Strassenausbau

FDP Erndtebrück: Jetzt weiter diskutieren über KAG-Beiträge

Diskussion über KAG-Beiträge: Erndtebrücks FDP-Fraktionschef Heinz Georg Grebe (Mitte), seine Stellvertreterin Doris Benfer und Guido Schneider vom FDP-Ortsverband.

Diskussion über KAG-Beiträge: Erndtebrücks FDP-Fraktionschef Heinz Georg Grebe (Mitte), seine Stellvertreterin Doris Benfer und Guido Schneider vom FDP-Ortsverband.

Foto: Eberhard Demtröder

Erndtebrück.  Das Thema soll bei der nächsten Gemeinderatssitzung wieder auf die Tagesordnung. Bürgermeister Gronau wird um einen Sachstandsbericht gebeten.

Die KAG-Beiträge, mit denen Anlieger bislang zum Teil kräftig an den Ausbau-Kosten für Wohnstraßen beteiligt werden, muss in der Edergemeinde schnellstens zurück auf die politische Tagesordnung. Das findet zumindest die FDP vor Ort und hat genau dies für die nächste Gemeinderatssitzung am 9. Oktober beantragt. Zugleich macht Fraktionschef Heinz Georg Grebe deutlich: Wir bleiben hier in Erndtebrück bei unserer Forderung nach kompletter Abschaffung der Beiträge – „ohne Wenn und Aber“.

Abschaffung ein Wunsch in weiten Teilen der Bevölkerung

Genau das unterscheide die Erndtebrücker FDP von den Liberalen auf NRW-Landesebene, die in Koalition mit der CDU eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes im Entwurf vorgelegt haben, betont Grebe – mit dem Ziel, die Anlieger-Beiträge allenfalls zu halbieren. Und die Abschaffung sei ja auch der Wunsch weiter Teile der Erndtebrücker Bevölkerung, eindrucksvoll dokumentiert unter anderem in einer Unterschriften-Aktion vom Bund der Steuerzahler NRW zum Thema.

Derweil zeige sich auf NRW-Landesebene, dass vor allem die Städte „Bauchschmerzen mit der Abschaffung haben“, so der Erndtebrücker FDP-Ortsverbandsvorsitzende Guido Schneider, aber auch einige „andere ländliche Räume“. Sie halten das geltende Gesetz für bewährt und gerecht. Ferner befürchtet Schneider, dass die Landes-CDU bei einer Abschaffung „nicht mitspielen“ werde. Dennoch oder gerade deshalb werde sich die FDP Siegen-Wittgenstein – sie ist gegen die Gesetzesnovelle – hier noch einmal intensiv in die Diskussion einbringen.

Grebe: Neue Resolution denkbar

Womöglich biete eine noch ausstehende Antwort von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach auf Fragen von Erndtebrücks Bürgermeister Gronau zur Gesetzesnovelle ja „Munition für eine neue Resolution“ aus Erndtebrück, so FDP-Fraktionschef Grebe. Dabei rechnet er weiter mit einer breiten Mehrheit von Politik und Verwaltung für die Abschaffung. Sollte aber die Novelle tatsächlich Gesetz in NRW werden, werde sie als Ratsmitglied wohl guten Gewissens für keinen Straßen-Ausbau mehr stimmen können, sagt Grebes Stellvertreterin Doris Benfer.

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