ÖPNV

Ennepe-Ruhr-Kreis streicht Beamten Zuschuss für Jobticket

Zuschüsse für Jobtickets erhöhten die Einnahmen der Verkehrsgesellschaft Ennepe Ruhr und verringerten die Zuschüsse an die VER:  Deshalb bezeichnet die Kreisverwaltung die Förderung der Monatskarten ihrer Mitarbeiter im ÖPNV als „Nullsummenspiel“.

Zuschüsse für Jobtickets erhöhten die Einnahmen der Verkehrsgesellschaft Ennepe Ruhr und verringerten die Zuschüsse an die VER: Deshalb bezeichnet die Kreisverwaltung die Förderung der Monatskarten ihrer Mitarbeiter im ÖPNV als „Nullsummenspiel“.

Foto: Funke Foto Services

EN-Kreis.  Beamte des EN-Kreises, die Bus und Bahn nutzen, müssen ihre Monatskarten nun selbst voll bezahlen. Der Arbeitgeber hat den Zuschuss gestrichen.

Die Kreisbehörde hat ihren Beamten den Zuschuss für ein Jobticket im öffentlichen Nahverkehr gestrichen. Es sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufgetaucht. Betroffen sind 15 Mitarbeiter, die das Ticket abonniert haben. Die 50 Angestellten behalten den Zuschuss, der im Monat bei maximal 44 Euro liegt und das umweltfreundliche Fahren mit Bus und Bahn fördern soll.

Nach einer Prüfung der rechtlichen Bestimmungen wird Landrat Olaf Schade die Kreistagsbeschlüsse zum Jobticket bezogen auf die Beamten beanstanden, wie es in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion heißt. Seit gut drei Jahren können Mitarbeiter der Kreisverwaltung einen Zuschuss für ein Jobticket bekommen.

Die damit verbundenen Ausgaben aus der Kreiskasse fließen als Einnahmen an die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr (VER). „Dies macht es dem Ennepe-Ruhr-Kreis im Gegenzug möglich, den nötigen Zuschuss an das Unternehmen zu reduzieren. Unter dem Strich ist das Jobticket also ein Nullsummenspiel für Kreishaushalt und Steuerzahler“, argumentierten Kreisverwaltung und Kreistagsmehrheit. Auch deshalb hält Schade das vom Kreis gewählte Modell für gut, für clever und für die richtige Richtung, wenn es um Mobilität mit Zukunft geht.

Bezirksregierung: Landesrecht bietet keine rechtliche Grundlage für Förderung

Bei der ersten Beschlussfassung im Oktober 2016 habe es bereits eine Vielzahl auch öffentlicher Arbeitgeber gegeben, die ihren Beschäftigten Jobtickets anbieten, so der Kreis. „Die Kreisverwaltung ist daher davon ausgegangen, dass eine freiwillige Gewährung zweckgebundener Zuwendungen für ein Jobticket mit dem geltenden Recht, insbesondere der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn, vereinbar ist“, schreibt der Landrat an die CDU. „Allerdings“, so Schade, „haben wir die aktuell von der CDU-Fraktion gestellte Anfrage sowie die dem Kreis Unna mitgeteilte Position der Bezirksregierung zum Anlass genommen, unser Modell mit der Aufsichtsbehörde abzustimmen.“

Das Ergebnis dieser „Abstimmung“: Das Landesrecht in NRW liefere keine rechtliche Grundlage, um die 15 Beamten, die das Jobticket der Kreisverwaltung aktuell abonniert haben und auch Busse der VER nutzen dürften, weiterhin beim Kauf einer Monatskarte zu unterstützen, so die Kreisverwaltung. Dafür sei vielmehr eine gesetzliche Regelung erforderlich. „Daher wird der Jobticket Zuschuss für Beamten sofort eingestellt. Gleichzeitig werde ich die Kreistagsbeschlüsse entsprechend beanstanden“, kündigt Schade an.

Zuschuss wird nicht von den Beamten zurückgefordert

Da die vom Kreistag getroffenen Beschlüsse mit dem Tarifrecht vereinbar und damit laut Kreisverwaltung grundsätzlich zulässig sind, ändert sich für die rund 50 Angestellten, die ein Jobticket in der Tasche haben, nichts. Es sei denn, so die Behörde, der Kreistag beschließt etwas anderes. Beispielsweise das komplette Aus für das Jobticket in seiner bisherigen Form.

„Das Aus für unser Jobticket in der bisherigen Form ist sehr bedauerlich. Wir sind jetzt gezwungen, ein für Umwelt, Verkehrsgesellschaft und Mitarbeiter gutes Projekt zumindest teilweise auf Eis zu legen“, sagt der Landrat. Da sich die betroffenen Beamten auf die Rechtmäßigkeit der Kreistagsbeschlüsse verlassen hätten, werde der Landrat dem Kreistag vorschlagen, auf Rückforderungen zu verzichten.

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