Steinabbau

IHKs gegen Verbot von Steinabbau in Wasserschutzgebieten

Streitpunkt Steinabbau:

Foto: Hans Blossey

Streitpunkt Steinabbau:

Warstein.   Die IHK stellt sich in der Debatte um Steinabbau in Wasserschutzgebieten an die Seite der Steinindustrie. Warum Warstein besonders im Fokus ist.

Die südwestfälischen Industrie- und Handelskammern fürchten, dass der Abbau von Kalksteinen in Wasserschutzgebieten – so wie derzeit in Warstein – nach dem neuen Rohstoffsicherungskonzept der Bezirksregierung generell untersagt werden könnte. Mit einem 23-seitigen Fachbeitrag versuchen die Kammern, Einfluss auf die laufende Erarbeitung zu nehmen.

Im Abschnitt „Steinabbau in Trinkwasserbereichen“ wird ausdrücklich die Abgrabung im Warsteiner Kalkmassiv genannt, die aus IHK-Sicht weiter erlaubt bleiben solle. Die Autoren um Geschäftsbereichsleiter Thomas Frye verweisen auf den Regionalplan, in dem der Wassergewinnung zwar ein Vorrang vor dem Abbau von Bodenschätzen eingeräumt wird. Doch dieser Vorrang bleibe auch gewahrt, „wenn aufgrund einer positiven Einzelfallprüfung eine Abgrabung als wasserschutzverträglich angesehen werden kann.“

Kritik am aktuellen Landeswassergesetz

Die Kammern kritisieren das im Landeswassergesetz festgeschriebene Gewinnungsverbot, von dem nur Ausnahmen zugelassen werden. „Hierdurch werden weder die unterschiedliche geologische Ausgangslage verschiedener Lagerstätten mit der jeweils sehr unterschiedlichen Lage des Grundwasserhorizonts noch die Entfernung der Abbaubereiche zu einer Trinkwassergewinnungsanlage berücksichtigt“, heißt es in dem Bericht. Daher solle das Gesetz angepasst werden.

Der Abbau im Warsteiner Kalkmassiv erfolge bereits seit Jahrzehnten, betonen die Autoren, „ohne dass es bisher zu Beeinträchtigungen der Wasserqualität gekommen ist“. Zur Rohstoffsicherung sollten die Abgrabungen auch in neuen Genehmigungsverfahren ermöglicht werden.

Gegenposition zu Wasserwerken eingenommen

Der Steinabbau in Wasserschutzgebieten ist seit jeher umstritten. Das Lörmecke-Wasserwerk setzt sich für ein generelles Gewinnungsverbot in Wasserschutzgebieten ein und hatte schon vor einigen Jahren gegen die Betriebserlaubnis für den Tagebau Hohe Lieth, Baufeld Elisabeth II, geklagt, weil die dortigen Abgrabungen – innerhalb eines Wasserschutzgebiets – die Trinkwasserversorgung gefährden sollen. Daraufhin hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Hauptbetriebsplan 2015 aufgehoben.

Zugleich wurde die Wasserschutzgebietsverordnung für ungültig erklärt, die von der Bezirksregierung Arnsberg derzeit neu erarbeitet wird. Mit dem neuen Rohstoffsicherungskonzept legt die Bezirksregierung wiederum fest, in welchen Bereichen künftig oberflächennahe Rohstoffe abgebaut werden dürfen – eine wichtige Vorgabe auch für den Kalksteinabbau in Warstein.

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