Grundstückseigentümer

Rathäuser wollen Steuer nicht weiter ansteigen lassen

Kommt Hauseigentümern bald ein deutlich teurer Grundsteuerbescheid ins Haus? Wittgensteins Kämmerer halten das für unwahrscheinlich. 

Kommt Hauseigentümern bald ein deutlich teurer Grundsteuerbescheid ins Haus? Wittgensteins Kämmerer halten das für unwahrscheinlich. 

Foto: dpa

Wittgenstein.  Die Grundsteuer steht juristisch auf dem Prüfstand. Die Botschaft der drei Kämmerer in Wittgenstein: Doppelt höhere Abgaben wird es nicht geben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt derzeit die Grundsteuer auf den Prüfstand – eine Abgabe, die Haus- und Grundstückseigentümer auch in Wittgenstein an ihre Stadt oder Gemeinde zahlen müssen. Befürchtungen etwa von Experten im Bund der Steuerzahler (BdSt), dass Hauseigentümern oder Mietern über die Betriebskosten-Abrechnung am Ende eine Verdopplung oder gar Verdreifachung der Abgabe ins Haus stehe, seien unbegründet – das machen die Kämmerer in den drei Wittgensteiner Rathäusern deutlich. Vielmehr wollen sie sich darum bemühen, die Steuer trotz neu festgelegter Einheitswerte nicht weiter ansteigen zu lassen.

Gewinner und Verlierer

Die Höhe der Hebesätze, die mit dem zuvor ermittelten Einheitswert unter Berücksichtigung der sogenannten Steuermesszahl multipliziert werden, wird von den Städten und Gemeinden selbst festgelegt – hier können Politik und Verwaltung Einfluss nehmen.
Bad Berleburg: In Bad Berleburg hätte für dieses Jahr eigentlich eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze angestanden, so Linde – doch habe man die erst einmal ausgesetzt. Denn: „Die Finanzlage lässt das zu.“ Tatsächlich kann die Stadtverwaltung den Haushalt 2018 erstmals seit langem wieder ausgeglichen darstellen – da müsse man die Bürger nicht zusätzlich belasten. Bad Laasphe: „Ich denke schon, dass es Gewinner und Verlierer geben wird“, schätzt Bad Laasphes Kämmerer Dieter Kasper mit Blick auf die angestrebte Neubewertung. Als Stadt habe man aber über den Hebesatz eine gute Regulierungsmöglichkeit – das Ziel dabei: „Wir wollen das Steueraufkommen nicht erhöhen, sondern gerechter machen.“ Rund 2,4 Millionen Euro Einnahmen im Jahr 2018 aus der Grundsteuer – „das ist schon eine Menge Geld für Bad Laasphe“.

Die Lage nach dem Urteil

Das Urteil der Verfassungsrichter wird frühestens für den Sommer erwartet. Sollten sich daraus neue Gesetzesgrundlagen und etwa höhere Einheitswerte ergeben, sei in Bad Laasphe eine Entwicklung „von 495 Prozent rückwärts auf einen Hebesatz X“ durchaus denkbar, so Kasper: „Das kann und darf der Bürger von uns erwarten.“ Und ein angemessener Steuersatz sei letztlich „auch eine Standort-Frage“, relevant etwa für die Bevölkerungsentwicklung. Erndtebrück: Was nach Ansicht der Gemeinde Erndtebrück nicht passieren darf: „Es muss unbedingt sichergestellt sein, dass eine Reform nicht zu massiven Steuerausfällen führt, sondern dass das Aufkommen insgesamt gesichert bleibt.“ Ein Absinken „oder gar ein Wegfall des Grundsteuer-Aufkommens wäre für die Kommunen nicht zu verkraften“.

Die Einheitswerte

Die alten Einheitswerte aus dem Jahr 1964 müssten an die Gegenwart angepasst werden, sagen die Karlsruher Richter – sie könnten also deutlich höher ausfallen. Dennoch sei eine Reform „längst überfällig“, so die Gemeinde Erndtebrück – „und daher auch zu begrüßen“. „Da geht es um Gerechtigkeit“, findet Bad Laasphes Kämmerer Dieter Kasper.

Die Neubewertung der Grundstücke werde „eine Herkulesaufgabe für das Finanzamt“, vermutet Kasper – und fragt sich deshalb auch: „Wer soll das leisten?“ Der Kämmerer hält es durchaus für denkbar, dass es auch „eine Aufgabe für die Kommunen“ wird.

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