Ratsverkleinerung

Pro Mittelstand hat genug Unterschriften für kleineren Rat

Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat über das weitere Vorgehen zur Ratsverkleinerung, die Pro Mittelstand in Hamminkeln anstrebt.

Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat über das weitere Vorgehen zur Ratsverkleinerung, die Pro Mittelstand in Hamminkeln anstrebt.

Foto: Gerd Hermann

Hamminkeln.  Am Donnerstag wird sich der Stadtrat mit dem Bürgerbegehren beschäftigen und es für Rechtsgültig erklären. Es es kein Kompromiss in Sicht.

Wenn am Donnerstag um 17 Uhr der Stadtrat tagt, steht nach der obligatorischen Einwohnersprechstunde direkt das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand für eine Verkleinerung des Stadtrats von 38 auf 28 Sitze auf der Tagesordnung. Stand Mittwoch hat Pro Mittelstand die benötigten 1811 Unterschriften zusammen. Das Bürgerbegehren ist damit zulässig.

Doch wie geht es weiter? Die Stadt hat den Kreis als Aufsichtsbehörde zwar noch einmal um ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit gebeten, doch Bürgermeister Bernd Romanski ist sich sicher: „Das Bürgerbegehren ist rechtlich schusssicher.“

Direkt im Anschluss an die Feststellung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, wird der Stadtrat entscheiden müssen, ob er der Verkleinerung zustimmen wird.

Den Parteien gehen zehn Mandate weniger zu weit

Man muss keine Kaffeesatzleserei betreiben, um mit Sicherheit sagen zu können, dass alle Parteien im Stadtrat dieses Ansinnen ablehnen werden. Die schwarz-grüne Mehrheit besteht auf den Status Quo, um in allen Ortsteilen einen Ratsvertreter zu haben. SPD, USD und FDP hatten sich zwar in der Vergangenheit vorstellen können, auf einige Mandate zu verzichten, aber gleich zehn Ratssitze abzuschaffen, geht auch ihnen entschieden zu weit.

Vertreter von Pro Mittelstand werden noch einmal ihre Argumente für die Ratsverkleinerung vortragen und auf Bürokratieabbau und 36.000 Euro Steuermittelersparnis hinweisen. Die Parteien werden noch einmal erklären, dass mit so wenigen Mandaten die ehrenamtliche Arbeit im Rat nicht zu stemmen ist. Und dann geht es an die Abstimmung, die Pro Mittelstand verliert. Ein Kompromiss, wie er im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages möglich wäre, ist ebenfalls nicht in Sicht.

Die Wahlen werden vom 1. bis zum 7. Juli stattfinden

Also wird die Maschinerie in Gang gesetzt für einen Bürgerentscheid. Drei Monate hat die Stadt Zeit den Bürgerentscheid durchzuführen und die Verwaltung hat den Zeitraum 1. bis 7. Juli ins Auge gefasst. Bis dahin will die Stadt allen Bürgern einen Leitfaden zum Bürgerentscheid und einen Wahlzettel zusenden.

In dem Leitfaden hätten theoretisch beide Seiten noch einmal ihre Argumente ausführen können. Aber „es ist kein Einvernehmen hergestellt worden“, wie es Bürgermeister Romanski nennt. Per Briefwahl oder im Wahllokal im Rathaus können die Bürger dann abstimmen. 4500 müssten für die Ratsverkleinerung stimmen, 20 Prozent der wahlberechtigten Hamminkelner. Dann würde die Ratsverkleinerung zur nächsten Kommunalwahl 2020 kommen.

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