Grundrente

Darum will die SPD Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Mirko Becker (VdK Banfetal), Dirk Wiese (Bundestagsabgeordneter), Samir Schneider (SPD-Stadtverband), Klaus Reisen (VdK Bad Laasphe), Eric Schneider (VdK Feudingen) v.l.

Mirko Becker (VdK Banfetal), Dirk Wiese (Bundestagsabgeordneter), Samir Schneider (SPD-Stadtverband), Klaus Reisen (VdK Bad Laasphe), Eric Schneider (VdK Feudingen) v.l.

Foto: Lisa Klaus / WP

Bad Laasphe.  Der Bundestagsabgeordnete der SPD Dirk Wiese informiert in Bad Laasphe Bürger über die Grundrente. Wer vor allem davon profitieren würde.

Die SPD muss bei den Verhandlungen um die Grundrente hart bleiben und sich nicht zu Kompromissen hinreißen lassen: Das wurde am Mittwoch bei der Informationsveranstaltung der Sozialdemokraten im Bad Laaspher Haus des Gastes von den Vertretern auf Bundesebene gefordert.

Dieser gefürchtete Kompromiss hat auch einen Namen: Die Bedürftigkeitsprüfung. Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter der SPD für den Hochsauerlandkreis machte sodann auch immer wieder klar: Die Bedürftigkeitsprüfung kommt für ihn nicht in Frage – aber die Grundrente muss kommen.

„Wir haben immer deutlich gemacht, dass die Grundrente eine Anerkennung der Lebensleistung ist“, machte Dirk Wiese deutlich. Denjenigen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, gebühre der Respekt, dass mindestens die Grundrente ausgezahlt werde. Mit der Grundrente sollen Bürger, die 35 Jahre lange gearbeitet haben (oder Kinder erzogen bzw Angehörige gepflegt haben) ein Renteneinkommen oberhalb der Grundsicherung bekommen.

Dirk Wiese ist optimistisch

Die Bedürftigkeitsprüfung ist in der Debatte jedoch einer der Hauptknackpunkte. „Es gibt in Berlin sicherlich einige, die das Gesamtkonzept Grundrente in Frage stellen, ganz nach dem Motto ,Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied’. Es scheint aber, dass wir diesen gordischen Knoten durchschlagen können“, zeigte sich Wiese optimistisch, dass die Grundrente kommen wird.

Die Bedürftigkeitsprüfung, die für den Bezug der Grundrente in etwa 90 Prozent der Menschen, die Anspruch auf den Zuschlag erheben, betreffen würde, sei hingegen das Gegenteil von Respekt gegenüber der Lebensleistung. Dies würde den Gang zum Sozialamt bedeuten – Bürokratie, die man mit dem Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung abbauen könnte. Mit dieser Prüfung hätten 150.000 bis 200.000 Menschen eine Grundrentenberechtigung, ohne wären es drei bis vier Millionen, teilt Verdi mit.

Auch eine Zahnarztgattin mit 35 Jahren Lebensleistung hat Anspruch auf Grundrente

Dass es Missbrauchsfälle wie die ominöse und oft als Beispiel herangezogene Zahnarztgattin – die von der Grundrente profitieren würde obwohl sie die gar nicht nötig habe – geben würde, erwartet der Bundestagsabgeordnete im Gegensatz zur Union nicht: „Ich glaube, so etwas gibt es kaum. An der meiner Meinung nach überschaubaren Zahl sollte man nicht die Bedürftigkeitsprüfung fest machen.“

Zudem habe auch die Zahnarztgattin einen Anspruch auf die Grundrente, wenn sie sich mindestens 35 Jahre für den Staat, sei es in einer Beschäftigung oder durch die Erziehung von Kindern, verdient gemacht hat.

„Rentner sollten am sozialen Leben teilhaben können“

Derselben Meinung waren auch Eric Schneider, Klaus Reisen und Mirko Becker von Bad Laaspher Ortsvereinen des Sozialverbandes VdK, die von Samir Schneider, SPD-Stadtverbandsvorsitzender, zur Podiumsdiskussion eingeladen worden waren.

„Rentner sollten am sozialen Leben teilhaben können und auch mal in eine Theatervorstellung gehen können. Es wäre schade, wenn sich viele das nicht erlauben können, weil sie jeden Pfennig umdrehen müssen. In einem Land wie dem unseren dürfte das nicht passieren“, sagte Becker.

Vor allem Frauen und Ostdeutsche würden profitieren

Von der Grundrente profitieren würden vor allem Frauen und Menschen in den neuen Bundesländern, gab Wiese zu bedenken. Es sei jedoch auch nur ein Schritt, um die Altersarmut zu mindern – unter anderem die Mietpreise, vor allem in den Städten, seien ein Problem, gab Klaus Reisen zu bedenken.

Auch sei die Herausforderung groß, die Teilhabe aufrecht zu erhalten, betonte Wiese: „Der ÖPNV oder auch eine gute ärztliche Versorgung sind wichtig, außerdem brauchen wir barrierefreie Wohnungen.“

Dass sie mit Dirk Wiese einer Meinung sind, machten die Besucher der Veranstaltung mehr als deutlich: Alle sprachen sich für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung aus. Karl-Ludwig Völkel, ehemaliger Bürgermeister Erndtebrücks, forderte: „Die Bedürftigkeitsprüfung darf nicht kommen, dass muss für uns eine rote Linie sein. Das wäre eine Todsünde für die SPD. Wir müssen bei den Verhandlungen hart bleiben.“

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