Straßenverkehr

Straßenverkehrsordnung: ADFC Witten kritisiert neue Regeln

Die Ruhrdeich-Kreuzung muss nach Ansicht des Wittener ADFC möglichst bald entschärft werden.

Die Ruhrdeich-Kreuzung muss nach Ansicht des Wittener ADFC möglichst bald entschärft werden.

Foto: Jürgen Theobald / FUNKE Foto Services

Witten.  Auf ein geteiltes Echo stoßen in Witten die Minister-Pläne für eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung. Aber nicht alles sei schlecht.

Dem Wittener Fahrradclub (ADFC) geht die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung, wie sie von Minister Andreas Scheuer geplant ist, nicht weit genug. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein sehr kleiner Schritt“, sagt die Vorsitzende des ADFC-Kreisverbandes Ennepe-Ruhr, Susanne Rühl.

Höhere Bußgelder etwa für Falschparker in zweiter Reihe seien richtig, aber „sie reichen bei weitem nicht aus, um das Radfahren sicherer zu machen“, sagt Rühl. Wichtig sei, dass die Radfahrer in der Infrastruktur der Straßen immer gleich mitgedacht würden – so wie es etwa in den Niederlanden gang und gäbe sei.

Auch für Witten gebe es dazu längst konkrete Vorschläge, so die EN-Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs. „Wir haben dazu im Radverkehrskonzept viel geschrieben, es wurde auch beschlossen – aber nun warten wir immer noch auf die Umsetzung“, klagt sie. Damit sollte noch 2019 begonnen werden. Rühl: „Aber ich habe noch nicht gehört, dass sich etwas tut.“

Entschärfung der Kreuzung am Wittener Ruhrdeich brennt auf den Nägeln

Als dringendste Maßnahme nennt die ADFC-Vertreterin die Entschärfung der Kreuzung am Ruhrdeich, über die es nach Bommern geht. Dort könne mit einfachen Mitteln wie einer Absenkung der Bordsteine und neuen Markierungen für mehr Sicherheit gesorgt werden.

Das für Autos geplante Überholverbot von Radfahrern in bestimmten Straßen nennt Susanne Rühl hingegen eine „sinnvolle Ergänzung“ zur Straßenverkehrsordnung. „Allerdings ist sie nur so gut, wie sie dann auch tatsächlich kontrolliert wird.“ Der ADFC habe aber den Eindruck, dass die Polizei eher darauf achte, dass Radler die Regeln einhalten, als dass sie geschützt würden.

Der „grüne Pfeil“ für Radfahrer sei eine „super Sache“

Auch der „grüne Pfeil“ für nach rechts abbiegende Radfahrer ist laut ADFC eine „super Sache“. Das sieht die Stadt anders. Sie sieht neue Gefahren auf die Radler zukommen. „Kurz hinter vielen Kreuzungen liegen Bushaltestellen, da geraten Radfahrer dann schnell in den toten Winkel der Busse“, sagt Matthias Stobbe, Leiter der Verkehrsabteilung bei der Stadt Witten.

Änderungen müssten differenziert betrachtet werden

Generell gibt es von der Stadt nicht nur Lob für die Pläne von Minister Scheuer. Prinzipiell seien höhere Bußgelder zwar positiv. Denn sie könnten zu mehr Verkehrssicherheit beitragen – auch in Witten. Dennoch müsse man die geplanten Änderungen sehr differenziert betrachten – etwa die Öffnung von Busspuren für Autos mit drei oder mehr Insassen. „Wer soll das kontrollieren? Das ist nicht leistbar“, so Stobbe. Auch die Abschaffung der Drei-Minuten-Regel – kurzes Halten auf dem Schutzstreifen – müsse überdacht werden. Für Paketdienste könne es sonst zu echten Problemen kommen. „Immer mehr Wittener bestellen etwas online – und die müssen ihren Job machen.“

Kritisch sieht die Stadt auch die Freigabe von Busspuren für E-Scooter. Zwar gebe es beides noch nicht so häufig in Witten. Dennoch nennt Astrid Raith, Leiterin der Abteilung für Kommunikation, die Pläne „nur eine Verlagerung des Problems“. Für Busse könnten sie aber zu einem Problem werden. Keinerlei Kritik gibt es hingegen an den höheren Bußgeldern für Autofahrer, die in eine Rettungsgasse fahren. Raith: „Darüber müssen wir gar nicht diskutieren. Das war überfällig – da sind sich alle einig.“

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