Goetheplatz

Berleburgs Linke überzeugt: Umgestaltung ist KAG-pflichtig

Der Goetheplatz in Bad Berleburg wird umgestaltet – werden die Anlieger dafür über Straßenbau-Beiträge zur Kasse gebeten? In einem Schreiben an Bürgermeister und Ratsparteien wirft „Die Linke“ diese Frage auf.

Der Goetheplatz in Bad Berleburg wird umgestaltet – werden die Anlieger dafür über Straßenbau-Beiträge zur Kasse gebeten? In einem Schreiben an Bürgermeister und Ratsparteien wirft „Die Linke“ diese Frage auf.

Foto: Eberhard Demtröder

Bad Berleburg.  In einem Schreiben an Bürgermeister und Politik in Bad Berleburg fordert die Partei vor Realisierung eine zeitnahe Überprüfung der Rechtslage.

Das Projekt „Vitalisierung Goetheplatz“ ist KAG-pflichtig – davon ist der Wittgensteiner Ortsverband der Partei „Die Linke“ überzeugt. Denn: „Zwischenzeitlich hat es umfangreiche planerische Änderungen gegeben, die einer nochmaligen und selbstständigen Beurteilung hinsichtlich der KAG-Beitragspflicht bedürfen“, argumentiert der Ortsverbandsvorsitzende Thorsten Fischer in einem Schreiben an Bürgermeister Bernd Fuhrmann sowie die Vorsitzenden der vier Ratsfraktionen CDU, SPD, Grüne und UWG und an Wolfgang Völker (FDP). Das würde bedeuten: Die Stadt Bad Berleburg müsste von den Anliegern Straßenbau-Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) erheben.

Im Rathaus gehe man bislang „von der Abgabenfreiheit des Projekts aus“, so Fischer. Begründet werde dies „damit, dass es sich bei dem Projekt um eine städtebauförderrechtliche und verkehrsberuhigende Maßnahme handelt“. Eine detaillierte rechtliche Begründung fehle jedoch bislang. Hier fordert die Linke „die Vorlage der immer wieder genannten Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes“ – sie möge bis zur Stadtverordneten-Versammlung am kommenden Montag, 17. Februar, der Sitzungsvorlage zum Thema „Zukunftsfähige Gestaltung des Goetheplatzes“ beigefügt werden.

„Wirtschaftliche Vorteile“ für Anlieger

Die Partei verweist auf „wirtschaftliche Vorteile“ für die Anlieger als ein wesentliches Kriterium für die KAG-Pflicht – die zum Beispiel auch „bei einer andersartigen Herstellung der Straße dadurch geboten werden, dass infolge eintretender Steigerungen der Ausbauqualität die Erschließungssituation der Grundstücke gesteigert wird“. Laut vorliegenden Planungen soll ein Teil der Straßen auf dem Goetheplatz neu gepflastert, ein anderer verkehrsberuhigt werden.

Außerdem erschließt sich der Linken „nicht, aus welchen Regelungen der einschlägigen städtebauförderrechtlichen Richtlinien eine Freistellung von den gegebenenfalls zu erhebenden KAG-Abgaben“ zu entnehmen sei. Im Übrigen, so macht Fischer deutlich, seien Städtebau-Fördermittel in der Regel so bemessen, dass sie kein Beitrag zur Entlastung der KAG-pflichtigen Anlieger seien. Und: „Es stellt sich letztlich hier dann allerdings auch die Frage, inwieweit die geplante Nichterhebung von KAG-Abgaben die Förderung an sich gefährden könnte.“

Vorwurf der Untreue denkbar

Die Stadt habe „mit Übersendung verschiedentlicher Pläne den Anliegern die Beitragsfreiheit wohl bereits schriftlich versichert“, erklärt die Linke. Auf eine solche Zusicherung könnten sich die Anlieger jedoch mit Blick auf die Rechtslage jedoch nicht berufen. In jedem Fall „wäre eine möglichst geringe Belastung der Anlieger unbedingt wünschenswert“.

Die Klärung der KAG-Pflicht für das Projekt Goetheplatz sei „aber auch deshalb dringlichst, da die wissentliche Nichterhebung notwendigerweise zu erhebender Abgaben im Einzelfall den strafrechtlichen Vorwurf der Untreue begründen kann“, geht die Linke noch einen Schritt weiter.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben