Auskiesung

Kies: Politik im Kreis Wesel soll über Klage entscheiden

Die Auskiesung ist im Kreis Wesel ein umstrittenes Thema.

Die Auskiesung ist im Kreis Wesel ein umstrittenes Thema.

Foto: Volker Herold / FFS

Kreis Wesel.  Der Kreis und Kommunen wehren sich gegen die Ausweitung der Auskiesung um 300 Hektar. Kreistag entscheidet nach den Ferien über weitere Schritte.

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Seit mehr als zwei Jahrzehnten kämpfen die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel gegen die fortschreitende Zerstörung ihrer Kulturlandschaft durch weitere Auskiesungen. Gegen den jahrelangen massiven Widerstand tausender Bürgerinnen und Bürger am Niederrhein hat der Landtag am 12. Juli die Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) beschlossen. Ergebnis: die jetzt verfügte Verlängerung des „Versorgungszeitraums“ von 20 auf 25 Jahre bedeutet 300 Hektar zusätzliche Auskiesungsflächen am Niederrhein.

Um die Zerstörung wertvoller Natur- und Erholungsgebiete zu verhindern, hatten der Kreis Wesel und die vier Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu einem eindeutigen Ergebnisgekommen ist. Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Kment stellt in seinem Gutachtenfest, dass der LEP in wesentlichen Punkten erhebliche Rechtsmängel aufweist.

Versäumnisse bei Bedarfsermittlung für Kies

Der ausschließlich aus dem Verbrauch der Vergangenheit abgeleitete angebliche zukünftige Bedarf an endlichen Ressourcen und die Verlängerung des Versorgungszeitraums von 20 auf 25 Jahre entsprechen nicht den Anforderungen des Raumordnungsgesetzes, weil die Landesregierung nicht in eigener Verantwortung ermittelt hat, welchen „Bedarf“ sie eigentlich sichern will: den regionalen, die landesweiten oder bundesweiten Bedarfe, einschließlich des Exports, insbesondere in die Niederlande?

Planung ist nicht rechtssicher

Damit entzieht sich die Landesregierung ihrer gesetzlichen Steuerungsaufgabe, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung des Kreises Wesel und der vier Kommunen. Auf der Grundlage dieses Rechtsgutachtens hatten der Kreis und die Kommunen die Landesebene aufgefordert, den Bedarfsbegriff des LEP rechtssicher und ressourcenschonend zu formulieren. Im Gesetzgebungsverfahren hatte Bürgermeister Prof. Dr. Landscheidt, der vom Landtag als Sachverständiger geladen war, auf die Rechtsmängel hingewiesen.

Die Landesregierung und die Mehrheit des Landtages haben dies ignoriert und den LEP beschlossen. Das Versäumnis bei der Bedarfsermittlung im LEP führt dazu, dass Maßnahmen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zur Umsetzung des LEP im Rahmen des Regionalplans anfechtbar wären und mit Erfolg vor Gericht beklagt werden könnten, heißt es.

Landrat Müller; Der RVR soll gegen Auskiesung klagen

Der RVR als Planungsbehörde legt mit dem Regionalplan Ruhr die Auskiesungsflächen fest. Landrat Dr. Ansgar Müller hat mit Schreiben vom Donnerstag den RVR aufgefordert, vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den LEP zu klagen. Der Landrat und die Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Harald Lenßen, Thomas Ahls und Frank Tatzel sind sich darüber hinaus einig, dem Kreistag und den Räten der vier Kommunen in den ersten Sitzungen nach den Sommerferien ebenfalls eine Entscheidungsgrundlage für eine Klage gegen den LEP vorzulegen und möglicherweise neben dem RVR gegen den LEP zu klagen.

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