Berleburger Kommunalpolitik

Linken-Ratsmitglied Hans Ullrich Seibel gibt Mandat zurück

Das Stühlerücken im Bad Berleburger Stadtrat beginnt von Neuem.

Das Stühlerücken im Bad Berleburger Stadtrat beginnt von Neuem.

Foto: Christoph Vetter

Bad Berleburg.  Ein Rückzug aus privaten Gründen mit großen Folgen: Die Linke verliert ihren Fraktionsstatus an die UWG. Und es gibt noch mehr Personalien.

Hans-Ullrich Seibel zieht sich endgültig aus der Bad Berleburger Kommunalpolitik zurück. Der Stadtverordnete der Fraktion Die Linke hat sein Mandat zurückgegeben. Das hat weitreichende Folgen zwei Parteien. Die Fraktion Die Linke wird ihren Fraktionsstatus an die UWG verlieren, den Die Linke erst durch den Wechsel von Seibel aus dem Lager der Unabhängigen Wählergemeinschaft zur Linken erhalten hatte.

Seibel bestätigt seinen Rückzug aus der Politik im Gespräch mit der Redaktion: „Ich habe Bad Berleburg aus privaten Gründen verlassen und werde nie wieder zurückkehren“, sagt Seibel. Er bedauere diesen Schritt, der „kurzfristig aber unumgänglich“ gewesen sei. Politische Gründe habe seine Entscheidung nicht. Die Zusammenarbeit mit seinem Fraktionskollegen von der Partei Die Linke, Georg Sunke, sei gut gewesen. „Wir haben uns sehr gut verstanden. Ich war 15 Jahre im Bad Berleburger Rat. Die politische Arbeit dort hat mir immer Spaß gemacht. Ich habe meine Meinung immer zum Wohl der Menschen vertreten.“

Das sagt die Stadt Bad Berleburg

Der Beigeordnete der Stadt Bad Berleburg, Volker Sonneborn, bestätigt auf Anfrage ebenfalls, dass Seibel sein Mandat zurückgegeben hat. Sonneborn erläutert auch die personellen Folgen über den Wechsel des Fraktionsstatus’ hinaus: Die UWG hat bei der Kommunalwahl 2014 zwei Sitze im Stadtrat geholt und besetzt. Hinzu kamen auch Sitze in verschiedenen Ausschüssen. Die Ausschusssitze, die Hans-Ullrich Seibel quasi mitgenommen hatte, fallen nun an die UWG zurück. Es gebe aber auch Gremiensitze, in denen Seibel von der Partei Die Linke nachnominiert worden sei. Diese müssen durch das Ausscheiden von der Linken nun neu besetzt werden.

Das sagt Die Linke

Der bisherigen Fraktionschef der Linken, Georg Sunke, reagiert auf den Verlust des Fraktionsstatus’ eher gelassen oder trotzig: „Natürlich hatten wir als Fraktion mehr Möglichkeiten, Fragen zu stellen und auch Antworten einzufordern, aber ich werde meine Arbeit weiter machen.“ Und er fährt fort: „Was haben wir mit einer Stimme schon für Möglichkeiten. Ich zitiere den CDU-Fraktionsvorsitzenden Eberhard Friedrich, der gesagt hat: Hier werden Mehrheitsentscheidungen getroffen.“ Über Personalentscheidungen, die sich aus dem Weggang von Seibel ergeben könnten mochte sich Sunke noch keine Gedanken machen. Er richtet seinen Blick eher auf die im kommenden Jahr anstehende Kommunalwahl.

Das sagt die UWG

Im Lager der UWG bricht dagegen Freude aus: „Natürlich sind wir hocherfreut“, kommentiert Horst Günther Linde die Situation. Die UWG bekomme nun den Sitz zurück, der ihr auch zustehe. Mit dem Berghäuser Thomas Dahm hat Linde auch schon eine potenziellen Kandidaten für den nun wieder freien Stadtverordnetenplatz an seiner Seite. Der wiedererlangten Status als Fraktion bringt neben mehr finanzieller Unterstützung auch mehr politische Möglichkeiten. Horst Günter Linde erinnert sich aber auch noch gut an die Zeit, in der er genau diesen Status verloren hatte: „Das waren sehr lehrreiche Jahre für mich.“

Die Vorgeschichte

Seibel war im Mai 2015 über die Liste der Unabhängigen Wählergemeinschaft gemeinsam mit seinem damaligen Parteifreund Horst Günther Linde bei der Kommunalwahl erneut in den Rat eingezogen. Ende 2014 – nach nicht einmal einem Jahr – hatte Seibel den politischen Wechsel angekündigt, der aber erst 2015 vollzogen wurde. Sein Übertritt zur Partei Die Linke hatte heftige Diskussionen darüber ausgelöst, ob ein Mandatsträger, der nicht in einem Wahlkreis direkt gewählt worden ist, sein Mandat mit zu einer anderen Partei nehmen dürfe. Linde hatte Seibel daraufhin aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben und betont: „Was rechtlich möglich ist, muss moralisch nicht immer vertretbar sein.“

Eine juristische Prüfung durch die Stadt hatte aber ergeben, dass dieser Wechsel eines Mandatsträgers rechtens sei. Gleichzeitig wurde aber auch geklärt, dass die mit dem Ratsmandat verbundenen Ausschuss-Sitze bei der UWG bleiben. Das wiederum hatte mehrere Klagen der Fraktion Die Linke ausgelöst, die nicht erfolgreich waren. Lediglich einen Teilerfolg konnte Seibels neue Partei erzielen. Ein Sitz im Zweckverband Region Wittgenstein erhielt Die Linke darauf hin.

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