Gericht

Taschenrechner am Steuer verboten? BGH muss entscheiden

Ein Immobilienmakler hat mit einem Taschenrechner am Steuer seine Provision ausgerechnet. Ob das verboten ist, muss jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden.

Ein Immobilienmakler hat mit einem Taschenrechner am Steuer seine Provision ausgerechnet. Ob das verboten ist, muss jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden.

Foto: Fischer, Armin (arfi)

Hamm/Erwitte.  Darf man Taschenrechner am Steuer nutzen oder ist das, wie bei Handys, verboten? Das OLG Hamm verwies einen Erwitter Fall zum Bundesgerichtshof.

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Darf man während der Fahrt am Steuer auf einem Taschenrechner tippen? Oder ist das genauso verboten wie die Nutzung eines Handys? Nach einem Fall in Erwitte muss sich nun der Bundesgerichtshof mit diesen Fragen beschäftigen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat das Verfahren nach einer Rechtsbeschwerde eines Immobilienmaklers aus dem Kreis Soest den Karlsruher Richtern vorgelegt, wie das OLG am Mittwoch bekannt gab.

Der Mann war im Mai 2018 mit 63 Kilometern pro Stunde in einer 50er-Zone in Erwitte geblitzt worden. Während der Fahrt hielt er einen Taschenrechner in der Hand, um nach eigenen Angaben die Provision für einen anstehenden Kundentermin zu berechnen.

Bußgeld von fast 150 Euro verhängt

Das Amtsgericht Lippstadt verhängte daraufhin eine Geldbuße von fast 150 Euro wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons. Der Immobilienmakler wandte sich nach dem Urteil mit einer Rechtsbeschwerde an das OLG. Er verwies auf ein Urteil des OLG Oldenburg aus dem Juni 2018, nach dem die Nutzung eines Taschenrechners nicht unter die Verbotsnorm der Straßenverkehrsordnung falle.

„Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm teilt diese Auffassung nicht“, erklärt das Gericht nun. Bei einem Taschenrechner handele es sich zweifelsfrei um ein elektronisches Gerät, das zum einen der Information bestimmt sei und zum anderen „einen Ausschnitt dessen leiste, was auch ein Mobiltelefon könne“. Auf einem Taschenrechner zu tippen, sei damit ebenso gefährlich wie die Nutzung eines Handys und daher ebenfalls verboten.

Da ein anderes Oberlandesgericht allerdings eine gegensätzliche Entscheidung getroffen hatte, muss jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden.

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