für Soziales Bürgerfragen nach Geschäftsordnung zugelassen werden. Gleichwohl, und das ist bislang geübte Praxis in der Gemeinde, werden Sitzungen unterbrochen, um Bürgern bei berechtigten Anliegen Rederecht einzuräumen.

Diskussionsbeiträge

„Wir haben Zuhörer auch über Sitzungsunterbrechungen eingebunden und dieses Recht ist großzügig ausgelegt worden.“ - Heinz-Josef Linten (CDU)

„Ich sehe es auch so, dass Sitzungsunterbrechungen ausreichend sind.“ - Matthias Althaus (UWG)

„Ich halte die Fragestunde für ein gutes Mittel, die Bürger in den Ausschüssen zu hören.“ - Doris Benfer (FDP)

„Ich halte es nicht für notwendig und möchte nicht, dass aus Ausschüssen eine Plapperstunde wird.“ - Lorenz Benfer (CDU)

„Vielleicht führt eine solche Fragestunde in jedem Ausschuss ja auch zu mehr Beteiligung der Bürger.“ - Antje Laues-Oltersdorf (SPD)

„Das was in Sitzungsunterbrechungen gesprochen wird, ist anschließend nicht Inhalt des Sitzungsprotokolls.“ - Heinz-Georg Grebe (FDP)

„Ratsmitglieder sind gewählte Vertreter der Bürger und die Ratsmitglieder sind doch ansprechbar. Wenn ich meine Anliegen im Rat selbst vertreten kann, brauche ich keine gewählten Vertreter.“ - Markus Killer (CDU)

„Das Thema Gleichbehandlung ist das relevante. Ich halte Fragestunden im Rat und den Ausschüssen für eine sinnvolle Sache.“ - Karl Ludwig Völkel (SPD)

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