Stadtrat

„Mitschreibeverbot“ ärgert Wittener Piraten-Fraktion

Protokoll in Steno: Die Piraten wollten die Ratssitzung vergangenen Montag professionell mitschreiben lassen.

Protokoll in Steno: Die Piraten wollten die Ratssitzung vergangenen Montag professionell mitschreiben lassen.

Foto: Jan-Philipp Strobel

Witten.   Aufnahmen sind im Rat verboten – und Wortlautprotokolle? Wittener Piraten hatten eine Stenografin engagiert, deren Arbeit aber untersagt wurde.

Film- und Tonaufnahmen von Ratssitzungen sind im Regelfall verboten. Das wissen natürlich auch die Piraten, obwohl sie seit langem gerne ein „Rats-TV“ mit Online-Übertragungen der Sitzungen einführen würden. Dass aber auch die Mitschrift durch Stenografen verboten sein soll, ließ die Fraktion nun „schockiert“ zurück.

Um auf ihren Antrag für mehr Transparenz durch Online-Ausstrahlungen aufmerksam zu machen, hatten die Piraten jüngst für die Haushaltsdebatte eine professionelle Parlaments-Stenografin engagiert. Bevor sie richtig beginnen konnte, wurde sie von der Bürgermeisterin gestoppt. „Es ist untersagt, hier ein Wortprotokoll zu führen und namentliche Abstimmungsergebnisse zu veröffentlichen“, sagte Leidemann.

Referatsleiter: Eine Verfahrensfrage

Namentliche Abstimmungsergebnisse seien nie gefordert worden, sagen die Piraten. „Wir halten es allerdings für einen schweren Mangel an Transparenz, dass das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen nicht protokolliert wird.“ Und das Protokoll an sich? Gibt es tatsächlich ein „Mitschreibeverbot“ für die Ratssitzungen, wie es die Piraten nennen?

„Dass eine professionelle Parlamentsstenografin ein Wortprotokoll der Sitzung führen möchte, ist erst einmal eine Neuigkeit“, sagt Norbert Gärtner vom Referat der Bürgermeisterin. Es handele sich um eine Verfahrensfrage, die interfraktionell zu klären sei. „Da muss man erst einmal drüber sprechen“, so Gärtner. Schließlich sei ein Wortlautprotokoll ziemlich nah dran an einer Audio-Aufnahme.

Piraten wollen auf „Rats-TV“ aufmerksam machen

„Die Geschäftsordnung ist da eigentlich glasklar“, findet Stefan Borggraefe von den Piraten. „Film- und Tonaufnahmen sind verboten, aber Mitschriften waren immer erlaubt“. Zwischen Mitschriften von Bürgern und Journalisten und denen einer Stenografin kann er keinen großen Unterschied feststellen „Jeder kann mitschreiben wie er will, egal wie schnell er ist.“

Statt über Wortprotokolle zu streiten, wollten die Piraten eigentlich auf ihr „Rats-TV“ aufmerksam machen. Der Antrag dazu wurde allerdings abgelehnt. „Wir stoßen bei dem Thema seit viereinhalb Jahren auf extreme Widerstände“, so Borggraefe. Für ihn ist klar: „Der Rat will unbeobachtet bleiben.“

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