Subventionen

Grüne lehnen höheren Zuschuss für Flughafen Paderborn ab

Start in die Welt: 736.200 Passagiere sind 2018 vom Flughafen Paderborn-Lippstadt aus gestartet. Dennoch macht die Gesellschaft Verluste.

Start in die Welt: 736.200 Passagiere sind 2018 vom Flughafen Paderborn-Lippstadt aus gestartet. Dennoch macht die Gesellschaft Verluste.

Foto: Thomas Winterberg

Kreis Soest.  Die Grünen wollen nicht , wie vom Kreis Soest geplant, noch mehr Geld in den Flughafen Paderborn-Lippstadt stecken – nicht nur aus Finanzgründen.

Der Kreis Soest soll den Flughafen Paderborn-Lippstadt bis 2022 mit 625.000 Euro pro Jahr bezuschussen, um die Verluste der Flughafen-Gesellschaft auszugleichen. Bisher lagen die jährlichen Zahlungen bei 312.500 Euro. Bei den Grünen-Fraktion im Kreistag regt sich daher Widerstand gegen das Vorhaben.

Die Verdopplung der Mittel für den Flughafen in Büren-Ahden sei notwendig, argumentiert die Kreisverwaltung in der Vorlage für den am Donnerstag tagenden Kreistag – „zur Aufrechterhaltung der Liquidität und zur Sicherung des Flughafenbetriebs“. Denn die Verluste der Flughafengesellschaft seien zuletzt höher gewesen als prognostiziert.

Gesellschafter sollen fünf Millionen Euro im Jahr zahlen

Insgesamt sollen die Gesellschafter des Flughafens in den vier Jahren jeweils fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, der Kreis Soest übernimmt davon 12,5 Prozent. Mit der Erhöhung verbunden ist die Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Situation des Flughafens in den kommenden Jahren deutlich verbessern wird. Insbesondere hofft die Verwaltung, dass die Kosten für den Betrieb des Towers wie bei größeren Flughäfen von der Deutschen Flugsicherung übernommen wird.

„Durch den Flugbetrieb in Büren-Ahden wird die Infrastruktur der Region aufgewertet“, erklärt der Kreis Soest. „Der öffentliche Zweck wird sowohl durch die Anbindung des Wirtschaftsraumes an überregionale Bereiche, als auch in touristischer Hinsicht durch die Aufwertung der Lebensqualität der Einwohner erfüllt.“

Ablehnung aus ökonomischen und ökologischen Gründen

Die Grünen im Soester Kreistag widersprechen: „Wir sprechen von einer Region, deren Bewohner innerhalb von anderthalb Stunden bequem mit dem Zug vier Regionalflughäfen und das Drehkreuz Düsseldorf erreichen können“, teilt ihre Sprecherin Ilona Kottmann-Fischer mit. „Mit kommunalen Mitteln fördern wir einen Wettbewerb, der dazu führt, dass das Flugticket nach Mallorca billiger ist als die Bahnfahrt nach Berlin – das ist aus der Perspektive des Klimaschutzes eine unglaubliche Tatsache.“

Die Grünen lehnen die höheren Zuschüsse daher aus ökonomischen und ökologischen Gründen ab. Sie glauben nicht, dass sich die wirtschaftliche Situation des Flughafens nach den vier Jahren erheblich verbessert haben wird. Ein Luftfahrtexperte habe erst im Februar einen „noch schärferen, vielleicht sogar ruinösen Wettbewerb zwischen kleinen und mittleren Airports“ prognostiziert. „Die Grünen fragen sich: Wollen und können sich die beteiligten Kreise und Kommunen den mittel- bis langfristig immer weiter steigenden Beihilfen stellen?“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreistagsfraktion.

Klimapolitische Fragen nicht bedacht

Auch klimapolitisch sei die Entscheidung für die weitere Förderung unprofitabler Regionalflughäfen eine falsche Entscheidung: „Unglaublich erscheint, dass es der Verwaltung gelingt, der Politik eine erhebliche Subventionssteigerung vorzulegen, ohne auch nur ein einziges Mal auf die klimapolitischen Fragestellungen abzuheben.“ Denn selbst im Kreis Soest hätten die ersten Kommunen inzwischen den Klimanotstand erklärt.

Über die künftigen Zuschüsse für den Flughafen Paderborn-Lippstadt entscheidet der Kreistag in Soest am Donnerstag, 11. Juli. Eine Zustimmung gilt trotz der Ablehnung durch die Grünen als sicher. Weitere Gesellschafter sind umliegende Landkreise und Kommunen sowie zwei Industrie- und Handelskammern.

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