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Bad Laaspher Politiker finden Kompromiss mit höherer Steuer

Im Rathaus an der Mühlenstraße geht’s bei der Debatte um den städtischen Haushalt 2019 ums liebe Geld – nicht zuletzt das der Bad Laaspher Steuerzahler. Am Ende steht ein Kompromiss.

Im Rathaus an der Mühlenstraße geht’s bei der Debatte um den städtischen Haushalt 2019 ums liebe Geld – nicht zuletzt das der Bad Laaspher Steuerzahler. Am Ende steht ein Kompromiss.

Foto: Eberhard Demtröder

Bad Laasphe.  Rat verabschiedet Haushalt 2019 mit Millionen-Minus. Nein-Stimmen aus der SPD, die Grünen enthalten sich. FDP: Steuern nicht weiter erhöhen

Mit 16 Ja- gegen vier Nein-Stimmen aus der SPD und zwei grünen Enthaltungen hat der Rat der Stadt Bad Laasphe am Donnerstagabend endlich den städtischen Haushalt 2019 mit seinem Drei-Millionen-Euro-Defizit verabschiedet. Für Besitzer bebauter oder bebaubarer Grundstücke bedeutet das Zahlenwerk plus eigens beschlossener neuer Hebesätze eine um 31 Prozent höhere Grundsteuer B – rückwirkend zum 1. Januar 2019. Sie bringt der Stadt Mehreinnahmen von rund 765.000 Euro.

Gerade bei diesem städtischen Haushalt 2019 ist wohl angebracht, was FDP-Fraktionschef Klaus Preis in seiner knappen Haushaltsrede aussprach: „Ein besonderer Dank gilt allen Bürgern und Firmen, die als Steuerzahler unseren Haushalt finanzieren.“ Und auch CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Achatzi dankte den Mitbürgern: „Ohne Ihr Engagement, ihren Verein, Ihre ungezählten Stunden zum Wohle der Gemeinschaft wäre unsere schöne Stadt hoffnungslos verloren.“

SPD: Attraktivität der Stadt zerstört

Klaus Preis betonte den Kompromiss, den Politik und Verwaltung mit dem vorliegenden Haushalt samt drastischer Grundsteuer-Erhöhung nach monatelangen Gesprächen nun gefunden hätten. Und: „Ich denke, dass wir in Zukunft weiter Kompromisse eingehen müssen“ für „das festgesetzte Ziel, ab 2022 ausgeglichene Haushalte zu erreichen“. Hier wünscht sich Preis eine Kommission aus Sachkundigen der Fraktionen, „bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne mitwirkt“.

Allerdings: Mit den geplanten Steuer-Anhebungen zerstören wir die Attraktivität unserer Stadt“, sagte SPD-Fraktionschef Nils Wacker. Zumal sich der Bürger frage, ob er dafür auch „mehr Leistungen“ aus seinem Rathaus bekomme. Offenbar seien Einsparungen, erarbeitet von CDU und Verwaltung, „nicht zielführend“ gewesen. Er trage eine Steuer-Erhöhung von 10,30 Euro pro Monat für einen vierköpfigen Muster-Haushalt jedenfalls nicht mit, so Wacker. Er forderte, „den Haushaltsplan zu überarbeiten“. Positiv hob der Sozialdemokrat hervor, dass die Ratsfraktionen offenbar künftig mit dem Bund der Steuerzahler zusammenarbeiten wollten.

Grüne: Nur 3700 Euro zum Thema „Umweltschutz“

Auch für FDP-Mann Preis ist die Steuer-Anhebung im Grunde Gift für Bad Laasphe, denn: „Der Bürger, der rechnet, der wohnt demnächst in Erndtebrück oder Wallau – und besucht unsere Schulen und Freibäder.“ Deshalb müsse gelten, so Preis weiter: „Keine weiteren Steuer-Erhöhungen.“

Auch die grüne Fraktionsvorsitzende Anne Bade begrüßte den Kompromiss im Grundsatz. Sie setzte sich in ihrer Haushaltsrede unter anderem für mehr Bürger-Beteiligung bei öffentlichen Bau-Projekten wie dem Mini-ZOB in Feudingen ein und erwartet mehr Engagement von Verwaltung und Politik, damit das Seniorenzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule am Gennernbach „Realität wird“. Leider seien zum wichtigen Thema „Umweltschutz“ nur magere 3700 Euro im Haushaltsplan zu finden.

Gewaltige Herausforderungen

„Wo will diese Stadt denn überhaupt hin?“ So fragt Martin Achatzi – und vermisst hier einmal mehr eine konkrete Linie der Verwaltung mit ihrem Bürgermeister an der Spitze. Wirklich Neues sei in den letzten Jahren nicht verwirklicht worden – auch mit Hinweis auf den maroden städtischen Haushalt.

Dabei stehe Bad Laasphe gerade jetzt vor gewaltigen Herausforderungen, so Achatzi – etwa „die Sicherung und Unterstützung der liebenswerten Dörfer, die Frage der ärztlichen Versorgung, die Zukunft unseres Status’ als Kneipp-Heilbad, die Sicherung unserer Industrie- und Gewerbe-Betriebe, die Anpassung an den Klimawandel“.

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